Schwer tat sich der Niedereschacher Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartengebühren für das Jahr 2025/2026.
Wie schwer, zeigte sich im Verlauf der regen Diskussion vor der Beschlussfassung.
Gerhard Rabus, der sich wie seine Ratskollegin Elisabeth Beck-Nielsen bei der Abstimmung enthielt, während alle anderen Gremiumsmitglieder der Erhöhung letztlich zustimmten, äußerte deutlich Kritik am Vorgehen der Verwaltung.
Gebührenerhöhung Betroffen von den Erhöhungen sind der Kindergarten Villa Kunterbunt in Fischbach, der Kindergarten Schabenhausen, der Kindergarten Kappel und die dortige Kleinkindbetreuung für den Zeitraum 1. Januar 2026 bis 31. August 2026 und die Kleinkindbetreuung in der Kindervilla, sowie im Kindergarten Fischbach und Schabenhausen für das Betreuungsjahr 2025/2026.
Bürgermeister Martin Ragg wies gleich zu Beginn der Beratung darauf hin, dass in Niedereschach, wenn der Beschlussvorlage zugestimmt wird, der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten bei nur rund 13 Prozent liege. Eigentlich sollte dieser Anteil bei 20 Prozent liegen. Die Gemeinde nehme bei ihrem Beschlussvorschlag also Rücksicht auf die Eltern.
Zudem verwies er auf die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs (Städtetag und Gemeindetag) sowie die Kirchenleitungen der Kirchen Baden-Württembergs, die sich darauf verständigt haben, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/2026 angesichts der hohen Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten sowie die Personalkosten auswirkt, eine Erhöhung von 7,3 Prozent als angemessen zu betrachten. Diese Erhöhung enthalte neben den allgemeinen Kostensteigerungen rückwirkend die tarifliche Kostensteigerung.
Da die Gemeinde Niedereschach zum 1. Januar 2025 die Trägerschaft des Kindergartens Kappel übernommen habe und, voraussichtlich zum 1. Januar 2026 eine weitere Kindergartengruppe im Kindergarten Schabenhausen eröffnet werde, mussten nun für fünf verschiedene Betreuungszeiten die Gebühren kalkuliert werden.
Die Verwaltung empfahl die Umstellung der Berechnung der Kindergartenbeiträge von einer bisher prozentualen Erhöhung der verlängerten Öffnungszeiten auf eine stundengenaue Berechnung. „Das Fairste ist, wenn man es stundengenau abrechnet“, so Hauptamtsleiter Jürgen Lauer.
Wichtige Informationen fehlen
Kritik der Grünen Mit Blick auf die Anpassung der Kindergartenbeiträge (Ü3) und der Elternbeiträge (U3) verlas Gerhard Rabus im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Stellungnahme. „Wir vermissen in der Sitzungsvorlage Informationen, die für eine Beurteilung der geplanten Erhöhung wichtig wären“, so die klare Ansage von Rabus. Bei ähnlichen Angelegenheiten lege die Verwaltung üblicherweise Vergleiche mit Kommunen in der Umgebung vor. „Die fehlen hier“, nennt Rabus ein Beispiel.
Zudem hinterfragte er, warum der Gemeinderat nicht in die Überlegungen mit einbezogen wurde. Die Beschlussvorlage übernehme die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen. Diese erwecken den Anschein, als wären sie allgemeingültiger Standard, hätten aber lediglich beratenden Charakter. In der Praxis üben sie damit Druck auf die Kommunen aus, mitzuziehen, unabhängig von der lokalen Situation.
Weitere Aspekte berücksichtigen
Man anerkenne ausdrücklich die Staffelung nach Anzahl der minderjährigen Kinder, vermisse aber weitere Steuerungsansätze wie eine Staffelung nach Einkommen, die Berücksichtigung von Alleinerziehenden oder Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf. Das wäre dringend notwendig.
Der Verdacht könnte aufkommen, erhöhte Beiträge sollen helfen, Haushaltslöcher zu stopfen. Wer über Familien redet und entscheidet, müsse auch mit Familien reden. Aus der Sitzungsvorlage gehe nicht hervor, ob, in welcher Form und mit welchem Ergebnis mit den Eltern beziehungsweise deren Vertretern gesprochen wurde. „Nur so können Notlagen und besondere Bedürfnisse erkannt und in ein sozial ausgewogenes Beitragskonzept eingearbeitet werden“, finden die Grünen.
Beteiligung der Familien
Kritik aufnehmen Die Grünen forderten die Verwaltung auf, die Kritik aufzunehmen und künftig umzusetzen. Dazu gehöre eine ehrliche, sozial gerechte und lokale Betrachtung, eine kritische Prüfung statt automatischer Übernahme von Empfehlungen und vor allem: echte Beteiligung der Familien, die von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
Michael Asal von der Fraktion der Freien Wähler erklärte, dass er die Argumentation von Rabus verstehe. Doch man könne nicht jeden Einzelnen überprüfen und fragen. „Gewisse Dinge muss man von Zeit zu Zeit erhöhen, auch wenn das immer schmerzhaft ist“, so Asal und fügte hinzu: „Wenn wir im Geld schwimmen würden, könnten wir Wohltaten verteilen“.