Björn Klotzbücher, Erik Pauly und Roland Wössner nehmen zu städtischen Themen Stellung / Fragenkatalog der Wähler gebündelt
Donaueschingen (ff). Das Werben hat ein Ende, am Sonntag wird gewählt. Jetzt muss der Wähler entscheiden. Die Redaktion des Schwarzwälder Boten hat nochmals wichtige Themen aus dem Fragenkatalog der Kandidaten gebündelt.
Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in wichtigen Prozessen?
Björn Klotzbücher: Ich halte es für wichtig, Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden, um insbesondere die von Entscheidungen unmittelbar betroffenen Menschen in die Lösungsfindung einzubeziehen. Für ebenso wichtig halte ich es, dass in einer repräsentativen Demokratie die gewählten Repräsentanten vom Ortschaftsrat über den Gemeinderat bis zum Oberbürgermeister zu ihrer politischen Verantwortung stehen, die ihnen obliegenden Entscheidungen selbst treffen und gegenüber den Bürgern für ihre Entscheidungen gesamtverantwortlich gerade stehen. Bürgerentscheide sind ein legitimes Instrument für Bürger, die sich übergangen oder nicht richtig vertreten fühlen, sie sind für mich kein Instrument der Verwaltung oder des Gemeinderates. Erik Pauly: Bürgerbeteiligung ist unverzichtbar, um Akzeptanz und Transparenz zu sichern. Die Menschen in Donaueschingen bringen hohen Sachverstand und großes Interesse an der Kommunalpolitik mit. Da wäre ich als Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Verwaltung schlecht beraten, die Bürgerinnen und Bürger nicht einbeziehen zu wollen. Roland Wössner: Befürwortend. Neben zielgerichteten Workshops und Bürgerforen möchte ich auch Kongresse für die Jugend, die Senioren und die Wirtschaft sowie zu den Themen Umwelt und Energie durchführen. Zielgerichtete Workshops wären bereits zu Beginn der Amtszeit zu den Themen Kasernenumwandlung und Nahverkehr einzurichten.
Was bedeutet für Sie die Eigenständigkeit der Eigenbetriebe der Stadt?
Björn Klotzbücher: Eigenständigkeit der Eigenbetriebe bedeutet, dass das operative Geschäft selbstständigabgewickelt wird. Die Stadt gibt strategische Erfolgsziele vor und fragt deren Erreichung ab. Erik Pauly: Die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser wurden von der Stadt geschaffen, um diese kostenintensiven Bereiche aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt auszugliedern. Über eine Eigenständigkeit soll einerseits langfristig eine gebührenbasierte Entschuldung erreicht, andererseits eine Kostentransparenz ermöglicht werden. Auch hier ist Donaueschingen vielen anderen Kommunen voraus. Roland Wössner: Eine eigene Grundversorgung der Stadt. So können die Ausgaben und einnahmen außerhalb des haushalts zielgerichtet bewirtschaftet werden. Die Zweckbindung der Gebühren bleibt so gewahrt und transparant.
Wäre für Sie Donaueschingen auch ohne das Fürstenhaus denkbar?
Björn Klotzbücher: Nahezu undenkbar. Fürstenhaus und Stadt sind über Jahrhunderte miteinander verbunden. Beide Seiten sollten sich im Bewusstsein um die gemeinsame Geschichte darum bemühen, die Verbindung immer wieder zu erneuern und frisch zu halten. Erik Pauly: Nein. Donaueschingen und das Fürstenhaus gehören aus meiner Sicht zusammen. Daher wäre für mich als Oberbürgermeister ein vorrangiges Ziel, schnell eine gute, sachliche und vertrauensvolle Beziehung und Zusammenarbeit zwischen Stadt und Fürstenhaus anzustreben und langfristig zu sichern. Roland Wössner: Die Gebäude und Anwesen des Fürstenhauses gehören zum Stadtbild von Donaueschingen. u Die Fragen stellte
Franz-J. Filipp
