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Dietingen Streit um abgelehnte Ferienwohnung

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Die fragliche Straße in Rotenzimmern ist so breit, dass ein größeres Auto ohne weiteres am parkenden Wagen vorbeifahren kann. Foto: Mock

Dietingen-Rotenzimmern - Dass Dagmar Mock eine positiv denkende Frau ist, lässt sich an ihrem zupackenden Ton am Telefon erahnen. Dabei drückt ihr seit längerer Zeit etwas aufs Gemüt. Nein, nicht die Corona-Krise, etwas anderes: die nicht genehmigte Ferienwohnung in ihrem Haus am Rande von Rotenzimmern. Eine Ferienwohnung am Rande von Rotenzimmern? Was idyllisch klingt, stößt aber nicht auf Gegenliebe bei den Entscheidungsträgern der Gemeinde. Nun liegt der Ball beim Landratsamt. Mehr in unserem (SB+)-Artikel

Angefangen hat dieses spezielle Problem vor etwa einem Jahr. Damals hatte das Ehepaar Mock mit der Vermietung der Dachgeschosswohnung als Ferienwohnung begonnen, da diese Wohnung besonders dafür geeignet sei. Nach kurzer Zeit, so Dagmar Mock, habe sich das Baurechtsamt Rottweil gemeldet.

Die Behörde sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Mocks eine unerlaubte "Nutzungsänderung" der Wohnung vorgenommen hätten. In einem Wohngebiet dürfe keine Ferienwohnung angeboten werden. Sie seien aufgefordert worden, umgehend eine Ausnahmegenehmigung einzuholen.

Ein Umstand, der sich als ziemlich aufwendig erweisen sollte, wie aus ihren weiteren Schilderungen zu entnehmen ist.

Dann befasste sich der Ortschaftsrat Rotenzimmern mit diesem Thema. Jener hätte in einer Sitzung einstimmig die "Empfehlung zur Ablehnung des Antrags" ausgesprochen. Für die Familie Mock, die seit 1971, also seit beinahe 50 Jahren, in Rotenzimmern lebt auch ein Hinweis, dass sie kritisch gesehen wird.

Dagmar Mock: "Man begründete die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung mit der ungünstigen Verkehrslage – die Anliegerstraße sei zu eng – und der Sorge, einen ›Präzedenzfall‹ zu schaffen." Der Bauausschuss des Gemeinderats stellte sich hinter diese Auffassung.

Erklärung des Schultes

Einschub. Diese Entscheidung erklärte Bürgermeister Frank Scholz auf Nachfrage in folgender Stellungnahme: "In der öffentlichen Sitzung des hier zuständigen beschließenden Bauausschusses des Gemeinderats war Gegenstand der Meinungsbildung, dass eine Ausnahme von den Bestimmungen des Bebauungsplanes im Rahmen des – nachträglich eingereichten – Bauantrags Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft mit sich bringen würde. Die Abwägung im Gremium für die an die Baurechtsbehörde abzugebende Stellungnahme erbrachte ein höheres Gewicht für die Belange der Nachbarschaft als für die wirtschaftlichen Interessen des Bauantragsstellers. Weiterhin sollte vermieden werden, dass eine einmal erteilte Ausnahme eventuell weitere Ausnahmen von den Bestimmungen des Bebauungsplanes nach sich zieht." Einschub Ende.

Breite der Straße

In einer Stellungnahme legten damals Dagmar und Dieter Mock mit Fotos dar, dass die Straße mit vier Metern Breite ausreichend sei, dass sie am Haus vier Stellplätze und zwei Garagen zur Verfügung hätten, und dass sie dennoch bereit wären, einen weiteren Stellplatz auf ihrem Gelände anzulegen.

Dies habe sich dann erübrigt, so Dagmar Mock, da ihnen ein direkter Nachbar einen solchen vermietet habe. Das Argument, eine Genehmigung würde einen Präzedenzfall schaffen, widerspreche laut Dagmar und Dieter Mock den örtlichen Gegebenheiten.

Im Antwortschreiben des Bauamts werde eine Ausnahmegenehmigung abgelehnt - unter Bezug auf den Ortschaftsrat. Die Behörde wies aber auf das Widerspruchsrecht hin. Davon haben Dagmar und Dieter Mock Gebrauch gemacht, was zu einer erneuten Ablehnung geführt habe, wieder mit Widerspruchsrecht, von dem erneut Gebrauch gemacht worden sei.

Hinweis des Bauamts

Zweiter Einschub. Das Bauamt verdeutlicht auf Nachfrage, dass in einem allgemeinen Wohngebiet Ferienwohnungen nur mit eine Ausnahmeregelung erlaubt seien. Und eine solche habe die Gemeinde nicht erteilt. Der derzeitige Widerspruch laufe. Wann er bearbeitet sei, könne die Behörde derzeit nicht sagen. Sollte der Widerspruch erneut abgelehnt werden, wäre eine weitere Prüfung beim Regierungspräsidium möglich. Und dann könne der Antragsteller – bei einer für ihn unzufriedenen Entscheidung – den Klageweg einschlagen und sich an das Verwaltungsgericht Freiburg wenden. Einschub Ende.

Vermutung der Mocks

Post erhielt das Ehepaar Mock von Dietingens Bürgermeister Frank Scholz. Ein Schreiben, in dem er sich, so Dagmar und Dieter Mock, vorbehaltlos hinter den Ortschaftsrat gestellt habe.

Dies und so manch anderes lässt die Mocks zu folgenden Überlegungen und Vermutungen kommen: "Die Tatsache, dass keines unserer Argumente berücksichtigt wurde, dass nicht einmal das Angebot, einen weiteren Stellplatz zu schaffen, Anklang fand, dass wir uns am Rand des Wohngebiets befinden, gerade am Waldrand, dass wir nur über der Straße Nachbarn haben, dass es sich nur um eine Anliegerstraße mit beidseitigem Zugang handelt, dass es nur acht Häuser sind an dieser Straße, lassen uns zur Vermutung kommen, dass wir es nicht mit einem fairen Interessenausgleich zu tun haben, sondern nicht nachvollziehbares Verhalten an den Tag gelegt wird."

Nichtsdestotrotz warten sie auf Post aus dem Landratsamt - und auf eine Ausnahmeregelung. Doch sie ahnen, dass ihr Anliegen, genauso wenig wie die Corona-Krise, zeitnah ein gutes Ende findet.

Ihre Redaktion vor Ort Rottweil

Armin Schulz

Fax: 0741 5318-50

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