Stoppt die Landesregierung die Ausstattung von Lehrkräften und Schülern mit Laptops? Im Etat ist dafür jedenfalls bisher kein Geld vorgesehen. Das sorgt für Kritik.
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg stellt laut dem bisherigen Entwurf für den Doppelhaushalt in den nächsten zwei Jahren kein Geld bereit, um Laptops für Schüler und Lehrkräfte zu beschaffen sowie zu warten. Dies hat das Kultusministerium in Stuttgart auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. Damit droht der Ausstattungsoffensive mit digitalen Endgeräten im Südwesten ein abruptes Ende, nachdem sie in der Corona-Pandemie durch Sonderprogramme der Bundesregierung in Gang gekommen war.
„Ansätze zur generellen Beschaffung und Wartung von Endgeräten finden sich nicht im Haushalt“, erklärt das Ministerium. Allerdings seien bei der jüngsten Sitzung der Haushaltskommission vier Millionen Euro für „innovative pädagogische Entwicklungen“ zur Digitalisierung der Schulen bereitgestellt worden. Ohne Summen zu nennen, verweist das Haus von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) außerdem auf Fördertöpfe für die Digitalstrategie des Landes und die Verwaltungsmodernisierung, die Schulen zugute kommen können.
Zugleich betonen Schoppers Beamte, dass die Beschaffung von Computern für Lehrer und Schüler sowie Support und Wartung für diese Geräte Thema der Beratungen über eine Modernisierung der Schulträgerschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden ist. Diese würden aktuell in der Gemeinsamen Finanzkommission fortgeführt. Sie tritt am kommenden Montag (14. November) das nächste Mal zusammen. „Deren Ergebnissen können wir nicht vorgreifen“, betont das Kultusministerium.
Kommunen fürchten leer auszugehen
Bei Städten und Gemeinden wächst damit die Sorge, dass die grün-schwarze Landesregierung die kommunalen Schulträger mit der Digitalausstattung der baden-württembergischen Lehrer und 1,5 Millionen Schüler allein lassen könnte. „Es kann doch niemand ernsthaft erwarten, dass die digitale Ausstattung von 133 000 Lehrkräften und damit etwa der Hälfte des Landespersonals aus dem Nichts heraus und ohne jede Finanzierung kommunale Schulträgeraufgabe wird“, kontert Norbert Brugger, Bildungsdezernent beim baden-württembergischen Städtetag. „Das Land muss jetzt über die digitale Schule der Zukunft entscheiden, damit auch über die weitere Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten und deren Finanzierung.“
Land sieht vor allem die Schulträger in der Pflicht
Damit geht der seit längerem schwelende Streit zwischen Land und Kommunen über die Lastenteilung bei der Digitalisierung der Schulen und besonders der Computer für Lehrkräfte in die nächste Runde. Laut der Rechtsauffassung des Kultusministeriums sind Laptops für Lehrer wie Schüler „Lehr- und Lernmittel“ und damit von den Schulträgern – das sind überwiegend die Kommunen – bereitzustellen. Dagegen sieht der Städtetag Laptops für Lehrkräfte als Teil der „persönlichen Kosten“ der Lehrkräfte.
Beide berufen sich auf das Finanzausgleichsgesetz (Paragraf 15). Die Städte verweisen zudem auf eine Rahmenvereinbarung zwischen Land und Kommunen vom Dezember 2020, wonach die Schulträger über das Jahr 2022 hinaus weder „zur Neu- oder Ersatzbeschaffung“ von Digitalgeräten noch zu deren Wartung verpflichtet seien. Das Kultusministerium dagegen sieht die Wartung der angeschafften Endgeräte „für die übliche Nutzungsdauer“ als gesichert an und beruft sich dabei auf seine Bekanntmachung aus dem Januar 2021. Im übrigen betont das Ministerium, dass die weitere Digitalausstattung von Schülern und Lehrkräften „nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können“. Der Schulexperte des Städtetags dagegen pocht darauf, dass „bis spätestens ab 2023 und für die Folgejahre der Support und die Wartung der beschafften Geräte sowie die Beschaffung etwaiger Ersatzgeräte sowie Neuanschaffungen rechtlich und finanziell zwischen Land und Schulträger geregelt sein“ sollte.
Während Corona Hunderttausende Geräte angeschafft
Laut Schätzungen sind im Rahmen der Corona-Sofortprogramme in Baden-Württemberg rund 100 000 Laptops für Lehrkräfte und etwa 280 000 Digitalgeräte für Schüler angeschafft worden. Bund und Land haben beide Fördertöpfe mit insgesamt 195 Millionen Euro ausgestattet; bei den Schülerlaptops haben Bund und Länder halbe-halbe gemacht, die Lehrerlaptops hat der Bund alleine finanziert.
Bei Ausstattung und Abwicklung der Förderprogramme haben Bund, Länder und Kommunen administratives Neuland betreten, damit die Schulen die Ausnahmesituation in der Pandemie besser schultern können. Die Vollausstattung aller Lehrer im Land sowie die regelmäßige Beschaffung von Ersatzgeräten würde laut Rechnungen des Städtetags mit 72 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen.