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Dobel Windpark: Gemeinderäte zweifeln am Rechtsstaat

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Die Windräder "über Dobel" werden wohl dauerhaft Realität bleiben. Foto: Gegenheimer

Dobel - Die Gemeinde Dobel unternimmt keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Windpark Straubenhardt. In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend fiel die Entscheidung nach intensiver und emotionaler Diskussion mit sechs Ja- gegen vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Fachanwalt Rico Faller erläuterte den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) vom 29. Januar. Hierin wird die Beschwerde Dobels abgewiesen, im "Eilverfahren" – sie datiert vom 27. Juli 2017 – gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu Windparkerrichtung und –betrieb vorzugehen. Der Beschluss des VGH, so Faller, sei unanfechtbar.

Politischer Kontext

Mögliche Fehler inhaltlicher Natur bei den Gutachten, wie etwa den Artenschutz oder die Planungshoheit der Gemeinde betreffend, seien nicht geprüft worden. Das Gericht habe sich auf Verfahrensfehler etwa bei Fristen beschränkt – und solche hätten nicht vorgelegen. Diese Herangehensweise des VGH sei rechtlich vertretbar. Zumal man den politischen Kontext sehen müsse – die Landesregierung mache Druck zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Niederlage eingestehen

Nun ging es darum, ob das beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) anhängige Hauptverfahren, welches zurückgestellt war bis zur VGH-Entscheidung, weitergeführt werden sollte. Faller sah die Chancen eines Erfolges als "nicht aussichtslos, aber gering" an und tat "sich schwer, ein Weitermachen zu empfehlen".

Bürgermeister Christoph Schaack resümierte, man habe für und im Namen der Gemeinde letztlich gegen die große Politik gekämpft, müsse sich aber eine Niederlage auch eingestehen. Auf die Frage von Bernhard Kraft (PD), ob das RP beim Hauptverfahren nicht tiefer einsteigen und beispielsweise Windhöffigkeitsgutachten auch inhaltlich prüfen müsse, bescherte Faller, dass mittlerweile so viele unterschiedliche Gutachten mit verschiedenen Ergebnissen im Umlauf seien, dass nicht mit der Verwerfung eines einzelnen, beziehungsweise mit maßgeblichem Einfluss dessen zu rechnen sei.

Zahlreiche Unterlagen seien bereits nachgeschoben worden. "Da zweifle ich am Rechtsstaat", stellte Kraft fest. Dem schloss sich Markus Treiber (PD) an. Als David gegen Goliath habe man keinen Stein mehr in der Schleuder, dies sei ein Offenbarungseid des Rechtssystems. Nicht aufgeben "auf halber Strecke" wollte Lothar König (PD). Dies sei man auch den Mitstreitern schuldig. Kraft führte hier die BI Gegenwind Straubenhardt an, die nötigenfalls bis vor den Gerichtshof der Europäischen Union gehen wolle.

Auf Kosten verwiesen

Martina Naumann (PD) wandte ein, die Gemeinde Dobel habe viel versucht, der Vorwurf, andere im Regen stehen zu lassen, sei bei einem Rückzug am gegenwärtigen Punkt nicht legitim.

Auch Sabine Nobel (FuD) und Reimund Ruff (PD) sahen keinen echten Sinn im Weitermachen, wenn die Chance, im Hauptverfahren tiefergehende Prüfungen zu erreichen, gegen Null ginge.

Bernd Bischoff (FuD) wollte ebenfalls "einen Punkt machen", den er selbst gern schon früher gesetzt hätte. Er verwies auf die bereits entstandenen Kosten für die Gemeinde, seit 2015 für die Aktivitäten gegen Windkraft und insbesondere den Windpark Straubenhardt fast 125 000 Euro.

Bürgermeister Schaack stellte nochmals klar, es gehe keinesfalls darum, "wer nun wann recht oder unrecht gehabt habe", aber man müsse seine Grenzen erkennen.

Ihre Redaktion vor Ort Bad Wildbad

Markus Kugel

Fax: 07051 20077

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