Der Bürgerdialog mit Bürgermeister Jens Keucher und Hans-Peter Fauser, erster Beigeordneter der Stadt, stand im Mittelpunkt der Ortschaftsratssitzung.
Insgesamt elf Bürger meldeten sich zu Wort. Schwerpunkt war das regionale Gewerbegebiet zwischen Bergfelden und Holzhausen. Meinungen und Bedenken wurden an Keucher und Fauser herangetragen.
Die Bandbreite reichte von der Übermittlung des Bürgerwillens, sich gegen das Gewerbegebiet einzusetzen bis zu einem Gebiet, das Chancen für Kleinbetriebe biete als gesundes Wachstum und gegen einen Großbetrieb gerichtet sei.
Stadt soll weiterkommen
„Wir hatten einen Bürgerentscheid, der gigantisch ausgegangen ist“, war von einem Bürger zu hören, „unsere Bevölkerung will das nicht, ob das Windräder sind oder ein regionales Gewerbegebiet.“
Bürgermeister Jens Keucher will durch den Ausgang des Bürgerentscheids über die Windkraftanlagen jedoch nicht alle künftigen Entscheidungen in Sulz blockiert sehen, denn die Stadt wolle weiter vorankommen. Nach seiner Einarbeitungszeit sei er zur Ansicht gelangt, dass das regionale Gewerbegebiet gut für die Stadt wäre.
Frist für Bürgerentscheid verstrichen
Jedoch hätten sich seit der jüngsten Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat geändert. Stand es vorher 2:1 für „Best Invest A81“, sei das Gremium jetzt „maximal uneins“. Eine Mehrheit von einer Stimme „reicht mir einfach nicht für so eine richtungsweisende Entscheidung für unsere Stadt“. Er wolle das Projekt „nicht durchpeitschen“. Der Beschluss soll auf eine breite Basis gestellt werden.
Da die Fristen für einen Bürgerentscheid, der in der Vergangenheit nicht angestrebt wurde,verstrichen sind, bleibt das Bürgerforum als Möglichkeit der Mitentscheidung. Sollte dabei herauskommen, dass das regionale Gewerbegebiet nicht gewünscht ist, sehe man das als Selbstverpflichtung für den Gemeinderat.
Kein Griesgram
Es gehe nun darum, einen Abschluss zu finden, das Thema pro oder contra zeitnah zu beenden, keinesfalls um das Durchpeitschen einer Entscheidung, erklärte Fauser. Er hoffe, dass man bis zu den Sommerferien zu einer finalen Entscheidung komme.
Sollte das regionale Gewerbegebiet nicht kommen, werde er keinesfalls griesgrämig am Ratstisch sitzen, war von Keucher zu hören.
Bürgerforum „nicht zielführend“
Mit großer Mehrheit sprach sich der Bergfelder Ortschaftsrat gegen „Best Invest A81“ aus. In der Begründung der Beschlussvorlage wurde auf zu viele ungeklärte Fragen und Verfahrensschritte hingewiesen. Zudem sei von der Stadtverwaltung zu notwendigen Strukturmaßnahmen, sollte das Projekt umgesetzt werden, mit dem örtlichen Gremium kein Gespräch gesucht worden.
Eine Bürgerbeteiligung mit Bürgerforum lehnt der Rat ebenfalls als nicht zielführend ab. Lediglich Axel Grathwol sprach sich für „Best Invest A81“ und das Bürgerforum aus. Am kommenden Montag steht das Thema auf der Tagesordnung des Sulzer Gemeinderats.
Beim Thema „Windräder“ solle der Bürgerwille respektiert werden. Erläuterungen gab es von Keucher zu Bürgerentscheid und Bürgerforum. Moniert wurde auch die fehlende Teilnahme der Verwaltung bei Bürgerversammlungen, die auf mangelnder Terminabsprache beruhe.