Ehrungen gestern Abend bei der FDP. Von links Leopold Grimm, Niko Reith, Heidi Bühler, Andrea Kanold, Alexander Wunderle und Ernst Burgbacher. Foto: Stiller Foto: Schwarzwälder-Bote

Positionsbestimmungen statt Vorstandswahlen bei der Mitgliederversammlung gestern Abend in Allmendshofen

Von Achim Stiller

Donaueschingen. Nicht Wahlen standen im Mittelpunkt der FDP-Mitgliederversammlung gestern Abend im Hotel "Grüner Baum" in Allmendshofen, sondern Positionsbestimmungen lokal, im Kreis, auf Landesebene und auch im Bund.

So begrüßte Vorsitzender Niko Reith nicht nur rund 30 Mitglieder aus dem Städtedreieck sowie den Ehrenvorsitzenden und Ehrenbürger Hansjürgen Bühler, sondern auch den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, den Landtagsabgeordneten Leopold Grimm, die Kreisvorsitzende Andrea Kanold, den Fraktionsvorsitzenden Michael Klotzbücher und Oberbürgermeister Thorsten Frei.

Das CDU-Mitglied überraschte mit einem fast schon flammenden Plädoyer für die Liberalen, nicht nur als stadttragende kommunalpolitische Größe mit markanten Persönlichkeiten, sondern auch als unverzichtbares Korrektiv auf Landes- und Bundesebene.

Niko Reith forderte die Entscheidungsträger auf, im Land auf die Bildungspolitik zu achten, in der zur Zeit experimentiert werde. Ein Thema, das seiner Meinung nach zu wenig beachtet werde.

Oft geübte Einigkeit im Gemeinderat ist eine Seite, die Wege dorthin eine andere. Ratsfraktionssprecher Michael Klotzbücher zeigte auf, wie andere Ratsfraktionen in Donaueschingen Themen klassisch angehen, aus der liberalen Sicht aber eher die grundsätzlichen Probleme betrachtet würden. So ist für ihn die 30-Kilometer-Zone mit Vorfahrt rechts vor links in der Innenstadt eine gute Lösung und ein gutes Trainingsfeld für rücksichtsvolles Miteinander. Zudem müsse nicht jedem Verstoß eine Polizeiverordnung hinterhergeworfen werden, sagte er. Und wenn es um die Kleinkinderbetreuung gehe, sei die Fraktion nicht dagegen, frage aber auch danach, wie eine Gesellschaft umgestaltet werden könne, damit solche Einrichtungen nicht notwendig werden. Gleiches bei der Millionen-Investition ins Gymnasium, wobei angesichts der Landesbildungspolitik Bedenken aufkommen, ob in die richtige Richtung investiert werde. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr forderte er einen personelle Erneuerung, vor allem bei jenen, die ohnehin in der Vergangenheit nichts bewirkt hätten. Ernst Burgbacher nahm er dabei aus, dem er ausgezeichnete Arbeit bescheinigte.

Unterstützung dafür durch die neue Kreisvorsitzende Andrea Kanold, die bis zur Sommerpause festgelegt haben möchte, in welche Richtung es personell bei der Bundestagswahl gehen soll. Sie mahnte eine bessere Kommunikation an angesichts des Empfindens vieler Bürger, die das Tun der Politiker in Berlin an der Basis nicht mehr verstehen.

Der Wahlkreisabgeordnete Leopold Grimm schloss an seine Rede beim Politischen Aschermittwoch in Blumberg-Achdorf an und ließ kein gutes Haar an der Landesregierung. Kritik aber auch an den geplanten Kreditrichtlinien "Basel III", die mittelständische Strukturen gefährde. Der Gefahr, in die politische Bedeutungslosigkeit zu fallen, sollten die Liberalen mit klaren Positionen in vier oder fünf Schlüsselfragen entgegenwirken. Ziel müsse es sein, öffentlich wieder wahrgenommen zu werden.

Ernst Burgbacher kann sich mit Humor auch an kleinen Dingen erfreuen. So an einer aktuellen Umfrage, die die FDP von zwei auf drei Prozent aufsteigen sieht. Bei der Tendenz seien es bald wieder fünf oder sechs Prozent. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium setzt darauf, dass die Bürgern wieder erkennen, dass die FDP jene Partei sei, die sich klar zu intelligentem und qualitativem Wachstum bekenne, das Voraussetzung für geringe Arbeitslosigkeit, Wohlstand und soziale Absicherung sei. Ebenso zum Mittelstand. So sei in Arbeit, den Begriff "German Mittelstand" als Markenzeichen herauszubringen.Deutliche Kritik von ihm an der unternehmensfeindlichen elektronischen Bilanz wie auch an der Solarförderung und dem bislang fehlenden Energiekonzept zur Energiewende, etwa bei den Leitungen.

Neben Reden und Diskussion standen Ehrungen für 25-jährige Mitgliedschaft an für Heidi und Tochter Christine Bühler, Alexander Wunderle, Adolf Huchler und Christiane Wenz. Niko Reith attestierte Heidi Bühler, eigentlich schon 40 Jahre dabei zu sein und ihrem Mann stets den Rücken frei gehalten zu haben.

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