In Italien hat der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. September begonnen. Haushohe Favoritin ist Giorgia Meloni, Führerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Sie kann auf ein schlagkräftiges Bündnis zählen.
Sie weiß, dass ihr großes Ziel in Griffnähe ist, und sie zeigt es auch: „Ich denke, dass ich fähig bin, eine Regierung zu führen, die für Italien vernünftige Dinge beschließen wird und viel ändern kann“, rief Giorgia Meloni den rund zweitausend Anhängern zu, die sich am Dienstag auf der Piazza Roma von Ancona versammelt hatten. Sie spielte wieder einmal ihre Lieblingsrolle: eine gegen alle, die Fratelli d’Italia gegen den Rest der Welt. „Wir verraten die Bürgerinnen und Bürger nicht, wir haben keine Herren über uns, wir sind nicht erpressbar und lassen uns von niemandem kaufen“, tönte Meloni.
Nach den eineinhalb Jahren unter Ex-Premier Mario Draghi sei es um Italien schlecht bestellt, sagte die 45-jährige Römerin, die in wenigen Wochen als erste Frau in den Palazzo Chigi, den Sitz des italienischen Ministerpräsidenten, einziehen könnte. Sie, Giorgia Meloni, könne das Land wieder aufrichten.
Die Frontfrau der Postfaschisten zeigt sich siegesgewiss
Melonis selbstsichere Rede in Ancona war zugleich ihr erster Wahlkampfauftritt, seit die Parteien in dieser Woche ihre Kandidatenlisten eingereicht haben und der Wahlkampf damit offiziell eingeläutet wurde. Die Frontfrau der Fratelli d’Italia hat guten Grund für ihre Siegesgewissheit. Ihre postfaschistische Partei führt in allen Umfragen mit rund 25 Prozent vor dem zweitplatzierten sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der auf 20 bis 22 Prozent kommt.
Meloni kann auf ein schlagkräftiges Wahlbündnis zählen
25 Prozent reichen zwar noch lange nicht für eine Regierungsmehrheit – aber Meloni kann im Unterschied zum PD von Enrico Letta auf ein schlagkräftiges Wahlbündnis zählen: Dem von ihr angeführten Rechts-Block gehören auch Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega (in den Umfragen bei 12 bis 13 Prozent) sowie Silvio Berlusconis Forza Italia (7 bis 10 Prozent) an.
Den Rest wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Wahlgesetz erledigen: Es handelt sich um ein gemischtes System, bei dem zwei Drittel der Parlamentssitze nach dem Proporz-Prinzip verteilt und ein Drittel der Sitze in Einer-Wahlkreisen – also nach dem Majorz-Verfahren – vergeben werden.
Weil der Rechts-Block aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia sehr viel stärker ist als die verzettelte Linke und die Mitte, wird die Rechte nach einhelliger Meinung der Demoskopen 80 bis 90 Prozent aller Einer-Wahlkreise gewinnen. Damit wäre den Rechtsparteien die Mehrheit der Parlamentssitze auch dann sicher, wenn sie in den Proporz-Wahlkreisen zusammen nicht auf 50 Prozent kommen sollten.
Die Favoritin verspricht Lösungen und Antworten
Noch ist es aber nicht so weit: Giorgia Meloni und die anderen Parteiführer werden nun erst noch einen Monat lang durch das Land touren, um bei den Wählerinnen und Wählern um deren Stimmen zu werben. Die schneidige Wahlfavoritin Meloni will allen Hauptorten einen Besuch abstatten, und dass sie sich Ancona als ersten ausgesucht hat, ist kein Zufall: Ancona ist die Hauptstadt der Region Marken an der Adria, einer einstigen Hochburg der Linken – und diese wird seit 2020 von Francesco Acquaroli, einem Parteifreund von Meloni, geführt. „Hier haben wir gewonnen, hier regieren wir. Und hier haben wir bewiesen, dass unsere Partei über ein Führungspersonal verfügt, das Lösungen anbieten und Antworten geben kann, die die Linke während Jahrzehnten nicht hatte geben können“, betonte Meloni in Ancona.
