Endlich einen Knopf dran machen. Das wollen offensichtlich alle Stadträte und Verwaltungsmitglieder beim Langzeit-Thema Burgenbeleuchtung. Ganz ohne kleine Diskussion ging es dann aber doch nicht.
Das Thema habe den Rat in den vergangenen Monaten das eine oder andere Mal bereits beschäftigt, erinnerte Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß. Auf eine Änderung im Naturschutzgesetz 2020, als einiges bezüglich des Beleuchtens von Fassaden „etwas strenger“ wurde. Die Frage nun sei, wie das erklärte Ziel Insektenschutz auf der einen Seite vereinbar sei mit den identitätsstiftenden Belangen der Burgen – worüber im Rat bekanntlich nicht unbedingt immer Übereinstimmung geherrscht habe. Die unterschiedlichen Ansichten so zu würdigen, dass „im Idealfall alle einigermaßen zufrieden sind“ sei nun die Aufgabe der Verwaltung gewesen.
Das Ergebnis: Eine Ausnahme für die Beleuchtung wird genehmigt, wenn die Umrüstung zu insektenfreundlichen Leuchtmitteln wie im Gutachten des Büros G. Volz beschrieben für rund 100 000 Euro bis spätestens zum Jahresende 2028 umgesetzt ist. Zudem müssen die Auswirkungen der Beleuchtung auf die Tierwelt regelmäßig geprüft und die bestehenden Natriumdampflampen gedimmt oder sofort ausgetauscht werden. Dann dürften die Burgen im Winter bis 22 Uhr und im Sommer bis 23 Uhr bestrahlt werden.
Im Winter auch bis 23 Uhr
Man merke, dass Rehfuß auf die Ausgewogenheit geachtet habe, sagte Thomas Brantner (CDU), weshalb man zähneknirschend zustimmen werde. Nur verstehe er nicht, weshalb im Winter, wo keine Insekten fliegen, eine Stunde kürzer beleuchtet werden solle und beantragte, dass dies dann auch bis 23 Uhr möglich sein soll. Im Winter sei es schon früher dunkel und die Beleuchtung daher schon länger an, erklärte Rehfuß den Hintergrund – 23 Uhr sei aber machbar.
Nun geschieht was
Auch als Fraktionsgemeinschaft, die seinerzeit den Prüfauftrag gegeben hatte stimme man nun zähneknirschend zu, sagte Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht). Es seien überraschend viele Meinungen, Prüfungen und Ergebnisse herausgekommen, der Rat habe hier nicht immer seine beste Figur abgegeben. Bis 2028 sei eine lange Zeit, aber es geschehe nun etwas.
Nicht alle finden’s gut
Bärbel Pröbstle (SPD/Buntspecht) erklärte, sie werde gegen den Vorschlag stimmen. Die Beleuchtung müsse nach dem Gesetz insektenfreundlich sein die Ausnahmegenehmigung entspreche nicht dem Gesetz. Das sah später auch Verena Heinzmann (ÖDP, Enthaltung) so, die als Imkerin die Bedeutung von Insekten für die gesamte Nahrungskette hervorhob. In den Ausführungshinweisen des Ministeriums, so Rehfuß, würde darauf eingegangen, dass nicht nur der Insektenschutz zu beachten ist, sondern dass auch Belange der Bevölkerung und der Kommune beachtet werden müssten.
Nicht rechtswidrig
Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) sah den Beschlussvorschlag zwar auch als guten Versuch einen Kompromisses. Für den Weihnachtsstern und die Hoorig Katz könne man sich da einsetzen. Die Burgen seien ebenso wichtig, aber nicht deren Beleuchtung, da seien 100 000 Euro ihm zu viel, weshalb auch er dagegen stimmen werde. Clemens Maurer (CDU) freute sich, dass man nun eine Lösung hinbekomme und die Verwaltung nun einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats auch umsetze. Rehfuß betonte nochmals, dass der zu fassende Beschluss nicht rechtswidrig sei. Auf Nachfrage von Emil Rode (Freie Liste) sagte er, man sei „zu 95 Prozent safe“, also sicher.
Der Änderungsantrag der CDU (auch im Winter bis 23 Uhr) wurde mit 13 (überwiegend CDU, Freie Liste) zu elf Stimmen (überwiegend SPD/Buntspecht, ÖDP) mehrheitlich beschlossen.
Was bisher geschah
Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht
beantragt im November 2021: Die Stadt möge prüfen, inwieweit die in Schramberg umgesetzte Burgenbeleuchtung und das Naturschutzgesetz miteinander vereinbar sind. Die CDU reagiert im Dezember mit einer Pressemitteilung und verweist auf die identitätsstiftenden Eigenschaften der Burgen für Schramberg.
Ein Gutachten
soll prüfen, inwieweit die Beleuchtung insektenschädlich ist und wird im Juni 2022 beauftragt.
Aufgrund der Energiekrise
wird im September 2022 ein generelles Abschalten der Lichter – abgesehen von Weihnachtsstern und Hoorig Katz – bis Mai 2023 beschlossen.
Laut Ingenieurbüro G.Volz
(das beschlossene Gutachten) liegen die Kosten für eine komplette Umrüstung auf insektenfreundliche Leuchtmittel bei rund 10 000 Euro. Das Ergebnis ist klar: Die Beleuchtung ist nicht erlaubt. Die Ruinen liegen in oder an Schutzgebieten – ein Problem ist zudem, dass jene nicht nur die Burgen an-, sondern in die Umgebung hineinstrahlen. Der Gemeinderat beschließt im April 2023, sukzessive bei Beschädigung umzurüsten und die Lichter bis 24 Uhr brennen zu lassen.
Die Kehrtwende
erfolgt einen Monat später. Die untere Naturschutzbehörde (die in dem Fall bei der Stadt selbst liegt) betont, dass Eingriffe in die Insektenfauna vermieden werden müssen – die Beleuchtung geht wieder bis zur Klärung aus und soll gemäß den im Gesetz genannten Zeiten angepasst werden – der Ton bei der Diskussion um Ausnahmegenehmigungen und Auslegungen der Gesetzestexte in der Juli-Sitzung wird rauer.
Eine Ausnahmegenehmigung
soll unter bestimmten Auflagen möglich sein – dies sollte der Gemeinderat nun im Dezember 2023 beschließen.