Käme die AfD an die Macht, würde das in Deutschland Millionen von Jobs gefährden, sagt Marcel Fratzscher. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht aber auch die Bundesregierung und die Unternehmen selbst in der Pflicht.
Marcel Fratzscher ist einer der bekanntesten Ökonomen, der auch einen Blick auf gesellschaftliche Veränderungen hat. Im Interview spricht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ob Unternehmen genügend gegen den Rechtsextremismus tun und warum das AfD-Wahlprogramm der eigenen Wählerschaft schadet. Zudem fordert Fratzscher mehr Investitionen, die er durch das Abschaffen von Steuerprivilegien finanzieren will.
Herr Fratzscher, schreckt der Rechtsruck in Deutschland Investoren ab?
Ja, und das gilt nicht nur für ausländische Investoren. Auch viele deutsche Unternehmen wollen nicht in Gegenden agieren, wo die Fremdenfeindlichkeit groß ist. Sie beklagen, dass sie keine jungen Menschen gewinnen und nicht wachsen können. Unternehmen benötigen neben Technologien und Fachkräften auch eine Offenheit und Wertschätzung von Vielfalt. Rechtsextremismus ist also auch ein wirtschaftliches Problem.
Haben Sie Beispiele?
Lassen Sie mich lieber ein Gegenbeispiel nennen. Der Chef von Jenoptik in Jena, Stefan Traeger, hat als einer der ersten vor den wirtschaftlichen Folgen auch für das eigene Unternehmen gewarnt, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft angefeindet werden. Er hat seine Beschäftigten dezidiert zu Respekt und Toleranz aufgefordert.
Das kam nicht bei allen in der Belegschaft gut an.
Gerade in Bundesländern, wo die AfD wie bei der Europawahl 30 Prozent Stimmen gewinnt, erfordert eine solche Ausrichtung Mut, weil es auch unter den eigenen Beschäftigten AfD-Wähler gibt. Aber auch Unternehmensleitungen haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass noch viel mehr dem Beispiel des Jenoptik-Chefs folgen.
Sie haben das Wahlprogramm der AfD aus wirtschaftlicher Sicht analysiert. Was wäre, käme die AfD an die Macht?
Sie will die Steuern für Spitzenverdiener reduzieren, die Sozialleistungen kürzen und Grenzen schließen. Sie will den Euro abschaffen. Kurz, sie folgt einer hochprotektionistischen Wirtschaftspolitik, die Millionen von Jobs gefährdet – denn fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Deutschland hängt von Exporten ab. Die AfD-Wähler wären damit die größten Opfer der AfD-Politik, weil sie überproportional Menschen sind, die weniger mobil sind, in ländlichen Regionen leben und ein mittleres oder geringeres Einkommen oder Bildung haben. Das ist paradox.
Aber gibt es nicht auch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage viele Verlierer?
40 Prozent der Haushalte haben keine Ersparnisse. In den vergangenen drei Jahren haben Menschen mit geringen Einkommen besonders stark unter er hohen Inflation gelitten. Immer mehr verlassen strukturschwache Regionen und ziehen in die Städte. Man muss diese Sorgen ernst nehmen. Doch im Fall der AfD setzen die Menschen Hoffnungen in eine rechtsextreme Partei, die gegen das Establishment wettert, aber selbst keine Lösung anbieten kann – im Gegenteil.
Welche Konzepte von Zuwanderung braucht Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht?
Derzeit gibt es 1,8 Millionen offene Jobs, in den nächsten zehn Jahren werden fünf Millionen Babyboomer mehr in Rente gehen, als junge Menschen in den Arbeitsmarkt kommen. Wir brauchen sowohl hoch qualifizierte Zuwanderer als auch Menschen mit geringer Qualifikation. Der Bedarf ist da, wir können alle Menschen, die zu uns gekommen sind, in den Arbeitsmarkt integrieren. Das tun wir leider noch nicht zur Genüge.
Geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dauert schon wegen der sprachlichen Schwierigkeiten lange. Wie lässt sich hier die Beschäftigungsquote steigern?
