Das Rathaus Simmersfeld soll digitaler werden. Im Gemeinderat wurde ein „virtuelles Amt“ vorgestellt. Was zuerst sehr ansprechend wirkte, büßte während der Diskussion an Glanz ein.
Von zuhause aus Anträge stellen statt zum Rathaus gehen zu müssen – das wäre Zeitersparnis für Bürger. Und: „Wir müssen etwas machen, denn es gibt ein Online-Zugangsgesetz, das fordert, dass auch Behörden ihren Beitrag zur Digitalisierung leisten und Serviceleistungen online anbieten“, erklärte Kämmerin Regina Schwarz im Gemeinderat Simmersfeld.
Bislang wird vor allem Service-BW genutzt. Das sei allerdings relativ kompliziert. Die Gemeinden müssten die Inhalte einpflegen, der Bürger stehe mit dem Antrag allein da. Der Bürger müsse sich, wenn er Service-BW nutzen will, intensiv damit befassen, meinte Bürgermeister Jochen Stoll.
Nun wurde im Gemeinderat eine alternative Plattform vorgestellt. Über diese können Termine gebucht werden, Mitarbeiter und Bürger treffen sich über Kamera und Headset, Dokumente können geteilt werden, wird der Personalausweis in die Kamera gehalten, ist das Ausweisen möglich, es kann auch unterschrieben werden. Aktuell wird dieses Angebot bezuschusst. Die Verwaltung in Simmersfeld hat es bereits ausprobiert und „es insgesamt für sehr einfach zu bedienen und für sehr positiv empfunden“, berichtete Schwarz.
7499 Euro für fünf Nutzer – die regelmäßigen Kosten kommen noch dazu
Was erst einmal recht ansprechend daherkam, verlor im Gemeinderat allerdings seinen Glanz. Denn für das Paket mit fünf Nutzern werden stolze 7499 Euro fällig. Außerdem ist eine Schulung nötig (750 Euro) und das Terminbuchungstool kostet weitere 3500 Euro. Monatlich kommen dann noch 535 Euro dauerhaft hinzu.
„Ich finde es unverhältnismäßig teuer für das, was es kann“, kritisierte Gemeinderat Benjamin Blaich. In der freien Wirtschaft gebe es vergleichbare Programme weitaus günstiger. An sich findet er die Möglichkeit gut, aber digitale Verwaltung stellt er sich anders vor: Ebenso, dass der Kunde nicht an Öffnungszeiten und Mitarbeiter gebunden ist.
„Meine Vorstellung von digitaler Verwaltung ist etwas völlig anderes, als Teams zum hundertfachen Preis anzubieten“, erklärt er plakativ. Diese Möglichkeit betrachtet er mehr als vorläufige Brückentechnologie. „Es entbindet uns nicht, ein vollständig digitales Amt für die Bürger anzubieten“, meinte er.
Rätin Marianne Herter-Lutz stellt sich die Digitalisierung ähnlich vor wie Blaich: Antrag ausfüllen und wegschicken, aber nicht zuerst einen Termin u brauchen, wo womöglich auch noch alles ausgebucht ist.
Gemeinderat Wurster wies darauf hin, dass die heutigen Ausweise mit Pin-Funktion ausgestattet werden könnten. Da bräuchte er zum Ausweisen keine Kamera. „Es ist tatsächlich fünf Jahre zu spät“, meinte er. Im Rathaus werde damit außerdem kein Personal gespart. Auch der Aufwand, zum Rathaus zu kommen, sei kaum bemerkenswert. „In Simmersfeld fährt man ja sowieso dran vorbei.“ Die Behörde müsse nicht, wie etwa in Großstädten, gezielt angesteuert werden. Luitgard Hector bemerkte dazu ebenfalls: Das digitale Amt sei vor allem für Menschen von Interesse, die tagsüber arbeiten und deshalb keinen Termin wahrnehmen können.
Die Kosten pro Fall seien immens, meinte auch Gemeinderat Günter Lenk. Wenn es in der freien Wirtschaft günstiger zu haben sei, sollte man sich dort umsehen.
Beschluss wird nicht gefasst
„Ich war relativ sicher, aber ich komm jetzt auch etwas ins Wanken“, sagte Stoll im Lauf der Sitzung. Schließlich wurde nicht abgestimmt – es zeichnete sich aber eine Mehrheit gegen das Programm ab.