Der Kreistag hat festgelegt, wie viel Landrat Junt verdienen soll. Nur eine Formalie? Von wegen. Es entwickelte sich eine Diskussion – in deren Folge Junts Vorschlag abgelehnt wurde.
Eigentlich hätte es schnell gehen können. Seit 55 Jahren werden die Landräte im Kreis Freudenstadt – von Gerhard Mauer über Peter Dombrowsky bis Klaus Michael Rückert – nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt.
Die Diskussion über seine Bezahlung heizte der neue Landrat selbst an: Andreas Junt bot an, eine Besoldungsgruppe tiefer (B6) einzusteigen. Damit wollte er ein Zeichen setzen und angesichts der Finanzlage des Kreises bei den Einsparungen „bei sich selbst beginnen“, hieß es in der Sitzungsvorlage.
Doch im Kreistag regte sich Widerspruch. Ausgangspunkt war der Antrag von Martina Sillmann, die im Namen ihrer Fraktion Frauen in den Kreistag forderte, den Landrat in B7 einzugruppieren. Damit würde Junt 12 017,62 Euro verdienen – in B6 wären es 11 437,52 Euro.
Die Begründung
Sillmanns Begründung: Die Anforderungen an den Landrat seien deutlich gestiegen. Zu den regulären Aufgaben kämen „krisenhafte Herausforderungen“ wie die Krankenhausfinanzierung, die Digitalisierung oder ein extrem angespannter Haushalt.
Zimmermann: Verzicht löblich, aber...
Sofort gab es aus dem Gremium Unterstützung für den Antrag. Es sei löblich, dass Junt auf Geld verzichten würde – aber angesichts der Aufgaben befürworte auch er die Eingruppierung in B7, meinte Ralph Zimmermann (FDP).
Gebele: 55 Jahre sprechen für sich
Dem schloss sich Elisabeth Gebele (Grüne) an. „55 Jahre sprechen für sich, der Aufgabenzuwachs spricht für sich.“ Dann machte sie ein neues Thema auf: In den Unterlagen waren auch die möglichen Besoldungsgruppen der (Ober-)Bürgermeister aufgelistet. „Wenn man dann sieht, dass der Horber OB wahrscheinlich auch in B7 gruppiert ist...“, sagte Gebele. „In der zweiten Periode“, antwortete Zimmermann. Auch Michael Ruf, der durch den Tagesordnungspunkt führte, korrigierte: „Es handelt sich lediglich um einen Auszug aus dem Gesetz und keine Übersicht über die Besoldung der Bürgermeister im Landkreis.“
Brett: Argumentation falsch
Eberhard Brett (AfD) sprach sich ebenfalls für B7 aus. Er stimmte Sillmann also in der Sache zu – nicht jedoch in der Argumentation: Genau bei diesen Aufgaben und den schwierigen Sparmaßnahmen könne man sehr wohl sagen, es reiche B6. Uwe Hellstern pflichtete seinem Fraktionskollegen bei. Sillmanns Begründung schaffe eine schwierige Situation bei allen anderen Mitarbeitern, die sich unterbezahlt sähen und denen man derzeit nicht mehr Geld zugestehen könne.
Rosenberger: So läuft es in Horb
Ex-OB Peter Rosenberger stellte wiederum für Horb klar: „Bei der Stadt Horb war es schon immer so, dass der gewählte OB die Besoldung gekriegt hat, die im Gesetz steht, und der Gemeinderat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Besoldungsgruppe höher zu gehen.“ Er schätze am neuen Landrat, dass dieser nicht oben anfangen wolle. Bei einer Wiederwahl würde er dann ohnehin höher eingruppiert werden.
Haas: Richtig, dass Landrat bei sich selbst anfängt
Auch Bernhard Haas (CDU) wollte es Junt nicht verwehren, beim Sparen bei sich selbst anzufangen: „Ich denke, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten viele Einsparungsbeschlüsse fassen müssen und finde es von daher richtig, dass der Landrat auch bei sich anfängt.“
Tideman: Aufwand unglaublich hoch
Markus Tideman (SPD) betonte: „Dieser Aufwand, konsolidieren zu müssen, ist unglaublich hoch.“ Und dann wolle man dem Landrat weniger Geld bezahlen? „Das passt für mich nicht.“ Wenn, dann müsse man in Zukunft schon bei der Stellenausschreibung die niedrigere Besoldungsgruppe festlegen.
Bischoff: Irgendwie haben alle Recht
„Heute Nachmittag haben irgendwie alle Recht“, sagte Dieter Bischoff (FWV). „Ich weiß auch nicht, ob wir heute Nachmittag diskutiert hätten, wenn nicht unser neuer Landrat von sich aus dieses Angebot gemacht hätte.“ Aufgrund der Komplexität der Aufgaben spreche vieles dafür, Junt in B7 einzugruppieren.
Gebele: Man kann sehr wohl etwas falsch machen
„Ich glaube, dass man in Richtung Personal im Landratsamt sehr wohl etwas falsch machen kann“, meinte Elisabeth Gebele daraufhin. Wenn die oberste Spitze mehr leisten müsse, aber weniger Geld bekomme, sei das „ein bisschen Druck auf alle anderen, die in Zukunft hierherkommen.“ Peter Rosenberger widersprach: „Dass wir deshalb das Personal künftig schlechter behandeln würden, kann ich überhaupt nicht sehen.“
Leix: Landrat vergleichsweise gering bezahlt
Den Schlusspunkt setzte Personalratsvorsitzender Bernd Leix: Wenn man die Bezahlung des Landrats mit der anderer leitender Beschäftigter wie beim Krankenhaus oder der Kreissparkasse vergleiche – von der gewerblichen Wirtschaft wolle er gar nicht erst anfangen –, dann sei der Landrat deutlich geringer bezahlt. „Deswegen bittet der Personalrat, die B7 zu beschließen.“
Dem folgte das Gremium: Mit 22 Ja- und 15 Nein-Stimmen segnete der Kreistag bei drei Enthaltungen die Eingruppierung des Landrats in B7 ab.