Wir brauchen eine realistische Einschätzung, die auch die Defizite erkennt. Es dauerte häufig zu lange, bis Geflüchtete arbeiten dürfen – das hat man bei den Geflüchteten aus der Ukraine deutlich besser gemacht. Man muss Qualifikationen besser anerkennen und bürokratische Hürden abbauen. Wichtig ist es auch, die Menschen in Ausbildung zu bringen, auch wenn das Sprachniveau noch nicht gut genug ist – hier braucht es mehr Pragmatismus.
Die Bundesregierung will diesen Mittwoch den Haushalt für 2025 beschließen. Im Vorfeld ging es vor allem ums Sparen. Wie beurteilen Sie den Etatentwurf?
Ich sehe ihn problematisch, weil es eine enorm hohe Dringlichkeit für Veränderungen gibt. Wir brauchen höhere Investitionen für die Verteidigung, das Schienennetz, für Bildung, Klima- und Umweltschutz, für eine leistungsfähige Energieinfrastruktur und Digitalisierung. Wir können nicht länger damit warten, wenn wir im internationalen Wettbewerb noch die Kurve bekommen wollen. Seit 20 Jahren haben wir in Deutschland negative Nettoinvestitionen, das heißt, was der Staat investiert, ist jedes Jahr geringer als der Wertverfall der öffentlichen Infrastruktur.
Aber wo sollen im Gegenzug die Einsparungen herkommen?
Man müsste die vielen Steuerprivilegien reduzieren. Der Staat gibt derzeit 60 Milliarden Euro an Subventionen von klimaschädlichen Energieträgern aus wie für die geringere Besteuerung von Diesel oder Flugkerosin. Ein zweites Beispiel sind die vielen Ausnahmen bei Erbschaftsteuer und Immobiliengewinnen. Der Staat sollte auch stärker Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen.
Sie sehen auch kritisch, dass die Deutschen ein Volk von Sparern sind – warum?
Ein Satz wie „Sparen ist gut, Schulden sind schlecht“ ist in seiner Pauschalität falsch. Wenn man 100 000 Euro Schulden hat, weil man Geld im Casino verzockt hat, ist es natürlich schlecht. Wenn Sie aber vor zehn Jahren viel Geld in Stuttgart in eine Wohnung investiert haben und sich ihr Wert seitdem fast verdoppelt hat, sind die 100 000 Euro Restschulden gute Schulden. Jeder Unternehmer weiß, dass es anfangs für Investitionen meist einen Bankkredit braucht. Gute, das heißt kluge Schulden sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Das gilt auch für den Staat. Der Staat muss investieren, damit er helfen kann, dass Wohlstand entsteht. Im Augenblick haben wir nicht genug gute Schulden.
Wie steht eigentlich der Südwesten da, was seine wichtigsten Industrien betrifft?
Die Automobilbranche hat bei der E-Mobilität die Transformation verschlafen, hier sind amerikanische und chinesische Unternehmen führend. Energieintensive Unternehmen leiden unter der ehemaligen Abhängigkeit von russischem Gas, genauso haben wir uns zu lange von China als Exportmarkt abhängig gemacht. Dazu kommt die langsame Transformation zu grünen Technologien. Diesen Rückstand muss man jetzt im globalen Wettbewerb aufholen. Dabei wird der Fachkräftemangel für viele Unternehmen in den nächsten zehn Jahren existenziell. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung in neue Technologien und eine verlässliche, stimmige und geringere Regulierung. Die Verantwortung liegt bei der Politik, aber auch bei den Unternehmen selbst.
Einflussreicher Ökonom
DIW-Präsident
Marcel Fratzscher ist seit 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin , das als eine der führenden Denkfabriken in Europa gilt.
Biografie
Fratzscher, Jahrgang 1971, wuchs in der Nähe von Bonn auf und studierte unter anderem Volkswirtschaft, Philosophie und Politik in Kiel, Oxford und Cambridge (USA). Von 2001 bis 2012 arbeitete er für die Europäische Zentralbank (EZB), zuletzt als Leiter der Abteilung Internationale wirtschaftspolitische Analysen.