Um Flüchtlinge in Niedereschach und darum, ob sie an einem Wohngebäude den Rasen mähen sollen, ging es im Gemeinderat. Doch die angesprochene Familie wurde abgeschoben.
Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation bat Gemeinderat Rüdiger Krachenfels in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates auf Niedereschach bezogen um Auskunft darüber, wie es sich mit „sogenannten Flüchtlingen“ aus Syrien verhalte, nachdem sich dort die Lage verändert habe.
In unmittelbarer Nachbarschaft erlebe er, wie dort syrische Flüchtlinge eine „traumhafte Vollversorgung“ genießen und er frage sich, wie lange dies noch so weitergehen solle. „Wir alimentieren diese Leute voll, Syrer, Afghanen und Ukrainer. Über die Hälfte davon bringen die Kosten fürs Leben selbst nicht auf“, so Krachenfels’ Behauptung.
„Darauf haben wir als Gemeinde keinen Einfluss. Hier gelten bundesrechtliche und gesetzliche Bestimmungen“, so Hauptamtsleiter Jürgen Lauer in seiner Antwort.
Familie abgeschoben
Was das von Krachenfels angesprochene „traumhafte Leben“ einer syrischen Familie in dessen Nachbarschaft betreffe, vermeldete Lauer, dass diese sechsköpfige Familie seinen Informationen zufolge just am frühen Morgen des Sitzungstages abgeschoben wurde.
Für die Unterbringung werde die Gemeinde entschädigt, wenngleich die Kosten natürlich letztlich vom Staat übernommen werden.
„Dass wir die Leute alimentieren müssen, ist halt so. Wir haben da keine Handhabe“, bedauerte Michael Asal.
Dienstleister mäht Rasen
Dass im angesprochenen Fall von einem Dienstleister jedoch auch noch der Rasen vor dem Wohngebäude gemäht werde, stoße in der Bevölkerung „sauer auf“. Es könne nicht sein, dass diese Menschen nicht die „kleinste Kleinigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen“. Asal plädierte dafür, diese Menschen „zur Arbeit heranzuziehen“.
„Arbeitserziehung ist nicht die Aufgabe des Ortsbauamtes oder der Bauhofmitarbeiter“, so der Hinweis von Ortsbaumeister Hartmut Stern. Was das von der Gemeinde in einem gepflegten Zustand erworbene Wohngebäude betreffe, gehe es darum, es nicht verwildern zu lassen. Und er werde Leuten, die nicht mit der Technik vertraut sind, keinen Rasenmäher in die Hand geben, weil er eine Verantwortung im Bereich des Arbeitsschutzes habe. Der Vertrag mit dem Dienstleister werde allerdings gekündigt.
Ein Einzellfall
Man könnte „diesen Menschen auch einen Handrasenmäher geben“, findet Michael Asal mit Blick auf den Arbeitsschutz. „Wir haben keine pädagogischen Fachkräfte im Bauhof“, klärte Bürgermeister Martin Ragg auf. Die von Krachenfels angesprochene Situation sei ein Einzelfall. Man lerne die zugewiesenen Menschen mit der Zeit kennen und dann folge auch eine entsprechende Einschätzung und Einweisung.
Gänzlich unerwähnt blieb im Verlauf der Diskussion, dass es in Niedereschach auch viele Flüchtlinge gibt, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen.