Erleichterung bei vielen Anwohnern Kippenheims, Langenwinkels und Kippenheimweilers: Der Rat hat für den Bebauungsplan für die B 3-Umfahrung gestimmt.
Es war 20.40 Uhr, als sich der Gemeinderat mit der geplanten Kreisstraße befasste. Während der Abschnitt Ringsheim bis zum Sulzer Kreuz über ein Planfeststellungsverfahren geregelt wird, sollen Kippenheim und Lahr für die Verbindung zur B 415 einen Bebauungsplan aufstellen. Um diesen Beschluss ging es am Montag. Die rund 50 Gäste, die bis dahin ausgeharrt hatten, traten den Heimweg erleichtert an: Das Lahrer Gremium gab grünes Licht für die Aufstellung.
Die Vorgeschichte: Grund der Sorge vieler Anwohner war die vergangene Sitzung des Technischen Ausschuss (wir berichteten). Vor allem der parallel der Kreisstraße geplante Radschnellweg hatte für Diskussionen gesorgt, aber auch das Missverhältnis von Kosten und Nutzen. Für die Aufstellung des Plans und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gab es drei Ja-, vier Neinstimmen und eine Enthaltung.
Die Zuhörer: Kurz darauf machten Anwohner der B 3 in Kippenheim, sowie aus Langenwinkel, Wylert, Mietersheim und Sulz mobil und betonten, dass eine Verzögerung mit Blick auf die sechsjährige Sperrung der Rheintalbahn und des Ausbaus der Autobahn eine verheerende Auswirkung auf die Gemeinden habe, für deren Umfahrung man kämpfe.
Sicht der Verwaltung: In seiner Stellungnahme erklärte Baubürgermeister Tilman Petters, die angestrebte Variante der Kreisstraße sei gut geeignet, die Ortsdurchfahrten zu entlasten. Wenn der Rat Anregungen und Wünsche einbringen und umsetzen wolle, müsse er die Planungshoheit im Verfahren behalten und auch durchsetzen können. Solange man einen Bauleitantrag betreibe, könne man Vorstellungen einbringen und kritische Themen ansprechen. Daher warb er für den Bebauungsplan. Auch die Ortschaftsräte könnten so eingebunden werden.
Die Diskussion: Annerose Deusch (KFW, Ortsvorsteherin Langenwinkel) betonte, dass man sich die Möglichkeit der Einflussnahme nicht nehmen lassen solle. Man wolle mit der B 3-Umfahrung die Entlastung der Ortschaften Kippenheim, Kippenheimweiler und Langenwinkel vor allem vom Schwerverkehr. Die geplante Straße verbinde die Gewerbegebiete und stünde in Zusammenhang mit der Anbindung des Klinikums. Kritisch sehe man den Radschnellweg, der fast genauso viel Fläche wie die Kreisstraße benötige. Das bemängelte auch Sven Haller (AfD). Doch verwies er auf die künftige gewerbliche Entwicklung im Lahrer Westen und die Klinik. Deshalb stimme man zu.
Rudolf Dörfler erklärte, dass die CDU- Fraktion uneinheitlich abstimmen werde. Er ging auf die hohen Kosten für Lahr ein und stellte vor allem die Sinnhaftigkeit des Radschnellwegs in Frage. Laut Hermann Kleinschmidt hat sich die SPD-Fraktion sehr schwer mit der Entscheidung getan. Die Verkehrsbelastung sei vor allem in Kippenheim riesig, auch Gewerbestandorte und die neue Klinik könnten von der Straße profitieren. Sie ziehe aber Verkehr und neue Probleme an. Zudem ging er auf den aus seiner Sicht zu großen Eingriff in die Natur ein. Entscheidend für die Ablehnung der Fraktion seien aber die Kosten. Es werde sicher nicht bei den avisierten vier Millionen Euro für Lahr bleiben, so Kleinschmidt.
Dorothee Granderath (Grüne) monierte die Aufspaltung der Planung. Das Gesamtprojekt sei nach wie vor falsch, es ziehe den Verkehr von der Autobahn. Zudem zerstöre die Straße wertvolle Naturflächen, Naturschutzverbände hätten große Erfolgsaussichten bei einer Klage. Jörg Uffelmann (FDP) betonte, dass man nach wie vor für die Kreisstraße sei, man müsse die Möglichkeit der Einflussnahme behalten.
Nicole Baur, Ortsvorsteherin von Sulz, sprach sich für den Bebauungsplan aus: „Das Teilstück muss dazukommen.“ Klaus Dorner (KFW, Ortsvorsteher Wylert) erklärte, dass es für den Ort eine Katastrophe wäre, wenn das Teilstück nicht komme. Was viele Wylerter störe, sei aber die Zerstörung der Natur im Gebiet des Planfeststellungsverfahrens.
Die Entscheidung: Für den Bebauungsplan gab es 19 Ja- und 12-Neinstimmen, für die Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim 17 Ja- und 12 Nein-Stimmen.
Die Kostenaufteilung: Die Kommunen tragen zehn Prozent zum 79-Millionen-Euro-Projekt bei. Und zwar wie folgt: Lahr 3,96 Millionen Euro, Kippenheim 1,6 Millionen, Ettenheim 1,1 Millionen, Mahlberg 800 000, Ringsheim 400 000, Kappel-Grafenhausen 63 000 und Rust 14 000 Euro freiwillige Beteiligung.
Mehr Einflussnahme
OB Markus Ibert betonte am Dienstag seine Freude über den positiven Beschluss. Er erklärte, dass die Stadt während eines Bebauungsplanverfahrens mehr Einfluss nehmen könne, als bei einem Planfeststellungsverfahren.