Die CDU wittert Morgenluft: Frage der Spitzenkandidatur bleibt beim Landesparteitag unangetastet.
Donaueschingen - Dass von Donaueschingen eine Aufbruchsstimmung ausgehen wird, daran hatte Thorsten Frei schon vor dem CDU-Landesparteitag keinen Zweifel gelassen. Für den Bundestagsabgeordneten war der Auftritt am Sonntag ein Heimspiel: Quasi zu Fuß in die Donauhallen spaziert – sonst müsse er schon mal Anfahrten an solchen Tagen von zwei Stunden in Kauf nehmen – drahtig ans Rednerpult geeilt, stimmte er kämpferisch ohne zu poltern auf die Kommunalwahlen ein.
Unter seiner Federführung hatte eine Arbeitsgruppe das Kommunalwahlprogramm erarbeitet, das vor allem auf die Eigenständigkeit der Kommunen abhebt. Beifall deshalb auch der 375 Delegierten zum Thesenpapier, das die Verantwortung stärker in die Hände der Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort legt. Denn nicht Grüne in Stuttgart sollten am grünen Tisch Entscheidungen treffen, so Frei, sondern die Gremien vor Ort. Wieder Beifall und Zustimmung nach 18 Minuten Parforceritts in Richtung Ziellinie eines politischen Richtungswechsels 2016 in der Landeshauptstadt. Frei weiß, wovon er spricht, hatte er neun Jahre in Donaueschingen als OB agiert. Grüne und SPD zurück in die Opposition drängen, lautet seine Ansage. Und mit dem Kommunalwahlprogramm "Starke Kommunen für eine starke Zukunft" legt Frei einen strategischen Entwurf vor.
Die CDU verabschiede sich inhaltlich auch vom dreigliedrigen Schulsystem und setze wie die Regierungsparteien ebenfalls auf das Zwei-Säulen. Ja zu zwei Säulen, Nein zur Gemeinschaftsschule, hört man Frei in seiner Rede später sagen. Man halte mit organisatorischen Schulverbünden nach dem örtlichen Bedarf dagegen, reagiere mit der Zusammenlegung von Haupt- und Werkrealschulen mit den Realschulen etwa zu Verbundschulen auf die immer stärker um sich greifende Schließung von Haupt- und Werkrealschulen durch Schülermangel. Am Status des Gymnasiums dürfe nicht gerüttelt werden und die beruflichen Gymnasien seien die Antwort auf das achtjährige allgemeinbildende Gymnasium. Ein klares Signal für Doanueschingen auch, wo das Thema Schulentwicklung 2014 zur Diskussion ansteht.
Zu viele Fehler haften der Landesregierung in der Verkehrspolitik ketzerisch an, spricht Frei die Problematik des B 27-Ausbaus an. Ein Seitenhieb auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der Millionen an Fördermitteln für den Bau von Bundesfernstraßen vom Bund nicht abgerufen habe und Donaueschingens oder Hüfingens Innenstädte so nicht entlastet werden können."Kommunen müssen im Mittelpunkt stehen", in Frei’s Worten steckt auch nach einem halben Jahr als Berlinger Abgeordneter das Bekenntnis, ein ‘Eschinger zu sein.
Zu einem solchen durch seinen Umzug vor zwei Wochen geworden ist Donaueschingens OB Erik Pauly, der seinem Amts-Vorgänger zustimmt. Auch wenn er sich in der Kommunalpolitik weniger als CDU-Politiker in den Vordergrund stellen möchte.
Dass seine erste Woche als OB die Landes-CDU so gebührend feiere, sei ja etwas übertrieben, scherzt die rheinische Frohnatur bekannt locker. "Die Kommunen wissen selbst, was sie wollen. Natürlich erwarten wir Hilfestellungen, die zugesagte Unterstützung auch zu erhalten, wenn es etwa um die Konversion oder eine Duale Hochschule geht", stimmt er Frei aber zu.
Wie wertvoll ist Europa für Deutschland? Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft mittags seine These ins Plenum und Rainer Wieland (Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Gunter Kirchbaum (Vorsitzender des Europaauschussses im Deutschen Bundestags) sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger dröseln das CDU-Thesenpapier Europa auf. Der zweite große Tagesordnung des Parteitags, allerdings ohne tiefschürfende inhaltliche Debatten. Gleiches gilt für die Einlassung Schäubles zur Krim-Krise, die er auf diplomatischem Weg hofft zu lösen, denn Russland habe jedoch auch einiges zu verlieren. Es ist Mittagszeit, die ersten Teller vom Caterer Georg und Günther Kummerländer werden zwischen Thesenpapier und Unterlagen an die Tische serviert: Nudelnester mit Geflügelragout. Ein Kommen und Gehen folgt. Tür auf, Tür zu, Small Talks im Foyer beim Kaffee – ein Landesparteitag kann auch seine gemütlichen Seiten haben – trotz sieben Stunden Redemarathon.