Der 22. Verfassungszusatz der USA trifft eine klare Regelung zur maximalen Amtszeit von Präsidenten. Allerdings hat Donald Trump schon wiederholt mit Änderungen geliebäugelt. Strebt er eine Langzeit-Herrschaft an?
Durch Donald Trump ist die Frage nach der maximalen Amtszeit eines US-Präsidenten aktuell wieder in den Fokus gerückt. Gemäß der US-Verfassung, genauer dem 22. Zusatzartikel von 1951, darf eine Person maximal zwei Amtszeiten als Präsident dienen. Eine Amtszeit beträgt dabei vier Jahre.
Somit ist die Höchstdauer der Präsidentschaft auf acht Jahre begrenzt. Das gilt laut US-amerikanischen Verfassungsrechtlern auch dann, wenn die beiden Amtszeiten zeitlich getrennt sind wie bei Trump (2017-21 und 2025-29).
Will Trump Amtszeit verlängern?
Diese Regelung findet derzeit besondere Beachtung, da der ehemalige Präsident Donald Trump im Januar 2024 bei einer Kundgebung in Iowa Andeutungen über eine möglicherweise längere Amtszeit machte. Trump sprach davon, dass er „gute Chancen habe, für vier Jahre und darüber hinaus das Sagen zu haben“ - eine Behauptung, die vor dem Hintergrund von Verfassung und Gewaltenteilung höchst problematisch ist.
Trump-Vorbild Xi Jinping?
Trumps Äußerungen reihen sich in frühere Aussagen ein. Bereits während seiner ersten Amtszeit kokettierte er mehrfach mit einer Verlängerung seiner Präsidentschaft. Besonders bemerkenswert war ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping 2018, bei dem Trump dessen Präsidentschaft auf Lebenszeit lobte und andeutete, dass die USA „das auch mal versuchen“ sollten.
Die Begrenzung der Amtszeit wurde nicht zufällig in die Verfassung aufgenommen. Sie soll eine zu lange Machtkonzentration bei einer Person verhindern und den demokratischen Wechsel garantieren. Für Trump bedeutet dies konkret: Nachdem er nun die Wahl gewonnen hat, steht ihm verfassungsrechtlich nur noch eine weitere vierjährige Amtszeit zu.
Amtszeit von Trump und Roosevelt
Nur ein einziger US-Präsident amtierte länger als acht Jahre, und zwar Franklin D. Roosevelt von 1933-45. Das war vor Einführung des 22. Amendments und auch der Grund für die Verfassungsänderung von 1951. Viele Amerikaner waren damals der Ansicht, dass Roosevelt durch den „New Deal“ mit staatlichen Ausgabeprogrammen und anschließend durch den 2. Weltkrieg zu viel Macht akkumuliert hatte. Man wollte sicher stellen, dass so etwas nicht wieder passieren kann.
Amtszeiten der US-Präsidenten seit 1945
- Harry S. Truman (1945-1953)
- Dwight D. Eisenhower (1953-1961)
- John F. Kennedy (1961-1963)
- Lyndon B. Johnson (1963-1969)
- Richard Nixon (1969-1974)
- Gerald Ford (1974-1977)
- Jimmy Carter (1977-1981)
- Ronald Reagan (1981-1989)
- George H. W. Bush (1989-1993)
- Bill Clinton (1993-2001)
- George W. Bush (2001-2009)
- Barack Obama (2009-2017)
- Donald Trump (2017-2021)
- Joe Biden (2021-heute)
Maximal 10 Jahre US-Präsident
Der 1947 vom Kongress verabschiedete und am 27. Februar 1951 von den Bundesstaaten ratifizierte 22. Verfassungszusatz beschränkt die Amtszeit eines gewählten Präsidenten auf zwei Amtszeiten, also insgesamt acht Jahre. Es ist jedoch trotzdem möglich, dass eine Person bis zu zehn Jahre als Präsident amtiert.
Warum? Der 22. Zusatzartikel legt fest, dass der neue Präsident zwei volle vierjährige Amtszeiten absolvieren kann, wenn ein Vizepräsident oder ein anderer Nachfolger für einen Präsidenten einspringt, der - aus welchen Gründen auch immer - seine Amtszeit nicht regulär beenden kann.
Längere Amtszeit für J.D. Vance?
Verbleiben bei Amtsantritt des Nachfolgers mehr als zwei Jahre der Amtszeit, kann der neue Präsident nur eine weitere Amtszeit antreten. Trumps Vizepräsident J.D. Vance müsste also spätestens im Januar 2027 Trump ablösen, falls er zehn statt acht Jahre anstrebt.
Anzeichen dafür, dass der alternde Trump (78) nicht bis zum Ende seiner Amtszeit durchhalten könnte, gibt es durchaus. Ähnlich wie der offenbar demenzkranke Joe Biden zeigt er laut Beobachtern gelegentlich geistige Ausfallerscheinungen und redet mitunter ziemlich unzusammenhängend und weitschweifig.
25. Amendment für Joe Biden?
Ganz so schlimm wie bei Amtsinhaber Joe Biden (81), der schon einmal Putin und Selensky verwechselt und seiner Vize Kamala Harris unpassend im Wahlkampf dazwischen gefunkt hat, scheint es bei Trump aber nicht zu sein.
Auch gibt es bislang keine Bestrebungen, den womöglich geschäftsunfähigen Joe Biden in den letzten drei Monaten seiner Amtszeit noch durch Kamala Harris zu ersetzen. Diese Möglichkeit besteht, wenn ihn sein Kabinett mehrheitlich für unzurechnungsfähig erklärt (25. Verfassungszusatz der USA). Ein rechtzeitiger Wechsel im Sommer hätte Harris vielleicht den Wahlsieg bringen können, denn sie wurde dafür kritisiert, sich nicht ausreichend vom äußerst unbeliebten Biden abzusetzen.
Amtszeit des Bundeskanzlers
Nach schlechten Erfahrungen mit den überlangen Amtszeiten von Helmut Kohl (1982-1998) oder Angela Merkel (2005-2021) gibt es auch in Deutschland gelegentlich Vorschläge, die Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen. In despotischen Staaten Lateinamerikas oder bei Wladimir Putin in Russland ist der Trend dagegen umgekehrt: Immer wieder kommt es vor, dass Staatschefs versuchen ihre Amtszeit per Verfassungsänderung verlängern zu lassen.