„Demokratie braucht Begegnung“, sagte Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn. Die Chance dazu boten HZ und Schwarzwälder Bote zusammen mit der VHS Hechingen.
Nach zwei Stunden intensiven Debattierens wurde es noch richtig emotional im mit 125 Menschen besetzten Europasaal der Hechinger Stadthalle: Ein Jungwähler trat als Allerletzter ans Saalmikrofon, äußerte Betroffenheit über die drohende Wehrpflicht und fragte mit belegter Stimme die Landtagskandidatin und die -kandidaten auf dem Podium, was sie denn davon hielten.
„Das hätte niemals über die Köpfe der jungen Menschen hinweg entschieden werden dürfen“, kritisierte die Grüne Cindy Holmberg den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung. „Grundsätzlich“ sprach sie sich aber für „ein Jahr Dienst an der Gesellschaft“ aus – was der Vertreter des Koalitionspartners im Land, Manuel Hailfinger (CDU), bekräftigte. Für die Wehrpflicht, „wenn es nicht anders geht“, plädierte Timm Kern (FDP), weil man in der Lage sein müsse, „unsere Werte in Europa zu verteidigen“. Alexander Chukomin, der die erkrankte Linken-Kandidatin Luisa Lentini vertrat, hielt klar dagegen: Die Musterungspflicht komme einer „Militarisierung durch die Hintertür“ gleich. Dem besorgten jungen Mann am Mikrofon versicherte er: „Wir stehen an der Seite der jungen Leute, die das mehrheitlich nicht wollen.“ SPD-Kandidat Yannik Hummel versuchte zu beruhigen: Der Wehrdienst werde „sehr lange freiwillig bleiben, weil sich mehr junge Leute zum Dienst melden, als man denkt“.
„Demokratie lebt vom Mitwirken“
Wirtschaft, Integration, Bildung, Gesundheit – die ganze Palette an landespolitischen Themen wurde an einem abwechslungsreichen Donnerstagabend im „Museum“ beackert. Veranstaltet wurde das Podium zur bevorstehenden Landtagswahl von der VHS Hechingen unter der Regie von Dr. Sarah Willner zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Volkshochschulverband Baden-Württemberg. Mit dabei als Kooperationspartner waren die Hohenzollerische Zeitung/Südwest Presse und der Schwarzwälder Bote, für die Julia Gern und Ernst Klett als Mitglieder der Redaktionsleitung Fragen von Leserinnen und Lesern übermittelten. Souverän moderiert haben den Abend Lisa Slomka und Marc-Oliver Dimpfel von der Reportageschule Reutlingen. Bürgermeister Philipp Hahn nutzte seine Begrüßungsansprache für einen Appell ans Publikum, sich an der Wahl am 8. März zu beteiligen: „Demokratie ist kein Zuschauersport. Sie lebt vom Mitwirken und vom Wählengehen.“
Applaus für AfD-Abstinenz
Beifall für die vier Kandidierenden und für den Ersatzmann von der Linken gab es nach deren Vorstellung, Applaus aus dem Publikum auch für die Nachricht, dass AfD-Kandidat Alexander Gräff seine Teilnahme kurzfristig zurückgezogen habe.
Mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch gekommen waren viele Gäste schon beim Rundgang durch eine Ausstellung der Landeszentrale für politische Bildung. Schautafeln zeigten KI-generierte Stadtbilder, auf denen die Wahlprogramme der Parteien visuell umgesetzt wurden. Diese boten einen willkommenen Einstieg in die Diskussion: Warum stehen Windräder nur auf den Bildern der SPD und der FDP, nicht aber bei den Grünen? Cindy Holmberg vermutete: „In unserem Wahlprogramm spielen Windräder gar keine große Rolle mehr. Wir haben den flächendeckenden Bau ja schon in Gang gebracht.“ Und warum schweben Drohnen über dem CDU-Stadtbild? Manuel Hailfinger tippte auf „Videoüberwachung“, lag aber falsch: Moderne Transportdrohnen waren damit gemeint. Gleichermaßen erhellend wie abstoßend wirkte auf viele Betrachter der militarisierte Stadtraum auf dem AfD-Bild.
Sozialdemokrat schwäbelt los
Frühe Sympathiepunkte im Publikum sammelte der in Hechingen noch wenig bekannte SPD-Kandidat, der 27-jährige Yannik Hummel aus Römerstein, mit „Gradraus“-Antworten ohne Politikersprechblasen, die er gerne auch auf Schwäbisch gab. Zum Beispiel bei der Leserfrage, was gegen die „ungerechte Grundsteuer in Baden-Württemberg“ zu tun sei. „Einfach ein bisschen murksig“ nannte Hummel das im Ländle angewandte Modell. Christdemokrat Manuel Hailfinger schob dem grünen Finanzminister den Schwarzen Peter zu. Ja, die Steuer sorge für eine „große Umverteilung innerhalb der Städte“ und sei „bei weitem nicht so gerecht“ wie erhofft. Im selben Atemzug kritisierte Hailfinger den für die Bodenrichtwerte zuständigen Gutachterausschuss Hohenzollern. Dort habe er nicht mal einen Termin bekommen.
Eine grüne Retourkutsche in Richtung Schwarz-Rot setzte Cindy Holmberg beim Thema Integration. Dass die Bundesregierung die Mittel für die Integrationskurse gekürzt hat, nannte sie „eine Katastrophe“. Einwanderung, so Holmberg, biete ein Riesenpotenzial: „Wir brauchen die Menschen.“ Das bekräftigte auch der Liberale Timm Kern: Ohne Zugewanderte könnte man „in der Pflege den Laden dichtmachen“. Yannik Hummel betonte, die Haltung der Landes-SPD unterscheide sich da „g‘walttätig“ von der Bundes-SPD. Es brauche mehr Geld für die Integration. „Dann haben wir deutlich weniger Probleme.“
Heimspiel für den Studienrat
Die Debatte über Bildungspolitik war ein Heimspiel für den promovierten Studienrat Timm Kern. Mit der amtierenden Landesregierung, die den Werkrealschulabschluss abgeschafft hat, ging er hart ins Gericht. Bei der Wahl am 8. März werde sich nun entscheiden, ob die Realschule noch eine Zukunft habe. Ein Bildungssystem auf nur noch zwei Säulen wäre für ihn „eine dramatische Verarmung“. Der Linke Alexander Chukomin plädierte derweil für eine Ausweitung der Gesamtschule und gegen Selektion nach Klasse vier: „Wir müssen die Kinder länger gemeinsam lernen lassen.“ In der Kritik daran, dass Referendare in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, fand sich auf der Bühne eine rot-gelbe Koalition. Kern legte noch einen drauf: Das missratene Werbeplakat „Kein Bock auf Arbeit? Werde Lehrer!“ zeigt für ihn, „wie diese Landesregierung mit Lehrern umgeht“.
Eine Übereinstimmung zwischen Linken und CDU (!) identifizierte Chukomin darin, „dass man Steuereinkünfte direkter an die Kommunen weiterleiten könnte“. Bei einer besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wären vielleicht auch die von Linken und SPD geforderten kostenlosen Kitas und ein Gratis-Schulmittagessen zu bezahlen.
Bürgermeister Philipp Hahn griff solche Forderungen in seinem Schlusswort auf. Sein Wunsch an die Politiker: „Wer bestellt, der bezahlt – auch das Mittagessen an den Schulen.“