Unionskandidat Friedrich Merz schlägt aggressive Töne gegen die FDP an und bringt sie damit in Not. Doch schuld am drohenden Absturz sind die FDP und ihr Langzeitchef Christian Lindner selbst, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Christian Lindner geht es gerade ungefähr so wie einem Grundschüler, der einem Klassenkameraden eine Einladung zur Geburtstagsparty in die Hand gedrückt hat. Und der dann – statt freundlichen Dankesworten – einen Kinnhaken und einen Schlag in die Magengrube bekommt.
Die FDP will mit der Union regieren. Sie hat sich selbst in einer Art und Weise an diesen Gedanken gekettet, wie sie es nicht mehr getan hat, seit die Liberalen im Jahr 1994 plakatierten: „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt.“ FDP-Chef Christian Lindner hat durch Daueropposition in der Regierung zunächst einmal die Ampel gesprengt. Jetzt wirbt er damit, dass die FDP der ideale Koalitionspartner für Friedrich Merz sei. Nur: Eben jener Unionskanzlerkandidat ist gerade alles andere als freundlich zur FDP.
Merz zielt auf FDP-Wähler
„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union.“ Dieser schneidende Satz von Merz könnte sich als das Todesurteil für die Liberalen im deutschen Parteiensystem erweisen. Denn der CDU-Vorsitzende macht damit unmissverständlich klar: Er wird vor der Wahl am 23. Februar um jede einzelne Stimme kämpfen. Da der Einzug der FDP in den Bundestag eine höchst unsichere Angelegenheit ist, könnte Merz’ Argument bei schwarz-gelben Wechselwählern verfangen.
Die FDP, die sich am Sonntag in Potsdam zu einem Bundesparteitag trifft, hat in der Geschichte der Bundesrepublik eine wichtige Rolle gespielt. Ohne sie hätte Willy Brandt seine Ostpolitik nicht machen können. Und ohne den langjährigen FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher an seiner Seite hätte Helmut Kohl es bei der Wiedervereinigung schwerer gehabt. Liberale überlegen dankenswerterweise nicht immer als Erstes, was der Staat noch tun könnte. Vielmehr dringen sie darauf, dem Individuum Spielraum zur Gestaltung zu geben, damit am Ende die Gesellschaft als Ganzes profitiert. Eine liberale Partei kann gut für das Land sein. Doch die FDP hat viel Vertrauen verspielt.
Wahre Liberale suchen die Schuld nicht bei anderen. Sondern – da sie an Eigenverantwortung glauben – bei sich selbst. Das Ende der Ampel und die unrühmliche Rolle der FDP dabei sind schlimm genug. Doch schon zuvor hat sich die Partei in der Regierung nur allzu oft wie jemand verhalten, der die Pläne der anderen zerstören möchte, aber selbst wenig beizutragen hat. Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel – auch wegen Lindners Obstruktion – keine gute Regierung war.
Der Umgang mit der AfD
Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in Teilen rechtsextremen AfD haben sich der ewige Taktierer Lindner und sein Fraktionschef Christian Dürr nun endgültig verspekuliert. Erst entscheiden sie sich dafür, an der Seite der AfD einem Gesetzentwurf der Union zuzustimmen. Dann stellt sich heraus: Die FDP-Fraktionsführung hat ihre Leute nicht zusammen, es gibt zahlreiche Abweichler. In der Endphase des Wahlkampfs die eigene Spaltung so vorzuführen, grenzt an Selbstzerstörung.
Das Parteiensystem in Deutschland wird zusehends kleinteiliger. Falls sie bei dieser Bundestagswahl scheitert, wird es die FDP schwer haben, noch einmal die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen. Das sehen auch viele in den eigenen Reihen so.
Christian Lindner, ein Mann von großem rhetorischen Talent, könnte als der Politiker in die Geschichtsbücher eingehen, der die FDP zunächst gerettet und dann doch zerstört hat. Sollte die Sache für die FDP jedoch noch einmal gut gehen, braucht sie vor allem eines: neue Substanz.