Stadträte ändern Regelung an Stadtkirche. Auch in Moltkestraße darf wieder gefahren werden.
Drei Stunden haben die Stadträte mit sich gerungen – und dann kam alles ganz anders: "Ich bin jetzt ein wenig überrascht, unser Vorschlag hatte genau das beinhaltet, was wir aus der letzten Diskussion mitgenommen hatten", sagte OB Erik Pauly.
Donaueschingen (jak). Doch anstatt die Einbahnstraßen in der Werder-, der Max-Egon- und der Zeppelinstraße zu drehen, werden nun die Schilder an der Stadtkirche und der Moltkestraße abgebaut. Konkret heißt das: Die Ausfahrt aus der Stadt wird bald wieder über die Fürstenbergstraße möglich sein und von der Karlstraße können die Autofahrer wieder in die Moltke-straße abbiegen.
Als um 23.15 Uhr nach langer Diskussion die Entscheidung getroffen war, brach im Zuhörerbereich Jubel aus. So viele Bürger hatten kaum zu einer Sitzung den Weg gefunden, wie an diesem Abend. Darunter auch viele Mitglieder des Gewerbevereins – an der Spitze der Vorsitzende Patrick Schmoll, der den Stadträten nochmals die Hand für einen gemeinsamen Weg mit dem City-Manager anbot und ein Plädoyer hielt, "gemeinsam auf ein Endziel hinzuarbeiten, das nicht nur den Verkehr betrachtet, sondern mit einer globaleren Sichtweise auch die Lösung der Verkehrsprobleme" beinhaltet. Den Grundstein für die Entscheidung legte vor einigen Wochen der SPD-Fraktionssprecher Gottfried Vetter, der einen verkehrsberuhigten Bereich an der Stadtkirche und die Aufhebung der Einbahnstraße ins Spiel brachte. Auf dieser Grundlage fanden die Sozialdemokraten und die FDP/FW-Fraktion zusammen sowie auch Teile der CDU erklärten sich bereit, den Weg mitzugehen.
Ganz so leicht war es dann aber doch nicht: Denn Bürgermeister Severin Graf hatte, obwohl der gemeinsame Antrag von SPD und FDP/FW-Fraktion erst am Nachmittag vor der Sitzung eingegangen war, die rechtliche Situation präsent. "Das ist nicht ganz unproblematisch. Rechtlich bewegen wir uns auf dünnem Eis." Denn ein verkehrsberuhigter Bereich dürfe nur eingerichtet werden, wenn der Verkehr bei 1000 bis 2000 Fahrzeugen liege. Doch auch nach der Einrichtung der Einbahnstraße für die Fürstenbergstraße liegt die Zahl der Fahrzeuge auf der Straße "An der Stadtkirche" noch deutlich drüber.
Vertagen? Neu berechnen? Entscheidungen? Zur rechtlichen Prüfung der nächsten Schritte wurde die Sitzung gar unterbrochen. OB Erik Pauly zog sich anschließend mit den Fraktionssprechern zur Beratung zurück. Und die Fraktionschefs gingen nochmals mit ihren Fraktionen in Beratung. Das Fazit: Keine Vertagung. FDP/FW und SPD formulierten ihren Antrag um: ohne den verkehrsberuhigten Bereich, von dem sie sich doch eine Beruhigung und eine Umlenkung des Durchgangsverkehrs versprochen hatten.
Nun muss sich Ordnungsamtschef Andreas Dereck um die Umsetzung der Maßnahme kümmern: Bevor der Abbau der Schilder angeordnet werden kann, müssen Polizei und Straßenbaubehörde beteiligt werden. Dies ist laut Pressesprecherin Beatrix Grüninger am Mittwoch erfolgt: "Die Anordnung wurde getroffen." Und so werden die Technischen Dienste in den kommenden Tagen die Einbahnstraßenschilder an der Fürstenbergstraße und der Moltkestraße abbauen.
