Mit rund 100 Soldaten sind die Deutschen bereits in Mali aktiv. Diese sind vor allem in der Ausbildung eingesetzt. Foto: Gambarini

Erste Bewährungsprobe für neue Verteidigungsministerin. Einsatz in Krisenregionen Mali und Zentralafrika.

Donaueschingen - Die Deutsch-Französische Brigade könnte vor dem ersten gemeinsamen Einsatz stehen, in den Krisenregionen Mali und Zentralafrika. Am Montag berieten die Minister in Paris und Brüssel über den Einsatz.

Es ist die erste Bewährungsprobe für die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie beriet bei ihrem Antrittsbesuch gestern mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris, Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) war gestern zu Gesprächen in Brüssel beim Rat für Auswärtige Beziehungen der EU.

Frankreich als ehemalige Kolonialmacht in vielen Ländern Afrikas gilt als so etwas wie die Polizei auf dem Kontinent. Die Regierung in Paris forderte schon vor geraumer Zeit mehr Unterstützung der Europäischen Union in Afrika. Auf diesen Kurs schwenkt nun wohl die deutsche Regierung ein. Außenminister Steinmeier äußerte sich in den Medien zu einem Einsatz in Afrika dazu: Deutschland sei zu einer Beteiligung mit kämpfenden Einheiten nicht gefragt und auch nicht darum gebeten worden. "Aber über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken." Europa dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Gestern Nachmittag wurde er etwas präziser. Er will keine Truppen in die Republik Zentralafrika entsenden und ist auch gegen eine Beteiligung der so genannten Schnellen Eingreiftruppe der EU – an dieser ist Deutschland ab Juli beteiligt. Ob er sich mit letzterem jedoch gegen die Forderung aus Paris und gegen die EU durchsetzen kann, sei dahingestellt. Grundsätzlich dürften die Franzosen die Aussage für eine Unterstützung gerne gehört haben, wäre dies doch auch mit Sicherheit eine Stärkung der Paris-Berlin-Achse, die in Europa viel Einfluss hat, wenn man sich einig ist.

Ursula von der Leyen stellt Pläne im Kabinett vor

Der Konflikt in der Republik Zentralafrika ist vor allem ein Glaubenskonflikt mit teilweise unmenschlichen Auswüchsen. Christen und Muslime, die jahrelang friedlich Tür an Tür lebten, wurden von einer Revolutionsmiliz getrennt, welche die Christen vertreibt, gefangen nimmt und tötet. Tausende Christen leben in einem Flüchtlingslager in der Nachbarschaft des Hauptstadtflughafens.

Im Gegenzug zu diesem Vorgehen wurden von den Christen Muslime getötet und deren Leichen nach Korrespondentenberichten auf offener Straße verbrannt. Die Muslime geben den französischen Soldaten die Schuld, dass es beispielsweise zu dieser Eskalation kam. Es ist somit ein kriegerischer und gefährlicher Einsatz.

In Mali liegen die Probleme anders. Einst Vorzeigedemokratie, wurde das Land aufgerieben zwischen einer putschenden Armee im Süden, rebellierenden Touaregstämmen und Milizen der Al-Qaida. Im Land wurde eine Scharia ausgerufen. Musik, Sport und Fernsehen waren verboten. In Timbuktu oder der Stadt Gao wurden laut Medienberichten Menschen öffentlich ausgepeitscht und Hände abgeschnitten. Rund 200.000 Menschen waren und sind auf der Flucht. Im Norden des Landes, doppelt so groß wie Deutschland, sind seit Juli 2013 4000 französische Soldaten und rund 12.000 Blauhelme stationiert. Die Soldaten können das unwegsame Gebiet nicht sichern. Es gilt als Rückzugsraum für Drogen- und Waffenschmuggler sowie als Umschlagsplatz für illegale Waffen. Die Bundeswehr ist momentan mit rund 100 Soldaten dort vertreten, vor allem in der Ausbildung und im Sanitätsdienst.

Für diese beiden Einsätze nun ist deutsche Unterstützung im Gespräch. In der Diskussion steht angeblich vor allem die Sicherung von Transportwegen. Ursula von der Leyen soll wohl am morgigen Mittwoch die Pläne im Kabinett vorstellen.

Auf Anfrage des Schwarzwälder Boten wollte das Bundesverteidigungsministerium die Meldungen des Wochenendes noch nicht in vollem Umfang bestätigen. Zunächst müsse der Rat für Auswärtige Beziehungen einer Unterstützung Frankreichs zustimmen, danach benötigt es einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat. Wenn sich beide dafür entscheiden, beginnt der militärische Planungsprozess. Zunächst muss ein Operationskommandeur der EU einen Operationsplan erstellen. Hier werden die Notwendigkeiten aufgelistet. Danach wird bei den Mitgliedsstaaten abgefragt, was sie bereit sind einzubringen. Hier hat jeder Staat eine souveräne Entscheidungsfreiheit. Beides wird zusammen rund acht bis zehn Wochen dauern. Sollte zudem ein Einsatz von bewaffneten deutschen Streitkräften entschieden werden, muss der Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz dem Vorhaben zustimmen.

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