Die Strippenzieher der CDU im Land: Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk (rechts) auf dem Parteitag in Donaueschingen. Foto: Kienzler

Frage der Spitzenkandidatur bleibt beim Landesparteitag unangetastet. Thorsten Frei stimmt Delegierte auf Kommunalwahl ein.

Donaueschingen - "Starke Kommunen für eine gute Zukunft" betitelt die Landes-CDU ihr Wahlprogramm für den anstehenden Kommunalwahlkampf. Beim CDU-Landesparteitag in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) am Samstag erhob ein CDUler die Stimme für die Städte und Gemeinden, der es wissen muss: Thorsten Frei, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen und inzwischen Bundestagsabgeordneter, machte seinen Parteifreunden mit einer leidenschaftlichen Rede das Programm zur Kommunalwahl schmackhaft. Mit Erfolg. Unter den Delegierten herrschte Aufbruchstimmung.

Erklärtes Ziel der Christdemokraten ist, nach der Landtagswahl 2016 wieder die Regierung zu stellen. Schon das Wahlprogramm für die Kommunalwahl liest sich wie eine Kampfansage an Grün-Rot.

Delegierter aus dem Zollernalbkreis hat klare Meinung pro Wolf

Als Leitmotiv formulierte die CDU: "Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit." Mehr Macht soll zurück in die Rathäuser. Starke und selbstbewusste Städte müssten auch über ausreichend Geld verfügen dürfen, um voranzukommen, forderte Frei. Der ländliche Raum bleibe nur attraktiv, wenn Kommunen auch die Freiheit besäßen, zusammenzuarbeiten, um künftige Herausforderungen gemeinsam anzupacken und zu finanzieren.

Wer insgeheim darauf gehofft hatte, vor den rund 300 Delegierten würde die heikle Frage der Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl diskutiert, wurde enttäuscht.

Aspirant und Landtagspräsident Guido Wolf ergriff auf dem Podium gar nicht erst das Wort, obwohl der Parteitag in seinem Revier lag. Seine beiden wahrscheinlichen Kontrahenten, CDU-Fraktionschef Peter Hauk und CDU-Landeschef Thomas Strobl, äußerten sich ebenso wie Wolf allenfalls am Rande des Parteitags zu dem Thema, das seit Monaten parteiintern schwelt.

Matthias Frankenberg, CDU-Mann aus dem Kreisverband Zollernalb hat eine klare Meinung dazu, wer die baden-württembergische CDU 2016 in die Landtagswahl führen soll: "Wir müssen einen Kandidaten finden, der die Chance hat, die Menschen zu überzeugen und die Wahl zu gewinnen." Und wer wäre dies seiner Meinung nach? "Guido Wolf", antwortet Frankenberg. "Er wirkt glaubwürdig und frisch und nicht so abgegriffen wie das, was man üblicherweise aus der Politik kennt." Mit dieser Haltung war Frankenberg nicht allein.

Doch selbst die Frage, ob Wolf am 8. April bei der Fraktionswahl gegen Hauk antreten wird, um für sich den Weg zur Spitzenkandidatur zu ebnen, blieb unbeantwortet.

Hauks Kandidatur als Fraktionschef ist gesetzt. Diesen Posten werde er im Falle seiner Wahl zwei Jahre lang besetzen, wie es vorgesehen ist, sagte Hauk. Sollten dann aber Wolf oder Landeschef Thomas Strobl 2015 zum Spitzenkandidaten der Landespartei gekürt werden, wolle er den Fraktionsvorsitz nicht räumen, um der Parteivergangenheit Rechnung zu tragen: Bislang lagen Fraktionsführung und Spitzenkandidatur stets bei nur einer Person.

Hauk machte außerdem klar: Ist ein Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 gewählt, muss sich die Partei nach diesem ausrichten. Querelen seien dann tabu.

Auch Strobl klammerte die Personalfrage in seiner Rede aus, obwohl er seine Kandidatur bereits verkündet hat. Stattdessen blickte der CDU-Landesvorsitzende zurück: "Die Niederlage bei der Landtagswahl hat uns verdammt weh getan." Die wohl dunkelste Stunde in der jüngeren Parteigeschichte hängt den Konservativen noch immer an den Fersen. Strobl versucht sie abzuschütteln und zeigt sich angriffslustig: "Das Land ist bei den Grünen und Roten in verdammt schlechten Händen." Er sieht für die jetzige Regierungskoalition im Land keine Zukunft über die Landtagswahl 2016 hinaus. Die CDU sei die Volkspartei im Land, dominiere die Kommunalparlamente und habe mit 45,7 Prozent das zweitstärkste Ergebnis zur Bundestagswahl im September beigetragen – das müsse auch zum erneuten Wechsel im Land führen.

Fraktionschef Peter Hauk hieb in dieselbe Kerbe. Grün-Rot bevormunde die Bürger, zum Beispiel mit dem Umbau der Bildungslandschaft. Die CDU setzt in ihrem Kommunalwahlprogramm selbst auf Bildung und Betreuung. Auch dabei geht es ums Geld: Um hohe Bildungsstandards zu erhalten, dürfe nicht in der Bildung gekürzt werden, heißt es. Einen Ausbau der Gemeinschaftsschulen lehnen die Christdemokraten weiterhin strikt ab, dies gehe auf Kosten anderer Schularten. Stattdessen fordern sie den Erhalt der Realschulen – aus Sicht der CDU der beste Weg hin zu einer Berufsausbildung.

Dem Schreckgespenst Fachkräftemangel will die CDU das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung entgegensetzen.

Den Fortschritt auf dem flachen Land kommuniziert die CDU als Herzensangelegenheit – mit erwartbaren Forderungen will sie punkten: dezentrale und wohnortnahe medizinische Versorgung müsse gewährleistet sein, Straßen sollten gut erhalten und ausgebaut werden, für wirtschaftliche Attraktivität des ländlichen Raums sei eine schnelle Internetverbindung flächendeckend notwendig.

Das Kommunalwahl-Programm wurde es am Samstag beim Landesparteitag verabschiedet. Der Kampf um Stimmen in Lokal- und Regionalparlamenten kann beginnen.

Info: Das Programm in Auszügen

Finanzen:

Kommunale Finanzierung darf nicht ausgedünnt werden, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen.

Bürgerbeteiligung:

Bürgerbeteiligung soll gefördert werden, die Energiewende etwa müsse zum Bürgerprojekt werden.

Ehrenamt:

Um ehrenamtliches Engagement zu fördern, soll es nach Vorstellung der CDU sogenannte Ehrenamtspässe geben, die zu gewissen Vergünstigungen berechtigen.

Bildung und Betreuung:

Die CDU hält an einem differenzierten Bildungssystem fest, die Realschule soll Teil dieses Systems bleiben. Weitere Ziele: Hohe Bildungsstandard erhalten, Erziehungs- und Betreuungsangebote ausbauen, den Lehrer- und Erzieherberuf für Männer attraktiver gestalten.

Wirtschaft:

Breitbandausbau, um die wirtschaftliche Attraktivität des ländlichen Raums zu stärken; Frauenförderung in der Berufswelt; Bürokratieabbau für Existenzgründer.

"Teilhabe für alle":

Kommunen sollen nach Wunsch der CDU barrierefrei werden. Außerdem müsse Wohnraum bezahlbar bleiben. Flüchtlingen soll eine Willkommenskultur geboten werden.

Mobilität:

Hierunter notiert die Partei solide Finanzierung kommunaler Verkehrsprojekte, besseren öffentlichen Nahverkehr und gute Mobilität auf zwei Rädern.