Kommunales: Zwei Schulbaustellen werden vorgezogen / Dafür soll das Parkdeck später kommen
Zweieinhalb Stunden und acht Millionen Euro Einsparungen in den kommenden vier Jahren: Die erste Runde der Haushaltsberatungen hat nicht die große Lösung gebracht.
Donaueschingen (jak). Die Investitionssumme für die kommenden vier Jahre ist von 72 Millionen Euro auf 64 Millionen gesunken. Viel Einsparpotenzial gibt es nicht mehr, da bereits 78 Prozent des Investitionsprogrammes abgearbeitet sind – darunter auch viele Großprojekte. Allerdings gibt es für einige von ihnen nun einen neuen Zeitplan.
Eigentlich hätte die Sanierung und die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule noch lange warten müssen. Die ersten Planungskosten waren für 2023 und die Folgejahre vorgesehen. Die CDU wollte mit den Planungen bereits 2022 und die GUB 2021 beginnen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, dass bereits 2021 mit den Planungen über das nächste Schulgroßprojekt begonnen wird.
Wesentlich früher als geplant, wird die alte Turnhalle der Eichendorffschule saniert. Ursprünglich war das 1,2 Millionen-Euro-Projekt für 2023 vorgesehen. Dass das aber reichlich spät ist, war bei allen Fraktionen unumstritten, schließlich hatten die Stadträte die Sportstätte im Vorfeld besichtigt und einen Eindruck von der Dringlichkeit, vor allem im Bereich der Sanitäranlagen, erhalten. So soll nun im kommenden Jahr geplant und in 2020 saniert werden.
Eigentlich hätte das Parkhaus hinter dem Rathaus ja schon im kommenden Jahr im Verkehrskonzept umgesetzt werden sollen. Nun wird es allerdings auf 2020 geschoben. "Das ist keine politische Entscheidung, sondern eine praktische", sagt OB Erik Pauly.
Das Parkdeck sei schlichtweg in diesem Zeitrahmen nicht zu realisieren. Für reichlich Diskussionen sorgten auch die Kosten, die über zwei Millionen Euro liegen sollen. Die Grünen hätten das Geld am liebsten ganz gespart, weil das Parkdeck "kontraproduktiv" im Bezug auf den Stadtbus sei. Die CDU will eine Kostenreduzierung und die GUB ein Bauwerk, "das es würdig ist, hinter dem Rathaus zu stehen". Herausgekommen ist ein "schön und günstig" für zwei Millionen, das aber noch geplant werden muss.
Mit der Schiebung des Parkdecks hängt auch die Sanierung der südlichen Innenstadt zusammen, die ebenfalls um ein Jahr nach hinten geschoben wird. Bislang war vorgesehen gewesen von 2020 bis 2022 pro Jahr jeweils 1,5 Millionen in die Umgestaltung der Max-Egon-Straße, der Zeppelinstraße, der Rosenstraße und auch der Wasserstraße zu investieren.
Das Ziel: Weniger Autos und mehr Aufenthaltsqualität. Doch zum einen braucht es für die Reduzierung der Parkplätze das Parkhaus hinter dem Rathaus, zum anderen steht auch für 2020 der große Umbau des Hindenburgsrings an.
"Wir sollten solche großen Maßnahmen nicht gleichzeitig umsetzen, sondern hintereinander schalten", sagt GUB-Fraktionssprecherin Claudia Weishaar. Denn dem Bürger sei nicht zu vermitteln, wenn man überall die Straßen zeitgleich zu Baustellen mache.
Der Gehweg an der Villinger Straße wird anstatt im kommenden Jahr nun erst 2022 für 210 000 Euro saniert. Die Schulstraße ist von 2021 auf 2023 geschoben. Ebenso der zweite Bauabschnitt Spitalstraße / Heinrich-Feurstein-Straße. In Aasen werden der erste Bauabschnitt der Ostbaarstraße bis zum Rathaus und der dritte Bauabschnitt Rathaus bis Grubenstraße aus der mittelfristigen Finanzplanung auf die Jahre 2023 und folgende geschoben. Dafür wird in Aasen allerdings 2020 im Bereich der Käppelestraße der Parkplatz am Kindergarten neugestaltet.
Die Sanierung des Bürgerhauses in Hubertshofen ist mit 200 000 Euro für 2022 und die Mehrzweckhalle Neudingen mit 350 000 Euro für 2023 vorgesehen. Um ein Jahr geschoben – auf 2021 – ist auch die Sanierung des Rathauses in Heidenhofen, während das Rathaus in Hubertshofen bereits 2020 saniert werden soll. Wesentlich früher wird über die Zukunft der Halle in Pfohren nachgedacht. Denn eigentlich waren erst für 2023 Planungskosten vorgesehen, nun ist es schon 2020 eingeplant. Dafür soll dann ein Konzept erstellt werden, ob und wie die Halle saniert wird.
Großes Interesse haben die Jugendlichen an einer Sanierung der Skateanlage unter der Schellenbergbrücke gezeigt. Sie haben nicht nur am Konzept maßgeblich mitgearbeitet, sondern kamen auch in großer Zahl zur Sitzung des Technischen Ausschusses, als dieser über das Projekt diskutiert hat. Ursprünglich waren 165 000 Euro für 2023 vorgesehen – eine lange Zeit für Jugendliche. Nun soll in zwei Abschnitten in den Jahren 2020 und 2021 saniert werden.
Ob mit der Sanierung des Donaueschinger Parkschwimmbads wirklich im Jahr 2020 begonnen wird, ist noch offen. Denn aktuell gibt es noch keine Nachricht, ob die Stadt für das 5,5 Millionen-Projekt wirklich Zuschüsse vom Bund bekommt. Denn nur dann soll die Sanierung sofort in Angriff genommen werden, das heißt: 2019 Planungen und 2020 und 2021 Sanierung. Den SPD-Antrag, das Parkschwimmbad, in dem im vergangenen Sommer mit einer Übernacht-Aktion Hygienemängel behoben werden mussten und dessen Sanierung schon seit Jahren als dringlich gilt, aber immer wieder geschoben wird, auch ohne Zuschüsse in Angriff zu nehmen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.