Mit den Umlandgemeinden von Villingen-Schwenningen sollen Vereinbarungen zur finanziellen Beteiligung geschlossen werden.
2022 fiel das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: „Schulnutzende Umlandgemeinden“, wie es heißt, sollen mit Kommunen, die Schulträger sind, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen.
Darin soll geregelt werden, wie sich die Städte und Gemeinden, aus denen Schülerinnen und Schüler auswärtige Schulen besuchen, sich finanziell an deren Schulinvestitionen beteiligen.
Daraus ergebe sich ein „bunter Strauß von Forderungen und Herausforderungen“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Roth am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung. Im ganzen Land gebe es deswegen „riesengroße Unstimmigkeiten zwischen den Bürgermeistern.“ Villingen-Schwenningen soll daher nun darauf setzen, sich so gut es geht zu einigen. Man wolle ja auch weiterhin mit den Partnerkommunen gut zusammenarbeiten, betonte der zuständige Amtsleiter Stefan Assfalg zudem.
Sechs Schulen in VS sind betroffen
In Villingen-Schwenningen sind es sechs Schulen, die davon angesichts der Höhe des prozentualen Anteils auswärtiger Schülerschaft betroffen sind: die Bertholdschule mit 14,5 Prozent Anteil, das Gymnasium am Romäusring (Anteil 22,5 Prozent), das Hoptbühl-Gymnasium (26,2 Prozent), die Karl-Brachat-Realschule (12,5 Prozent), die Sprachheilschule (43 Prozent) und das Gymnasium am Deutenberg (13,9 Prozent).
In diese sechs Schulen gehen Kinder und Jugendliche aus insgesamt 24 anderen Gemeinden und Städten, die meisten davon aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und den benachbarten Landkreisen, aber selbst aus Karlsruhe und Mannheim sind vereinzelt Schülerinnen und Schüler dabei.
In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Gemeinderat beschlossen, dass man diesen 24 Kommunen die Bereitschaft erklären will, mit ihnen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu deren finanzieller Beteiligung an Schulbauinvestitionen abzuschließen. Denkbar wäre da laut Verwaltung zum Beispiel auch eine Festsetzung von Pauschalbeträgen je Person und Schuljahr. Wie genau alles ausgestaltet wird, das sollen nun die Gespräche und Verhandlungen ergeben. An einigen betroffenen Schulen stehen Investitionsmaßnahmen an oder laufen gerade oder wurden unlängst abgeschlossen, zum Beispiel am Hoptbühl-Gymnasium der Bau des Kunstrasenplatzes, die Brandschutzsanierung am Gymnasium am Romäusring und an der Bertholdschule und die Generalsanierung am Gymnasium am Deutenberg.
Beginn zunächst mit Trossingen und Aldingen
Gleichzeitig wurde VS bereits von anderen Kommunen aufgefordert, sich finanziell an deren Schulinvestitionen zu beteiligen, weil wiederum dort Schulen von Kindern und Jugendlichen von hier besucht werden.
Auch hier soll es jetzt Einigungen geben: Mit Trossingen (Realschule und Gymnasium), das aktuell rund 864 000 Euro fordert, möchte man eine Vereinbarung schließen, ebenso mit Aldingen (Gemeinschaftsschule; Forderung: rund 80 000 Euro). Mit diesen beiden macht man nun den Anfang. Auch mit Rottweil soll Kontakt aufgenommen werden, um eine „tragbare Vereinbarung auszuhandeln“.
Katharina Hirt (CDU) erklärte, dass ihre Fraktion dem Vorschlag zu Verhandlungen zustimme und dass man „auf vernünftige Lösungen von allen Seiten“ hoffe, auch wenn das Ganze im Grunde eine „Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung“ und eine „unsägliche Geschichte“ sei.
Ulrike Heggen (Freie Wähler) sprach von einem „Riesenaufwand“. Jetzt komme es darauf an, wie die andere Seite das jeweils sehe. Nicola Schurr (SPD) sieht den „kommunalen Frieden“ in Gefahr, weil unter Umständen auf kleinere Kommunen Summen zukämen, die sie kaum bewältigen könnten. Man behalte sich vor, hier eine Resolution in Richtung Stuttgart zu formulieren, denn: „Wir müssen hier was machen“, meint er. Seine Fraktion stimme nur mit grummelndem Magen zu, in Verhandlungen zu treten.