Die ÖDP hatte im November beantragt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer prüft. Diese kam zum Schluss, dass eine Einführung keinen Sinn macht. Der Verwaltungsaufwand wäre hoch, die zu erwartenden Einnahmen gering.
Daneben führte Klemens Walter in seiner schriftlichen Vorlage für den Verwaltungsausschuss auch aus, dass der Bauhof kein größeres Problem mit anfallendem Einwegmüll sehe. Schlussendlich überwiegen aus Sicht der Stadtverwaltung die negativen Effekte, auch wenn eine solche lokale Verpackungssteuer grundsätzlich rechtssicher erhoben werden könnte.
Der Grund für geringe zu erwartende Einnahmen ist aus Verwaltungssicht vor allem darin gegeben, dass es kein großes Fast-Food-Unternehmen in der Stadt geben würde.
Vor allem die Erfordernis, beim Einführen einer Verpackungssteuer die Korrektheit der von Gastronomiebetrieben erfassten Listen durch den kommunalen Ordnungsdienst zu kontrollieren, dürfte viel zeitliche Ressourcen binden. Schließlich müsste kontrolliert werden, dass die Steuer tatsächlich für jeden Coffee to go im Pappbecher und für die Alufolie und Tüte für den Döner erbracht würde.
Die ÖDP hatte sich Tübingen als Beispiel ausgesucht. Dort werden seit 2022 entsprechende Abgaben pro Einwegverpackung für den Unterwegsverzehr erhoben. Tübingen hat zudem auch bereits Konstanz zur Einführung einer entsprechenden Steuer animiert, welche die lokale Steuer ab dem kommenden Jahr erheben will.
Eisenlohr pocht auf Soziales
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr sagte: „Wir wollen die kleinen Unternehmen nicht drangsalieren.“ Zudem gab sie zu bedenken, dass es aus sozialem Blickwinkel heraus wichtig sei, dass kleinere Restaurants wie Döner und Pizzerien weiter ein preiswertes Angebot bieten können. Dementsprechend brauche es keine die Speisen verteuernde Bürokratie.
Thomas Koch von der ÖDP führte aus, dass es seiner Fraktion eben wichtig, sei, dass mehr Mehrwegalternativen in den Restaurants angeboten würden. Die Mehrwegangebotspflicht in größeren Lokalitäten habe die Mehrwegquote beim Unterwegsverzehr leider kaum verbessert. Dementsprechend habe seine Fraktion angeregt, mit einer Verpackungssteuer auf Abschreckung zu setzen. Laut Koch habe die Verpackungssteuer in Tübingen ersten Erkenntnissen zufolge zwar die Menge des anfallenden Mülls nicht vermindert, aber die Einnahmen könnten dazu genutzt werden, die Entsorgungskosten zu tragen.
Ausschuss mit Kompromiss
Einen hoher Personalaufwand der Verwaltung als Hemmnis für die Einführung einer Verpackungssteuer sah Koch als generelles „Totschlagargument“, dass oft und bei allerlei Themen angebracht würde.
Nichtsdestotrotz ließ sich die ÖDP im Zuge der Verwaltungsausschussdiskussion darauf ein, die Reduzierung von Einwegmüll als Ziel anzugehen, dies allerdings nicht mit einer lokalen Steuer, sondern etwa mit einem Zugehen auf die Gastronomen und das dortige Werben zum Anbieten von mehr Mehrwegbehältnissen.
Auf freiwilligem Wege anstatt per Abschreckung soll so die Mehrwegquote in der Fünftälerstadt weiter ausgebaut werden.
Blick eines Dönerbetreibers
Wie blickt ein Betreiber eines Dönerimbisses auf die Diskussion? Aus Sicht von Sahin Cakir ist die Stadt Schramberg recht sauber und seine Gäste essen den Döner vor allem im Gebäude anstatt unterwegs. Trotzdem sei er glücklich, dass die Verpackungssteuer wohl nicht kommt.