Kommunales: Diskussionsbedarf bei den Gemeinderäten
Zimmern o. R. Steueranhebungen sind ein leidiges Thema und werden oft kontrovers diskutiert – so auch im Zimmerner Gemeinderat. Beim Festlegen der Prozentsätze wurde am Dienstagabend gefeilscht wie auf einem Bazar. Dabei hatte das Gremium den Weg für Anpassungen bereits im vergangenen Jahr per Grundsatzbeschluss frei gemacht. Es ging nur noch um die Höhe.
Nach einem ausgiebigen Meinungsaustausch einigte sich die Ratsrunde mehrheitlich auf folgende Änderungen: Die Gewerbesteuer steigt ab 1. Januar 2021 von 340 auf 360 Prozentpunkte. Ganz knapp, nämlich mit 10:9, ging diese Abstimmung aus. Bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke/ bisher 360) beträgt die Erhöhung zehn Prozentpunkte. Die Grundsteuer B wird von 350 auf 360 Prozent angepasst. Bei beiden Grundsteuern wurde der aus dem Gremium vorgeschlagene Satz von 380 Prozent mit großer Mehrheit abgelehnt. Gemeinderat und Verwaltung sprachen von "moderaten Erhöhungen". Teilweise orientierte man sich, wie von den Ratsmitgliedern Hans Georg Scherfer und Armin Thieringer vorgeschlagen, am Landesdurchschnitt.
Wie wirken sich die angepassten Steuersätze nun aus? Bei der Grundsteuer A sind es gerade mal 954 Euro, die im nächsten Jahr aufgrund der Erhöhung zusätzlich in die Kasse fließen. Der Gesamtbetrag beläuft sich dann auf 35 300 Euro. Ein Plus von 26 363 Euro nimmt die Gemeinde bei der Grundsteuer B (insgesamt bisher 922 700 Euro) ein. Der Inkom-Anteil der Stadt Rottweil betrug bis dato 159 000 Euro.
Die Gewerbesteuererhöhung um 20 Prozentpunkte führt nach den Berechnungen der Kämmerei unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage zu einem zusätzlichen Einnahmebetrag von 172 810 Euro. Davon muss der Inkom-Anteil der Stadt Rottweil noch abgezogen werden.
Marcel Kammerer sah den Beschluss als verfrüht an. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst könne man besser einschätzen, welcher Erhöhungsbetrag erforderlich sei. "Dann sehen wir, was wir im nächsten Jahr überhaupt in den Haushalt aufnehmen und investieren."
Auch Guntram Ober und Ingrid Balke sahen keine Notwendigkeit, den Erhöhungsbeschluss jetzt zu fassen. Kämmerer Martin Weiss erinnerte an die steigende Aufgabenfülle (Schule, Kinderbetreuung) und die prognostizierten negativen Haushaltszahlen für das Jahr 2022. Man könne heute schon den Beschluss fassen, "weil sich die Zahlen nicht mehr groß verändern werden", warf Bürgermeisterin Carmen Merz ein.
"Wir haben entsprechende Aufgaben, irgendjemand muss die auch bezahlen", stellte Winfried Praglowski fest. Matthias Teufel ("Es kommen große Aufgaben auf uns zu") und Matthias Sigrist ("Es gibt noch genügend Projekte, die geschoben wurden") machten sich ebenso für einen sofortigen Erhöhungsbeschluss stark. Der Horgener Ortsvorsteher erinnerte daran, dass die letzte Erhöhung im Jahr 2005 stattgefunden habe.
