Die Proteste gegen die Coronabeschränkungen mehren sich. Jetzt setzt die Politik ein Zeichen. Foto: dpa/Lennart Preiss

Die neue Coronaverordnung von Baden-Württemberg ist Symbolpolitik – allerdings im besten Sinne, kommentiert Christoph Link.

Stuttgart - Dass die Inzidenzen sinken, ist trügerisch, denn die neue Variante Omikron könnte schon im Januar auch in Baden-Württemberg dominieren und den Trend umkehren. Vor dem Hintergrund ist die neue Coronaverordnung des Landes zu sehen, ein klassischer Kompromiss zwischen Zumutbarem und Notwendigem, der auf den ersten Blick widersprüchlich anmutet: eine Sperrstunde für die Gastronomie von 22.30 Uhr an? Ja, kommt das Virus denn erst kurz vor Mitternacht? Die FDP im Landtag bezeichnet das als Symbolpolitik, und sie hat recht. Ministerpräsident Kretschmann hat es kürzlich eingeräumt, dass er als Politiker den Rat der Virologen nicht „eins zu eins“ umsetzen könne. Er muss Rücksicht nehmen auf die Befindlichkeit der Bevölkerung und kann aus dem Reigen der anderen Länder nicht zu weit ausscheren. Unter dem Aspekt ist auch diese Coronaverordnung zu sehen.

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