Die Diskussion um den Kernstadtbeirat in Oberndorf hat hohe Wellen geschlagen. So hohe, dass Bürgermeister Matthias Winter dazu etwas klarstellen möchte.
Dass der Passus zum Kernstadtbeirat aus der Hauptsatzung der Stadt Oberndorf gestrichen werden soll, hat bereits im Oberndorfer Verwaltungsausschuss im März für eine hitzige Debatte gesorgt. Dort entschied sich das Gremium letztlich mehrheitlich für eine Vertagung. Das Thema köchelte abseits des Gemeinderats aber noch weiter. Nachdem sich nun weitere Akteure der Kernstadt öffentlich dazu geäußert haben, möchte Bürgermeister Matthias Winter einige Dinge klarstellen.
Aber von vorn – es geht um diesen Abschnitt der Hauptsatzung: „Für die Kernstadt Oberndorf wird ein beratender Ausschuss Kernstadtbeirat gebildet. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der Zahl der gewählten Gemeinderatsmitglieder aus der Kernstadt und wird nach jeder Wahl vom Gemeinderat festgelegt. Der Kernstadtbeirat berät die Verwaltung. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Kernstadt betreffen, zu hören. Er besitzt ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Kernstadt betreffen.“
Rechtlich nicht zulässig
Laut Stadtverwaltung ist der Kernstadtbeirat – so wie er in der Hauptsatzung verankert ist – rechtlich nicht zulässig: Der aktuellen Rechtsprechung nach müsse die Besetzung des Beirats spiegelbildlich zum Wahlergebnis erfolgen, erklärte die Stadtverwaltung dem Gremium. Was in Oberndorf nicht umsetzbar ist, denn von den Freien Wählern, der stärksten Fraktion im Gemeinderat, kommt niemand aus der Kernstadt.
Nun befürchtet mancher durch die Streichung eine Abschaffung des Kernstadtbeirats, wie schon im Ausschuss von Seiten der SPD-Fraktion geäußert wurde. Im Nachgang der Sitzung meldeten sich neben Narrenzunftpräsident Marco Pfisterer, der die Wichtigkeit einer Interessenvertretung für die Kernstadt betonte, vier ehemalige Stadträte aus unterschiedlichen Fraktionen zu Wort mit einem flammenden Appell für den Erhalt.
Eigenen Ortschaftsrat für die Kernstadt gefordert
Der Beirat ist, nachdem er bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in Funktion war, 2013 auch in der Hauptsatzung verankert worden. Er habe die Belange der Kernstadt im Auge gehabt, und seine Arbeit sei stets eine wichtige Informationsquelle gewesen, schrieben die Alt-Stadträte. Und fordern: Für die Kernstadt müsse ein eigener Ortschaftsrat und Ortsvorsteher eingerichtet werden, wenn der Kernstadtbeirat nicht weiter bestehen könne.
Bürgermeister Matthias Winter weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich beim Kernstadtbeirat und Ortschaftsräten um zwei rechtlich verschiedene Konstrukte handelt. Die Ortsteile seien vor der Gemeindereform eigenständig gewesen – mit eigenem Bürgermeister und Gemeinderat. Diesem Umstand trage man seit der Eingemeindung mit den Ortschaftsräten und den Ortsvorstehern Rechnung, erklärt er.
Hinter der Diskussion um den Kernstadtbeirat stehe offenbar die Befürchtung, die Kernstadt falle hinten runter. Dieselbe Befürchtung werde allerdings immer wieder auch aus den Ortschaften geäußert, so Winter. Zu suggerieren, ohne einen Kernstadtbeirat wären die Interessen der Kernstadt nicht mehr gut genug vertreten, unterstelle den Stadträten, sie wären generell nur am eigenen Ort interessiert – und nicht am Wohl der Gesamtstadt. Das sieht der Bürgermeister äußerst kritisch.
Nur Prüfauftrag nachgegangen
Generell habe ihn der Eindruck mancher, die Stadtverwaltung beziehungsweise er wolle den Kernstadtbeirat abschaffen, stark verwundert, teilt Winter uns mit. Diesem Eindruck wolle er entschieden entgegentreten. Die Frage nach der rechtlichen Einordnung des Kernstadtbeirats sei im Übrigen aus dem Gremium gekommen, betont er, nicht von der Verwaltung. Diese sei lediglich ihrem erteilten Prüfauftrag nachgegangen.
Ob man den Kernstadtbeirat nun brauche oder nicht, darüber könne man freilich diskutieren. Denn um ein beratendes Gremium zu installieren, reiche ein einfacher Gemeinderatsbeschluss. Dazu müsse dieses nicht in der Hauptsatzung stehen.
Stadträte können sich jederzeit äußern
Mit dem Arbeitskreis Kernstadt habe man ein Gremium gebildet, in dem die Kernstadt-Räte den Status von sachkundigen Bürgern haben und über jene Themen des Ausschusses und Gemeinderates diskutieren, die die Kernstadt betreffen.
Ein Kritikpunkt von Seiten der Räte sei dabei gewesen, dass es den Tagesordnungspunkt Sonstiges nicht gebe, rekapituliert Winter. Nun könnten sich die Stadträte aber ohnehin in jeder Ausschusssitzung und jedem Gemeinderat zu den diskutierten Themen und auch zu „Sonstigem“ äußern, ruft der Bürgermeister in Erinnerung.
Am Donnerstag werde man nun, wie von einigen Stadträten gewünscht, in einer Klausursitzung an der Änderung der Hauptsatzung arbeiten. Dann werde sich die Frage klären, ob und in welcher Form der Kernstadtbeirat weitergeführt werde. Bürgermeister Winter meint dazu: „Der Gemeinderat wird sicherlich ein Konstrukt wählen, das eine rechtskonforme Handhabung ermöglicht.“