Die Große Koalition will an diesem Donnerstag das Rentenpaket durchwinken – mit einigen Abweichlern ist allerdings zu rechnen. Doch ein blaues Auge muss Schwarz-Rot nicht befürchten.
Die Große Koalition will an diesem Donnerstag das Rentenpaket durchwinken – mit einigen Abweichlern ist allerdings zu rechnen. Doch ein blaues Auge muss Schwarz-Rot nicht befürchten.
Berlin - Am Nachmittag wollen sie nach getaner Arbeit im Plenum noch mal ausrücken – in ihre Wahlkreise für die letzten Stunden Europa-Wahlkampf. Doch vorher sollen die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD am Donnerstag noch jeweils zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf zu Gesetzen machen. Die meisten von ihnen wollen, einige müssen, nur wenige werden sich verweigern und Nein sagen zum milliardenteuren Rentenpaket der Großen Koalition.
Am Ende aber wird die Mehrheit im Bundestag stehen, so jedenfalls erwarten es führende Koalitionspolitiker. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht verwies am Mittwoch nochmals auf eine Probeabstimmung in den eigenen Reihen, wonach die Sozialdemokraten dem umstrittenen und teuren Paket mit Mütterrente und abschlagsfreier Rente mit 63 Jahren bei gleichzeitiger Anrechnung von Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld I) zustimmen werden. Nach letztem Stand der Dinge: einstimmig.
Im Unionslager dagegen gibt es weiter Widerstand vor allem gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren – ein Anliegen der SPD im Wahlkampf. Bei einem Probevotum in der CDU/CSU-Fraktion stimmten dem Vernehmen nach 14 Unionsabgeordnete mit Nein, sechs enthielten sich der Stimme. Dass einige der bislang 20 Abweichler von der Fraktionslinie bis zur Abstimmung noch auf ein Ja umschwenken werden, ist nicht ausgeschlossen. Die SPD reagierte darauf trocken. „Wir nehmen das zur Kenntnis. Für uns ist wichtig, dass wir mit dem Rentenpaket Gerechtigkeitslücken schließen“, so Lambrecht.
Ein blaues Auge muss die GroKo in Sachen Rentenpaket aber nicht fürchten. Überlegungen aus der Opposition, über die Vorhaben aus dem Rentenpaket jeweils einzeln abstimmen zu lassen und damit den Widerstand in der Koalition auch nach außen sichtbar zu machen, sind bislang nicht konkret. Bisher gebe es „noch keine Hinweise“ auf eine getrennte Abstimmung, so Lambrecht. Zwar kann nach den Worten der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin auch ein einzelner Abgeordneter eine getrennte Abstimmung beantragen. Eine namentliche Abstimmung aber, die Abweichler in den Koalitionsfraktionen identifizieren würde, kann nur auf Antrag einer Fraktion angesetzt werden. Und dafür gibt es keine Anzeichen.
Auch sonst sind die Ampeln in der Großen Koalition nach einigem Hickhack auf Grün geschaltet. So machte mit Jens Spahn (CDU) bereits einer der Wortführer gegen die Rente mit 63 Jahren deutlich, dass er dem Paket wegen des Gesamtkompromisses dann doch „schweren Herzens“ zustimmen werde, auch wenn er den früheren Renteneintritt für ein „falsches Signal“ halte.
Als Kompensation brachte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, Nachbesserungen bei der geplanten Flexi-Rente ins Gespräch. Es sei kaum nachvollziehbar, dass jemand, der im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber nach Beginn des Renteneintrittsalters freiwillig weiterarbeite, auch weiter in Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen müsse, obwohl von beiden Kassen dann keine zusätzlichen Leistungen mehr zu erwarten seien. Die CSU wiederum ist froh, mit der Mütterrente ein Wahlkampfversprechen von „höchster Priorität“ über die Ziellinie zu bringen. Zwei CSU-Abgeordnete hatten zuletzt noch Bedenken, wie es in der Landesgruppe hieß. Aber auch die wollen es sich jetzt noch einmal überlegen.
FDP-Chef Christian Lindner forderte den Wirtschaftsflügel und junge Abgeordnete der Union in einem Brief auf, gegen das schwarz-rote Rentenpaket zu stimmen.
