Es geht um Geschäfte mit Wladimir Putin, um Nord Stream 2: Nach der Kritik an seinen Russland-Aussagen äußert sich Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, auf Anfrage unserer Redaktion.
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß steht bundesweit in den Schlagzeilen. Es geht um Russland, um Bareiß’ Aussage, dass in Zukunft womöglich doch russisches Gas durch die Pipeline Nord Stream 2 gen Westen fließen könne.
Nach Beginn des Ukraine-Krieges 2022 war das Projekt gestoppt worden, später wurde eine der Pipeline-Röhren bei einem Anschlag beschädigt.
Kritik an Bareiß’ Aussagen
Die Kritik an den Aussagen des Abgeordneten für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, der im Februar erneut in den Bundestag gewählt wurde, ebbt nicht ab. Die Grünen forderten Bareiß’ Ausschluss aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin, wie der „Spiegel“ schreibt. Dem Nachrichtenmagazin sagte Andreas Audretsch, zuletzt Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion: „Immer an vorderster Front Thomas Bareiß, der seit Jahren enge Kontakte in die Lobbyszene der Leugner der Klimakrise unterhält, der erneuerbare Energie bekämpft und zugleich daran arbeitet, Deutschland von Putin oder Autokraten in Aserbaidschan abhängig zu machen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich nach Bareiß Aussagen laut Medienberichten entsetzt: „Das sind irgendwelche Trumpisten, die das ansonsten fordern.“
Das entgegnet Bareiß
Unserer Redaktion gegenüber äußerte sich Bareiß, verteidigt seine Aussagen: „Offen gestanden habe ich mich über manche Wortmeldungen schon gewundert und hatte nicht den Eindruck, dass sich viele, die sich jetzt zu Wort melden, mit dem, was ich gesagt habe, wirklich befasst haben.“
Bareiß betont: „Niemand will eine einseitige Gas-Abhängigkeit von Russland, und niemand will Putins Kriegskasse unterstützen.“
In Deutschland bestehe großes Interesse an einem baldigen Frieden – „einem Frieden, der die Interessen der Ukraine berücksichtigt und auch für uns in Europa nachhaltig ist“.
Die Vorwürfe der Grünen weist Bareiß zurück. Unter anderem Ricarda Lang, frühere Grünen-Bundeschefin und inzwischen Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, hatte den Begriff „Moskau-Connection“ ins Spiel gebracht. Dabei geht es um die Frage, welche politischen, welche wirtschaftlichen Interessen sich in der Vergangenheit wie auf die deutschen Beziehungen zu Russland ausgewirkt haben.
„Ich kann mit diesen grünen Kampfbegriffen nichts anfangen“, erwidert Bareiß. „Ich kann nur sagen, dass ich noch nie in Russland war und nie eine enge Beziehung zu Russland gepflegt habe, und trotzdem bin ich der Meinung, dass ein De-facto-Kriegszustand auf Dauer nicht in unserem deutschen Interesse sein kann.“
Wenn es die Chance auf einen Frieden bei gleichzeitiger Wahrung der ukrainischen Interessen und Souveränität gebe, „sollten wir diese nutzen“.
Verhandlungen zu Nord Stream 2
Dass die Nordstream-2-Pipeline tatsächlich in Betrieb gehen könnte, bestätigte inzwischen der russische Außenminister Sergej Lawrow – zwischen Russland und den USA werde über die Gasleitungen verhandelt, gab Lawrow am Donnerstag zu Protokoll.
Der in Albstadt geborene Bareiß erklärte zum US-Interesse, über das schon zuvor spekuliert worden war: „Für mich, der dieses Thema viele Jahre als Staatssekretär und Sprecher für Energiepolitik intensiv begleitet hat, ist diese Nachricht schon bemerkenswert.“
Bareiß’ Einschätzung mit Blick auf den Markt: „Sollte in Europa wieder Frieden herrschen und sollten dann die derzeit bestehenden Embargos gegen Russland fallen, wird auch automatisch Gas wieder handelbar sein.“ Inwiefern Unternehmen in Europa Gebrauch davon machen würden, werde eine andere Frage sein.
So reagiert die CDU
Innerhalb der CDU gibt es indes keine einheitliche Linie. Eine Sprecherin der Christdemokraten hatte vor Kurzem erklärt, Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnung von Nord Stream 2 spiegelten Einzelmeinungen wider. „Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass Deutschland und Europa von russischen Gaslieferungen unabhängig werden muss.“
Damit rechnet Bareiß
Ob zwischen Russland unter Wladimir Putin und der Ukraine jemals Frieden herrschen wird, will Bareiß nicht abschließend beurteilen, erklärt, die „handelnden Akteure sind auch schwer einzuschätzen“.
Zur Diskussion um die Wehrfähigkeit betont er indes: „Letztendlich können wir einem Russland mit Putin nicht vertrauen, deshalb müssen wir auch in unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit stärker investieren.“
Auch bei der Energieversorgung gelte es, Abhängigkeiten zu vermeiden. Nochmals kommt er auf Russland zu sprechen: „Mit einem Russland, das sich wieder an Regeln und Vereinbarungen hält, Frieden garantiert und ernsthafte innere Reformen zulässt, kann es auch wieder ein Partner von Deutschland und Europa werden“, so Bareiß, schränkt aber ein: „Das alles muss aber immer abgestimmt und im Einklang mit unseren europäischen Partnern gebracht werden.“