Wenn’s ums Geld geht, dann wird hart verhandelt: Rottweil und Zimmern sind in Sachen Inkom-Steuereinnahmen erneut in den Ring gestiegen.
Rottweil - Wer bekommt welchen Anteil vom großen Kuchen? Eine Frage, die bezüglich der Steuereinnahmen aus dem Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet "Inkom" immer wieder für Debatten zwischen den Nachbarn Rottweil und Zimmern sorgt.
Zimmern will Konsens von 2017 nicht mehr
Derzeit werden die Gewerbesteuereinnahmen jeweils zu 50 Prozent auf Rottweil und Zimmern aufgeteilt. 2017 wurde jedoch vereinbart, dass das Verhältnis künftig 60 Prozent für Rottweil und 40 Prozent für Zimmern betragen solle. Zimmern habe aber signalisiert, dass man bezüglich dieser Vereinbarung "nachverhandeln" müsse, so Oberbürgermeister Ralf Broß in der Rottweiler Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Man bedauere, dass der Konsens aus 2017 damit nicht mehr Grundlage der Zusammenarbeit sei. Aber: Es sei nun in einer gemeinsamen weiteren Klausurtagung gelungen, einen neuen Kompromiss zu finden. Schließlich, so betonte Broß, wolle man die "Erfolgsgeschichte des Inkom" fortführen und die weitere Entwicklung nicht gefährden oder verzögern.
In der Mitte getroffen
Beim neuen Konsens habe man sich wiederum in der Mitte getroffen: Die Aufteilung der Gewerbesteuer erfolgt demnach ab dem 1. Januar 2024 im Verhältnis 55 Prozent Rottweil zu 45 Prozent Zimmern.
Die Aufteilung der Grundsteuer B erfolgt ab dem 1. Januar 2024 im Verhältnis 10 Prozent Rottweil zu 90 Prozent Zimmern.
Die Aufteilung der Betriebs- und Investitionskosten erfolgt ab dem 1. Januar 2024 im Verhältnis 55 Prozent Rottweil und 45 Prozent Zimmern.
Bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Verbandsgebietes streben die Verbandsgemeinden an, dass hierfür Flächen zu 55 Prozent von Rottweil und zu 45 Prozent von Zimmern zur Verfügung gestellt werden. Die übrigen Vereinbarungen aus der Klausurtagung 2017 bleiben unverändert bestehen.
Der Zimmerner Gemeinderat hatte diesem Vorgehen bereits vergangene Woche zugestimmt – nicht ohne Diskussionen. Von "machtpolitischem Kalkül" des Partners Rottweil war unter anderem die Rede. Letztlich hatte es aber grünes Licht für die Neuregelung gegeben.
Hoffen auf Vereinbarung mit Bestand
Der Rottweiler Gemeinderat zog am Mittwoch mit einem einstimmigen Ja nach. Man hoffe sehr, dass dies nun "eine belastbare und verlässliche Grundlage" für die weitere Verbandsarbeit sei, betonte Broß. Man blicke nun nach vorn. Der Beschluss wird nun in die Verbandsversammlung eingebracht. In der Folge kann dann es dann mit dem Bebauungsplan zur Erweiterung eines ansässigen Unternehmens weitergehen. Das Inkom-Verbandsgebiet soll insgesamt um 22,3 Hektar erweitert werden.