Klimaschutz kostet: Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz (rechts). Foto: dpa/Marijan Murat

Der Staat steht vor großen Finanzierungsaufgaben. Aber wo soll das Geld herkommen: Vom Kreditmarkt? Aus höheren Steuern auf Vermögen und große Erbschaften? Die Grünen diskutieren auf ihrem Landesparteitag am Wochenende einen Klimafonds.

Die Zahlen stimmen nachdenklich: Im Coronajahr 2020 nahm der Bund 130 Milliarden Euro neue Schulden auf. Ein Rekord – aber ein kurzlebiger. 2021 waren es schon 215 Milliarden Euro. Auch im laufenden Jahr jagt ein Entlastungsprogramm das nächste. Im nächsten Jahr hingegen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner, soll die Schuldenbremse wieder gelten. Steuererhöhungen lehnt der FDP-Politiker ab, zu Haushaltstricks lässt er sich indes herbei. Wie im Fall jenes Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Reaktion auf den Ukraine-Krieg auslobte.

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