Der Dollenberg-Dialog in Bad Peterstal-Griesbach packte nach der Wahl mit der Erneuerung des Sozialstaats ein heißes Eisen an.
Der wieder einmal ausverkaufte Spiegelsaal des Relais-&-Chateaux-Hotels Dollenberg brummte wie ein Bienenkorb. Wenige Tage nach der Landtagswahl gab es beim Dialog Dollenberg viel zu diskutieren. Und Dialog-Chef und Landtagsabgeordneter Willi Stächele (CDU) befeuerte die Diskussion noch mit einer messerscharfen Wahl-Analyse.
Diese endete jedoch in versöhnlichem Ton, verbunden mit dem Appell, dass sich die mutmaßliche Koalitionäre aus Grünen und CDU wieder zusammenraufen und gegenseitig vertrauen: „Ohne Vertrauen kann man keine Regierung führen.“ Und er selbst, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte, werde „ab 1. Juli politischer Rentner sein“.
„Im Land“, so Stächele weiter, „steht jetzt die große Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit an: Der zentrale Reformauftrag für den Sozialstaat“. Dazu waren zwei Fachleute eingeladen: Katja Mast (SPD), aufgewachsen in Offenburg und heute Staatssekretärin im Berliner Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie Thorsten Erny (CDU), seit 2024 Landrat des Ortenaukreises.
„Handfeste Strukturkrise“ der Kommunalfinanzen
Den Beginn machte Erny mit dem Hinweis, dass es sich bei der viel beweinten Finanzknappheit bei Gemeinden und Landkreisen nicht um eine momentane Flaute, sondern um eine handfeste Strukturkrise handele. Darin spielten die Sozialkosten eine dramatische Rolle. Im Haushalt des Landkreises Ortenau machen sie – je nach Rechnungsart – inzwischen 63 oder gar 76 Prozent des Etats aus, und zwar mit deutlichen Steigerungsraten. Die Sicherheit der sozialen Versorgung sah Erny gefährdet, auf der Liste seiner Verbesserungsvorschläge stand auch eine Neuausrichtung des Sozialstaats.
Die Bundesregierung sei sich bewusst, dass sie diesen reformieren müsse, versicherte Staatssekretärin Katja Mast: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“. Die SPD sei da „absolut reformwillig“. Der „total bürokratische Sozialstaat“ müsse mithilfe der Künstliche Intelligenz abgespeckt, die Zahl der Ansprechbehörden deutlich gesenkt werden. Das spare Personal, Geld und Zeit.
Die Bundesregierung wolle dies mutig umsetzen: „Da haben wir Lust drauf“, versicherte Mast und verwies auf die neue Grundsicherung, mit der ein ausgewogene System geschaffen sei. Soziale Sicherheit und ihr Schutz, so gab sie zu bedenken, begründen den Zusammenhalt in einem Land. Allerdings müsse zunächst die Wirtschaft wieder ins Laufen, müssten Arbeitsplätze wieder besetzt werden.
„Frankreich hat keine Sorgen“
„Frankreich hat keine Sorgen“, verkündete augenzwinkernd Yves Bur, Mitglied der französischen Nationalversammlung und enger Freund des Hauses, von Patron Meinrad Schmiederer herzlich begrüßt. Die Kommunalwahlen stünden zwar an und hätten Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2027, diese wiederum würden auf Europa ausstrahlen, der Staat verschleiße Kultusminister am laufenden Band, die Sorgen mit den Sozialhaushalten und die totale Verschuldung seien mindestens so groß wie in Deutschland, aber: „Wir Franzosen haben keine Probleme...“