Diskussion über Unterbringung in Kaserne sorgt weiter für Aufsehen / Spontanes Engagement privater Dienstleister
Donaueschingen (gvo/bo). Landesweit hat die Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Donaueschinger Kaserne für Aufsehen gesorgt. Inzwischen sind rund 200 in der Kaserne untergebracht.
Oberbürgermeister Erik Pauly bekräftigte in einem am Samstagmittag gesendeten Radiobeitrag im Südwestrundfunk nochmals, dass die Stadt offiziell nichts wusste: "Wir wurden weder unterrichtet noch gefragt und sind über die Vorgehensweise des Landes doch überrascht", meinte Pauly. Es habe zwar Gespräche mit übergeordneten Stellen über die Einrichtung von Notunterkünften in der Kaserne gegeben, doch darin sei es um die Aufnahme von Flüchtlingen frühestens ab Mitte August und bis Oktober gegangen. Man wolle in der Stadt eine Willkommenskultur für die Flüchtlinge schaffen und die Bürger in einer Veranstaltung über die neuen Entwicklungen informieren. So sei dies aber nicht möglich.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ließ in seiner Kritik nicht locker. In einer Mail an die Redaktion schreibt er: "Der Vorwurf des Integrationsministeriums an mich, ich wolle das Thema zu Wahlkampfzwecken ausnutzen, ist natürlich absurd. Meine Sorge gilt ja gerade der angemessenen Unterbringung von Menschen in Not. Wenn das Ministerium seine Arbeit aber so schlecht erledigt, dann muss das in der politischen Auseinandersetzung thematisiert werden. Es wäre klüger, die Landesregierung würde ihre Prozesse optimieren, als mit kruden Vorwürfen wild um sich zu schlagen."
Er reagierte damit auf die am Freitagabend vom Integrationsministerium herausgegebene Mitteilung, dass man natürlich die Oberbürgermeister der Städte Villingen-Schwenningen und Donaueschingen informiert habe. Außerdem sei es bedauerlich, wenn man das Thema Flüchtlinge für Wahlkampfzwecke ausnutze (wir berichteten).
Die Versorgung der Neuankömmlinge, darunter einige Familien mit Kindern, bezeichnet Peter Kern vom zuständigen Referat 15 für Eingliederung und Ausländerrecht im Regierungspräsidium Freiburg, als Herkulesaufgabe, die nur dank des spontanen Engagements privater Dienstleister zu stemmen gewesen sei. So sei das Catering durch eine Karlsruher Firma sichergestellt, der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) stehe für die medizinische Versorgung parat und mit Heimleiter Servet Gübuz und seinen "Caring Hands" sei für die Hausverwaltung ein zuverlässiger Betreiber gefunden, so Kern. "Alles musste schnell gehen, da war es Gold wert, für alle notwendigen Umbauarbeiten mit dem Donaueschinger Architekten Andreas Schwara einen Mann vor Ort als zuverlässigen Bauleiter engagiert zu haben."
Kern kündigte an, noch etwa eine Woche vor Ort bleiben zu wollen, solange bis der Betrieb in geordneten Bahnen verläuft. Vier Security-Leute gewähren den ankommenden Flüchtlingen die Wahrung ihrer Privatsphäre. "Wir sind rund um die Uhr in zwei Schichten im Einsatz", meint einer der Security-Kräfte. Die Flüchtlinge können das Areal jederzeit verlassen und wieder betreten. Doch Besucher der Einrichtung müssen sich zuvor ausweisen und werden vor allem in den ersten Tagen vornehmlich abgewiesen. "Wir wollen den Medienrummel so gering wie möglich halten", bemerkt Kern, der darauf hinweist, dass es sich bei den Flüchtlingen um eine Erstaufnahme handelt und das Kasernenareal der Donaustadt die Funktion einer Durchgangsstation besitzt.
Zwei, die sich kraft Amtes von der Situation auf dem ehemaligen Kasernenareal überzeugten, waren Donaueschingens Hauptamtsleiter Tobias Butsch und Hubert Romer, Leiter des Sozialamts. Sie sind genauso gespannt auf die weitere Entwicklung wie der Stadtrat und FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith, der am Nachmittag die Kaserne besuchte. "Wir müssen alles daran setzen, die notwendige Aufnahme der Flüchtlinge in der Bevölkerung zu kommunizieren", bemerkte Reith. Mit Blick auf den laufenden Konversionsprozess wäre es für die Stadt wichtig, bald ein genaues Datum für die Auflösung der Notunterkunft zu erfahren, erklärt Reith . Dies dürfte in der aktuellen Situation wohl aber kaum möglich sein, weshalb es gelte, aus der Situation das Beste zu machen.
Noch keinen Zugang zu den Flüchtlingen erhielten trotz mehrmaliger Nachfrage die Mitglieder des hiesigen Arbeitskreises Asyl, der sich in der kommenden Woche zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Regierungspräsidium bezüglich möglicher ehrenamtlicher Hilfeleistungen zum Wohl der Flüchtlinge treffen will.
Ungeachtet der Diskussionen, wer, wann und vor allem wie über die Einrichtung der Notunterkunft in Donaueschingen (nicht) informiert hat, wurde die Donaueschinger Feuerwehr zu Beginn der vergangenen Woche vom neuen Kreisbrandmeister Florian Vetter über die bevorstehende Einrichtung einer Notunterkunft unterrichtet. 30 Mann bräuchte man zur Unterstützung am Samstag.
Die Wehr informierte ihre Ansprechperson Andreas Dereck, den Leiter des Ordnungsamtes, der wiederum Oberbürgermeister Erik Pauly und Gemeinderat unterrichtete. Weil die Anfrage nicht übers Rathaus erfolgte, wurde Vetters Wunsch nicht als offizielle Nachfrage gewertet und entsprechend auch keine Feuerwehrhelfer abgestellt.