Oberbürgermeister Erik Pauly: "Für viele war die Einführung der Einbahnstraße ein Schnellschuss. Ich warne davor, sie in einem ähnlichen Schnellschuss wieder abzuschaffen." Der Gemeinderat solle sich die Zeit nehmen, den neuen Vorschlag untersuchen zu lassen. "Das Verkehrskonzept muss nicht heute Abend abgeschlossen werden."
Drei Jahre habe man alle möglichen Fälle untersuchen lassen und nun komme ein Vorschlag, für den es gar keine Zahlen gebe. "Ich halte das für fast fahrlässig."
Konrad Hall (CDU): "Es scheint so, dass die Zeit für die Entscheidung noch nicht reif war", sagte der CDU-Chef. Zwar sei der Residenzbereich entlastet worden, doch dass es in der Werderstraße so schlimm werden würde, damit habe keiner gerechnet. "Ich wundere mich schon, dass die Leute lieber durchs Wohngebiet fahren, als den inneren Ring zu nutzen. Wir haben da auch auf die Freiwilligkeit gesetzt." Fehler seien gewesen, dass die Bahnhofstraße immer noch nicht funktioniere und dass es keine Beschilderung für den Ring gebe.
Bertolt Wagner (FDP/FW): "Keiner hier hat die Entscheidung getroffen, ohne dass er sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat", sagte der FDP/FW-Fraktionssprecher. Alle hätten das Ziel gehabt, die Innenstadt attraktiver zu machen. Doch die Zahlen würden ein anderes Bild zeigen. "Der Verkehr hat sich nicht verändert, aber wir haben dem Bürger die Möglichkeit genommen, rechts abzubiegen und das nördliche Wohngebiet belastet." Würde nun die Werderstraße zur Einbahnstraße, würde sich der Verkehr in die westliche Karlstraße verlagern. "Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das der Bürger mitgeht."
Gottfried Vetter (SPD): "Es gibt schwierige Fälle im Leben eines Gemeinderates", sagt der SPD-Fraktionssprecher. Würde die Werderstraße auch noch zur Einbahnstraße, gäbe es drei Straßen hintereinander, die nur in eine Richtung führen – das habe er nur nirgendwo gesehen. "Wir schieben den Verkehr hin und her und haben keine richtige Lösung mehr." Auch nach der Öffnung der Einbahnstraße müsse das Verkehrkonzept weiterentwickelt werden: Hindenburgring, Parkhaus und die südliche Innenstadt.
Claudia Weishaar (GUB): "Wir hatten ein gemeinsames Ziel: eine attraktive Innenstadt und eine hohe Aufenthaltsqualität", sagt die GUB-Fraktionssprecherin. Doch die Vorteile, die sich durch die Einbahnstraße für den Residenzbereich ergeben würden, würden einen großen Nachteil mit sich bringen: die Werderstraße. Ihre Fraktion spreche sich für die Drehung der Einbahnstraße an der Stadtkirche aus und die Moltkestraße wieder zu öffnen. Dem SPD/FDP/FW-Antrag konnte sie nichts abgewinnen: "Da fangen wir wieder bei null an und hätten uns die Arbeit der letzten fünf Jahre sparen können."
Michael Blaurock (Grüne): "Der Vorschlag hat Charme. Aber er muss gerechnet werden", sagt der Grünen-Chef mit Blick auf den Antrag. Fünf Tage vor der Wahl könne man keinen Schnellschuss machen. Er sprach sich für die Vertagung und eine Entscheidung im September aus. Man könnte jetzt nicht eine Entscheidung treffen, die allein auf Hoffnungen beruhe.
Irmtraud Wesle (CDU): "Die Zahlen sind das eine, das Verhalten der Autofahrer das andere." Vielleicht habe man verpasst, den Bürger mitzunehmen.
Karin Stocker-Werb (CDU): "Wir müssen die Entscheidung heute treffen." Selbst wenn der Planer noch einmal rechnen würde, stünde man in ein paar Wochen am gleichen Punkt. "Und dann entscheiden wir vielleicht auch gegen die Zahlen.
Martina Wiemer (SPD): "Wir werden weiter am Verkehrskonzept arbeiten." Aber die Entscheidung sei wichtig, um die Gemüter zu beruhigen.
