Die Türkei wählt im ersten Halbjahr 2023 ein neues Parlament und auch den Präsidenten neu. Der genaue Termin ist noch unklar, doch Amtsinhaber Erdogan versucht schon jetzt, potenzielle Gegner auszuschalten – auch mithilfe einer regierungstreuen Justiz.
An die Macht, an die Macht“, skandierten die Zuhörer, als der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu neulich sein Wahlprogramm vorstellte. Die Türkei wählt im ersten Halbjahr 2023 das Parlament und den Präsidenten neu – doch ob die Opposition eine Chance hat, die Mehrheit zu erobern und Recep Tayyip Erdogan als Staatspräsidenten abzulösen, ist noch völlig offen. Nicht einmal der Termin der Wahl steht bislang fest. Die Opposition hat noch keinen Kandidaten für das Präsidentenamt aufgestellt, doch Erdogan hat schon einmal damit angefangen, aussichtsreiche Bewerber aus dem Rennen zu schubsen – wie mit der Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu durch die regierungstreue Justiz. Verfahren gegen andere potenzielle Bewerber sind möglich. Die Opposition sucht deshalb nach einer neuen Strategie.