Die Regierung bringt das Budget für das laufende Jahr auf den Weg – wohl wissend, dass der Ukraine-Krieg den Finanzbedarf schon bald deutlich erhöhen dürfte. Noch hält die Ampel an ihrem Plan fest, ab 2023 die Schuldenbremse wieder greifen zu lassen.
Krisen bringen es mit sich, dass die handelnden Personen bestenfalls auf Sicht fahren können. Bereits fertige Pläne müssen angepasst oder über den Haufen geworfen werden. Und Dinge, die heute als sinnvoll oder zwingend erscheinen, sind morgen vielleicht schon veraltet. Das ist in etwa die Situation, in der die Ampelkoalition im Angesicht von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie gerade Politik betreibt. Am Mittwoch beschloss die neue Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2022 sowie die Eckwerte für die folgenden Jahre. Sie tat das in dem Bewusstsein, dass die Zahlenwerke schon bald wieder Makulatur sein dürften.