Bei einem Podiumsgespräch forderte Roland Mack von Staatssekretär Philipp Amthor weniger Vorschriften für Betriebe. Die müssten entlastet werden, so der Europa-Park-Chef.
Zahlreiche Beschäftigte in deutschen Betrieben erleben es täglich: Fast jeder Arbeitsschritt bringt Formulare mit sich. Dokumentations- und Berichtspflichten, Auflagen zum Schutz von Personal und Umwelt kosten die Firmen indes nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Konkret 67 Milliarden Euro jährlich – so teuer kommt laut einer Studie des Verbands der Pharma-Unternehmen die Bürokratie die deutsche Wirtschaft jährlich zu stehen.
Doch nun soll alles besser werden, hat die neue Regierung versprochen und dafür ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gegründet. Parlamentarischer Staatssekretär ist dort Philipp Amthor (CDU), der am Montagabend in Friesenheim mit Europa-Park-Chef Roland Mack über „Weniger Bürokratie. Mehr Wachstum“ diskutierte. Zu dem Abend im mit rund 120 Besuchern gut gefüllten Georg-Schreiber-Haus hatte die Landtagsabgeordnete Marion Gentges (CDU) eingeladen.
Dass für den Bürokratieabbau erst einmal neue Bürokratie geschaffen werden muss, in Form eines zusätzlichen Ministeriums, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, was auch Amthor nicht entgangen ist. Der 33-Jährige machte daraus in Friesenheim ein Argument für die eigene Sache, er betonte die Entschlussfreude zur Deregulierung, die die Gründung des neuen Ministeriums belegen würde.
Aus Sicht von Mack ist ein Weniger an Bürokratie überfällig. Es sei dringend erforderlich, die Unternehmen von Mehrarbeit zu entlasten, verdeutlichte er anhand von persönlichen Erfahrungen. In den Anfangsjahren des Parks hätten etwa noch ein Angestellter und eine Sekretärin die dort anfallende bürokratischen Aufgaben erledigen können. Mittlerweile brauche man dafür rund 100 Leute. Dabei sei der Betrieb in dieser Zeit nur um das Siebenfache gewachsen.
Bevor die Familie Mack 1975 den Europa-Park gründete, war sie im Schaustellergewerbe tätig, brachte Karussells und Zirkuswagen heraus, 1921 folgte die erste Achterbahn aus Holz. Mack erinnerte an alte Zeiten, in denen die statische Berechnung einer neuen Bahn auf fünf Seiten gepasst habe. „Heute braucht man 50 Aktenordner.“
Vielen Parkgästen ist das Mehrweggeschirr egal
Ein Ärgernis für den Parkchef ist ist aktuell der Deutsche Reisesicherungsfonds, der dazu da ist, Pauschalurlaubern die Rückkehr aus dem Ausland zu finanzieren, sollte ihr Reiseveranstalter Pleite gehen. Der Europa-Park müsse das System mit bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich unterstützen, „dabei geht bei uns im Park niemand verloren“, so der 76-Jährige.
So manche gut gemeinte Vorschrift erfüllt ihren Zweck nicht, durfte man Mack verstehen. Seit Januar 2023 verpflichtet etwa ein Gesetz Gastronomiebetriebe, neben Einweg- auch Mehrwegoptionen anzubieten. Im Europa-Park würden indes viele Gäste das Mehrweggeschirr in den Abfall werfen, so Mack.
Vor allem kleine Betriebe haben zu leiden
Gleichwohl betonte er auch, dass andere Betriebe stärker unter der Bürokratie zu leiden hätten als der Park: Je kleiner die Unternehmen sind, desto gravierender sei die Belastung – weil die Man-Power für die Mehrarbeit dort nicht vorhanden sei. Mack richtete bei dem Podiumsgespräch einen dringenden Appell an Amthor: „Wir sind seit vielen Jahren treue CDU-Wähler, aber jetzt muss etwas passieren.“
Im Publikum meldete sich Christopher Rubin zu Wort, Inhaber der Rubinmühle, um zu fragen, weshalb man glauben solle, dass der Bürokratieabbau nun wirklich Fahrt aufnimmt. Denn der sei schon häufig versprochen worden. Daraufhin versicherte Amthor, dass das Thema jetzt wirklich „mit Beharrlichkeit“ angegangen werde. Betonte aber auch, dass an so mancher Vorschrift gar nicht „Berlin“ schuld sei. „Vieles kommt von Kammern, Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungen.“ Auch die EU hob er hervor. Gleichwohl habe man mit dem Ministerium nun eine Instanz, Verbesserungen durchzusetzen. Zumal im Koalitionsvertrag klar formuliert sei, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduziert werden sollen.
Der Staatssekretär kündigte außerdem an, dass die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres die sogenannte digitale Brieftasche entwickelt haben will: eine Smartphone-App, die eine digitale Speicherung und Nutzung von Personalausweisen, Führerscheinen und weiteren Dokumenten ermöglichen soll.
Gentges wünschte sich, dass Entscheidungsträger in den Behörden vor Ort pragmatische Entscheidungen im Sinne der Menschen treffen, „wir können uns ein wenig mehr Freiheit zutrauen“. Der Staat müsse sich trauen, unnötige Regeln abzuschaffen, forderte Mack.
Nach 85 Minuten nahmen Mack und Amthor vom Friesenheimer CDU-Vorsitzenden Emanuel Engel Geschenkkörbe mit Spezialitäten der Region entgegen, dann durften Besucher noch Selfies mit Amthor machen. Für den CDU-ler war der Auftritt in Friesenheim der Auftakt einer Wahlkampftour durch Baden-Württemberg.
Zur Person: Philipp Amthor ist Bundestagsabgeordneter eines der flächenmäßig größten Wahlkreise Deutschlands – der Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II sei deutlich größer als das Saarland, sagte er bei seinem Besuch in Friesenheim stolz.
Amthor rechnet sich selbst dem konservativen Flügel der CDU zu, er ist Jurist und legte 2018 die Jägerprüfung ab. Im Kabinett Merz leitet er die Runde der Staatssekretäre für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.