Über die Parteimitgliedschaft des zweiten Bürgermeisterstellvertreters Rüdiger Krachenfels in der AfD diskutierte der Niedereschacher Gemeinderat.
In einer Gemeinderatsitzung wollte Reinhold Hummel als „besorgter Bürger“ wissen, wie es die Gemeinderats-Fraktionen damit halten, dass der zweite Bürgermeisterstellvertreter Rüdiger Krachenfels aus der Fraktion der Freien Wähler nun Mitglied der AfD sei. Und an Krachenfels gerichtet stellte er die Frage, ob da ein Wechsel nicht ehrlicher und fairer wäre. In der aktuellen Sitzung gab es jetzt Antworten.
Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Rabus (Bündnis 90/Die Grünen), vertrat die Meinung, dass Krachenfels von den Bürgern als „Freier Wähler“ in den Gemeinderat gewählt worden sei und die Ratsmehrheit ihn als Freien Wähler zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt habe.
„Dieses Amt ist ein Zeichen besonderen Vertrauens. Mit seinem Wechsel zur AfD hat er dieses Vertrauen missbraucht. Viele empfinden das zurecht als Wählerbetrug“, findet Rabus und fügte hinzu: „Die AfD und damit auch Herr Krachenfels vertritt Positionen, die unserem demokratischen Verständnis und Auftrag widersprechen. Das hier ist kein gewöhnlicher Parteiwechsel, sondern ein Bruch mit demokratischen Grundsätzen“, ist sich Rabus sicher. Wenn ein Bürgermeisterstellvertreter, „also jemand in einer herausgehobenen Funktion“, solche Positionen vertrete oder mittrage, sei dies „besonders problematisch“.
Freie Wähler Für die Fraktion der Freien Wähler, stellte Michael Asal klar, es sei jedem selbst überlassen, zu welcher Partei er tendiere oder Mitglied ist. Auch sollte niemand ausgegrenzt und diffamiert werden, der eine Meinung vertritt, die der eigenen entgegensteht. Da es sich um Kommunalpolitik handle, werde in erster Linie erwartet, dass man sich für den Bürger einsetzt und dessen Belange vertritt. Es gebe im Niedereschacher Gemeinderat keine „Brandmauer“, und es dürfe auch keine geben. Ansonsten gebe es keine konstruktive Zusammenarbeit. Die Parteizugehörigkeit Einzelner dürfe im gemeinsamen Konsens keine Rolle spielen. Im Gegenteil sollte ein Austausch auf Augenhöhe zwischen allen Ratsmitgliedern möglich sein. „Schon immer gab es Mitglieder verschiedener Parteien bei den Freien Wählern“, so Asal. Wahre Demokraten würden den Austausch in der Diskussion, verbunden mit überzeugender Argumentation und nicht in der Verunglimpfung anders Denkender suchen.
Interessen der Menschen vor Ort vertreten
Simone Jany (FW) sagte, sie sehe sich zu einer Stellungnahme veranlasst, so Jany. Die AfD sei demokratisch gewählt, und für sie sei der Charakter und der Einsatz eines Menschen für die Gemeinschaft entscheidend. Der Gemeinderat sei nicht da, um „große Politik machen“ sondern die Interessen der Menschen vor Ort ehrlich, sachlich und mit gesundem Menschenverstand zu vertreten. „Im Gemeinderat sind alle gleich“, so Jany.
CDU-Fraktion „Wir wollen die Gemeinde gemeinsam nach vorne bringen und uns nicht gegenseitig im Wege stehen“, betonte Regina Rist für die CDU-Fraktion. Es gelte im Gemeinderat die Gemeinde mit Sachverstand und an der Sache orientiert voranzubringen.
Das sagt Rüdiger Krachenfels selbst „Für mich ist das Privatsache“, so Krachenfels und fügte hinzu: „In Zeiten, in denen man Meinungen und Äußerungen verbieten will, muss man sich als Bürger in einer Demokratie melden“. Er sei aufgewachsen in einer Zeit, in der jeder „im normalen Maß“ sagen konnte, was er wollte. Wenn man so diffamierend miteinander umgehe, müsse man sich überlegen, „was in unserem Land mit unserer Demokratie gerade passiert“. Er sei es bisher so gewohnt, dass man „in unserem Land alles sagen kann“, was man wolle, und nicht dauernd auf der Hut sein müsse, dass „einen dann irgendwelche Leute dann als Leugner und Lügner diffamieren“. Umso wichtiger sei für ihn gewesen, sich klar zu positionieren. Und die einzige Partei, die für ihn in der Lage sei, diese Missstände zu ändern, sei die AfD, darum habe er diesen Schritt unternommen.