Donald Trump treibt die Militarisierung der Politik voran. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind umstritten.
David E. Sanger ist sicherheitspolitischer Experte der „New York Times“ und hat in den vier Jahrzehnten seiner Tätigkeit über fünf US-Präsidenten berichtet. Jetzt bekannte er, dass er noch nie einen Amtsinhaber im Oval Office erlebt habe, der so radikal versuche, die Rolle des amerikanischen Militärs „vollständig neu zu fassen“, wie er in einem Videoclip sagte.
Den Ton setzte US-Präsident Donald Trump unlängst, als er verfügte, das Verteidigungsministerium künftig „US-Kriegsministerium“ zu nennen. Dieser Wechsel am Türschild des Pentagon ging mit einer rhetorischen Verschärfung der Tonlage einher. Ende September beschwor der Präsident vor Generälen die Macht „des tödlichsten Militärs der Welt“. Verteidigungsminister Pete Hegseth sekundierte und forderte die militärischen Führungskräfte auf, den Soldaten ihren Bestimmungszweck deutlicher vor Augen zu führen: „Du tötest Menschen und zerstörst Dinge – das ist dein Beruf“, so Hegseth wörtlich. Damit hätten beide ein Amerika beschrieben, das künftig wesentlich aggressiver auftreten solle, befand Sanger.
Diese mentale Zeitenwende ist längst in der politischen Realität angekommen. Etwa im aggressiven Einsatz der US-Nationalgarde in jenen Städten, die von Demokraten regiert werden. Und in militärischen Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik, die mittlerweile mehr als 30 Todesopfer gefordert haben und rechtlich nicht minder umstritten sind.
Der Einsatz der Nationalgarde stößt in allen mittlerweile vier betroffenen US-Metropolen auf heftigen Widerstand. Im Falle Portlands begründete Trump die Entsendung von Bundestruppen exemplarisch mit dem Schutz „der vom Krieg verwüsteten Stadt vor inländischen Terroristen“. Die Kritik an Trumps Vorgehen entzündet sich nicht nur an dieser maßlosen Übertreibung. Sie zielt vor allem auf den präsidialen Übergriff gegenüber der Entscheidungshoheit der Bundesstaaten bei Einsätzen von Nationalgardisten. Nur im Kriegsfall oder bei offenem Aufruhr kann der Präsident entscheiden.
Trump erzielte aber in diesem Rechtsstreit nun einen ersten Teilerfolg, weil die von ihm berufene Mehrheit des Richterkollegiums im 9. Berufungsgericht in San Francisco die Entsendung der Nationalgarde nach Portland genehmigte. Die Bundesrichterin, die unlängst den Aufmarsch der martialisch auftretenden Truppen untersagt hatte, habe bei der Begründung des Urteils die Folgen der Massenproteste unterbewertet, hieß es im Berufungsurteil.
Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland wollen ein Gremium des Neunten US-Gerichtsbezirks um Überprüfung bitten und sich im Zweifel an den Obersten Gerichtshof wenden. Richterin Susan Garber, die als einzige dem Revisionsurteil widersprochen hatte, ließ an der Entscheidung ihrer Kollegen kein gutes Haar: Sie sei angesichts der friedlichen Proteste des vergangenen Wochenendes nicht nur absurd, sondern untergrabe auch zentrale Verfassungsprinzipien.
US-Präsident Trump lässt sich davon nicht beirren. Er droht unlängst auch Chicago mit dem Einsatz der Nationalgarde. Dort werden die Proteste gegen den Einsatz vermummter Einheiten der Einwanderungsbehörde ICE immer wütender: weil die ICE-Trupps offenbar allzu exzessiv Tränengas, Pfefferspray und Rauchbomben selbst gegen Passanten in Wohnvierteln einsetzen, soll ihr Vorgehen nun eingehend untersucht werden. Mittlerweile haben sich Bürgergruppen gebildet, die die Aktionen der bewaffneten Einheiten dokumentieren. Doch die Order des Verteidigungsministers lautet weiterhin: „Die Nationalgarde kann überall stationiert werden, wo es zu Protesten kommt oder kommen könnte“.
Diese zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raums geht Hand in Hand mit der Demonstration unbeschränkter exekutiver Machtfülle. Sie nimmt der Präsident nun auch gegenüber dem Ausland für sich in Anspruch.
So bekundete Trump vor seinen versammelten Generälen die Absicht , die „Drogenterroristen“ aus Venezuela konsequent auszuschalten. Die Militäroperationen in der südlichen Karibik gelten nach Darstellung des Weißen Hauses „narco-terroristischen Banden, die tödliche Waffen schmuggeln, um Amerika zu vergiften“. Die USA befänden sich daher in einem „formellen bewaffneten Kampf“ und seien berechtigt, „militärische Gewalt anzuwenden“.
Daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Nicht nur der Botschafter Venezuelas bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, sieht in den tödlichen Angriffen auf mindestens sechs Schnellboote eine neue Welle „extralegaler Tötungen“. Auch in der amerikanischen Armeeführung gibt es offenbar Bedenken. So soll der für Militäroperationen in Lateinamerika zuständige Admiral Alvin Holsey vergangene Woche wegen massiver Kritik an den tödlichen Missionen zurückgetreten sein. Der Abgeordnete Adam Smith, ein Demokrat aus Washington, beklagte sich bitter darüber, dass die Regierung Trump sich nicht einmal darum bemühe, ihren Aktionen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Angesprochen auf mögliche Kriegsverbrechen antwortete dieser Tage Vizepräsident J.D. Vance, ein Yale-Jurist: „Es ist mir scheißegal, wie Sie das nennen“.
Der außenpolitische Experte der „New York Times“, Sanger, sieht in all dem eine dramatische politische Wende: „Neun Monate nach Trumps Amtsantritt erfahren die Amerikaner und die Welt immer mehr über seine Bereitschaft, militärische Gewalt anzuwenden und seine Angriffe auf vermeintliche Feinde im In- und Ausland auszuweiten“, schrieb er.
Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, bilanzierte die Geschehnisse dieser Tage sorgenvoll: „Amerika befindet sich auf einem gefährlichen Weg“.