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Dieselgipfel Die wichtigsten Antworten und Fragen zum Treffen mit den Kommunen

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Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn setzt darauf, dass das Förderprogramm in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. Foto: dpa

Berlin - Die Bundesregierung stellt Städten mit hoher Stickoxidbelastung sofort Geld zur Verfügung, damit diese die Verkehrsströme verflüssigen und die kommunalen Fuhrparks auf Elektromobilität umstellen. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Oberbürgermeistern und Ministerpräsidenten der Regionen, die unter hoher Luftverschmutzung leiden. Merkel hob hervor, dass im nächsten Jahr eine Milliarde Euro für das Sofortprogramm zur Luftreinhaltung zur Verfügung stehen soll. Dies sei ein weiterer Beitrag zur Verkehrswende. Die wichtigste Nachricht für die Kommunen ist: Es bleibt nicht bei einer einmaligen Hilfe, die Regierung will das Programm in den nächsten Jahren fortführen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sieht darin einen Fortschritt. „Mit einem Ein-Milliarden-Programm werden wir nicht alle Probleme lösen – aber ohne die Förderung geht es auch nicht.“ Das Sofortprogramm sei ein Schritt, doch weitere müssten folgen. Die Kommunen wollen erreichen, dass der Druck auf die Autoindustrie erhöht wird.

Wofür gibt es Geld?

Mit dem Sofortprogramm will die Regierung den Kommunen helfen, die Schadstoffbelastung in Ballungsräumen zu senken. Die Mittel sollen dazu dienen, in die Digitalisierung der Städte zu investieren und damit den Verkehr zu verflüssigen. Stuttgart will die Fördergelder verwenden, um ältere Dieselbusse durch elektrische Modelle oder Brennstoffzellen-Transporter zu ersetzen. Auch Freiburg plant die Umstellung einer Buslinie auf E-Busse. In der Landeshauptstadt soll außerdem der städtische Fuhrpark elektrifiziert werden. Wichtig ist den Kommunen, dass das Geld schnell fließen kann. „Wir haben die Zusage, dass wir jetzt sofort mit unseren Projekten loslegen können“, sagte der Ludwigsburger OB Werner Spec.

Wo kommt der Bund entgegen?

Wichtig war den Kommunalvertretern, dass Kanzlerin Merkel das Sofortprogramm auf mehrere Jahre anlegen will. Dies könne zwar nur eine politische Zusage sein, betonte Merkel. Grund dafür ist, dass die geschäftsführende Bundesregierung keine längerfristigen Versprechen abgeben kann. Doch die Aussicht, dass die Bundesgelder über einen längeren Zeitraum fließen, sind gute Nachrichten. Allerdings verknüpft die Bundesregierung das auch mit Forderungen. Die Kommunen müssen – je nach Programm – einen Teil auch selbst finanzieren. Nur wenn die Städte und Gemeinden einen Selbstbehalt übernehmen, gibt es Geld. Wichtig ist auch die Zusage des Bundes, dass die Kommunen mit der Umsetzung der Maßnahmen sofort beginnen können. Üblich bei Förderprogrammen ist, dass die Investitionen erst getätigt werden dürfen, wenn ein positiver Bescheid vorliegt. Das ist dieses Mal nicht der Fall.

Woher kommt das Geld?

Die Mittel sollen aus bestehenden Programmen entnommen werden. Es gibt bereits zahlreiche Programme, etwa zur Förderung alternativer Antriebe. Nach den Worten der Kanzlerin habe das Verfahren den Vorteil, dass die Fördermaßnahmen nicht bei der EU-Kommission neu angemeldet werden müssen. Dafür liegen schon Genehmigungen vor. Das soll das Verfahren beschleunigen. Das Sofortprogramm soll nicht dazu führen, dass andere Förderungen gekürzt werden. Die Finanzierung bleibt bisher allerdings im Vagen. Die Regierung denkt daran, das Geld aus dem Energie- und Klimafonds zu entnehmen, in dem noch rund 1,5 Milliarden Euro verfügbar sind. Genauere Pläne sind nicht bekannt.

Wie sieht der Beitrag der Industrie aus?

Die ursprüngliche Idee, einen Mobilitätsfonds über eine Milliarde Euro einzurichten, wird zwar nicht mehr weiterverfolgt. Die Fördersumme bleibt aber gleich. Die Automobilindustrie soll dazu 250 Millionen Euro beisteuern, der Rest kommt vom Bund. Die deutschen Hersteller sind auch bereit. Bisher haben nur Volkswagen, Mercedes und BMW zugesagt. Unklar ist, ob Opel und Ford mitmachen. Die Regierung pocht darauf, dass die deutschen Hersteller rund 200 Millionen Euro einbringen. Der Rest soll von ausländischen Importeuren kommen, doch die weigern sich.

Druck auf die Industrie

Die Kommunen sehen Dieselautos mit Euro-4 und Euro-5-Norm als Hauptursache für die hohe Stickoxidbelastung. Münchens OB Dieter Reiter sagte, die Industrie müsse umgehend die Hardware-Nachrüstung älterer Pkw angehen. Bisher sagten die Hersteller nur Software-Updates zu. Die Regierung hat zur Hardware-Nachrüstung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Dezember vorliegen soll. Unzufrieden ist die Politik auch, weil die deutschen Hersteller bisher keine elektrische Busmodelle im Angebot haben. „Die Autoindustrie hat die Aufgaben noch nicht gelöst“, sagte Stuttgarts OB Kuhn.

Was sagen die Stuttgarter zum Diesel-Fahrverbot ab 2018? Das zeigt das Video:

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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