In den Marken lässt sich erahnen, was auf Italien zukommen könnte
Die Marken sind freilich auch gleichzeitig eine Region, in der sich erahnen lässt, was auf ganz Italien zukommen könnte, sollten sich die Wahlprognosen bewahrheiten. Regionalpräsident Acquaroli hat hier kurz nach seinem Amtsantritt die Abgabe von Abtreibungspillen in den regionalen Beratungsstellen und Spitälern verboten: Eine Abtreibung vorzunehmen ist in den Marken fast unmöglich geworden. Die Regionalregierung weigerte sich auch, das Patronat für einen Gay-Pride-Umzug zu übernehmen. Außerdem machen regionale Amtsträger immer wieder Schlagzeilen mit Sympathiebekundungen für den früheren Diktator Benito Mussolini oder für dessen faschistisches Regime – auch Acquaroli selber: 2019 hatte er an einem Abendessen teilgenommen, das zum Gedenken an Mussolinis „Marsch auf Rom“ und dessen Machtübernahme im Jahr 1922 durchgeführt wurde.
„Ich bin bereit, ich habe keine Angst“, rief Meloni in die Menge von Ancona. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wer hat Angst vor Giorgia Meloni?
Giorgia Meloni: Die klare Favoritin
Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, hat derzeit die besten Karten, die Nachfolgerin von Mario Draghi als Regierungschef zu werden. Einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg in den Regierungspalazzo Chigi hat die 45-jährige Römerin bereits errungen: Sie konnte ihre beiden Alliierten, Lega-Chef Salvini und Forza-Chef Berlusconi, auf die Zusage festnageln, dass eine alte Regel der Rechtsallianz auch dieses Mal gelten soll: Wer bei den Wahlen die meisten Stimmen macht, schlägt Staatspräsident Sergio Mattarella danach den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor – oder eben die Kandidatin.
Am Ziel ist Meloni damit noch nicht. „Pass auf, Salvini und Berlusconi werden dich noch hereinlegen“, prophezeit ihr der mit allen Wassern gewaschene Christdemokrat und Ex-Justizminister Clemente Mastella.
Und selbst wenn sie ihre beiden Verbündeten in Schach halten wird – da wäre ja immer noch Staatspräsident Mattarella. Und dieser wird wohl nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass hundert Jahre nach der Machtergreifung des faschistischen Diktators Mussolini eine Postfaschistin in den Palazzo Chigi einzieht. Der Weg ist also noch lang. Aber Meloni gilt als „tosta“ – als knallhart und entschlossen.
Der Bluffer
Der Rechtspopulist Matteo Salvini hat zusammen mit den beiden anderen Populisten der italienischen Politik, den ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi und Giuseppe Conte, den aktuellen Ministerpräsidenten Mario Draghi gestürzt. Das Kalkül des 49-jährigen Lega-Chefs: Ohne Regierungsverantwortung kann er nun nach Herzenslust Wahlkampf betreiben.
Zudem hofft er, auf diese Weise den stetig wachsenden Rückstand auf seine stärkste Rivalin Giorgia Meloni zu verringern und sie schließlich noch zu überflügeln. „Die Lega wird siegen“, verkündet Matteo Salvini vollmundig. Bislang ist das allerdings ein reiner Bluff: Der Sturz Mario Draghis hat ihm und seiner Partei nur geschadet – die Lega verliert immer weiter an Zustimmung.
Der Konkursverwalter
Giuseppe Conte, ehemaliger Regierungschef und heute Anführer der Fünf Sterne, spielt in dem Wahlkampf die Rolle, die dem 57-jährigen Spezialisten für Zivilrecht auf den Leib geschneidert scheint: jene des Konkursverwalters, und zwar der von ihm angeführten Protestbewegung.
Vor fünf Jahren mit 32 Prozent noch stärkste Partei geworden, dürften die Fünf Sterne bei den Wahlen in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Sie haben es sich mit allen verscherzt: mit den Wählern, aber auch mit möglichen Bündnispartnern.
Die Sozialdemokraten, die Giuseppe Conte mit seiner Vorreiterrolle beim Sturz von Mario Draghi erzürnt hat, werden den geplanten Wahlpakt mit den Fünf Sternen vermutlich platzen lassen.
Der Unentschiedene
Enrico Letta, von 2013 bis 2014 Premier und dann gestürzt von seinem damaligen Parteifreund Matteo Renzi, könnte zufrieden sein: Der von ihm geführte Partito Democratico (PD) liegt mit 23 Prozent gleichauf mit Melonis Fratelli d’Italia an der Spitze der Umfragen. Matteo Renzi kommt mit seiner Minipartei Italia Viva auf zehnmal weniger.
Die Umfragewerte nützen dem 56-jährigen Letta aber nur wenig. Denn wegen des Wahlsystems braucht er dringend Verbündete, zum Beispiel Renzi. Oder die unzuverlässigen Fünf Sterne. Oder die extreme Linke. Oder die Mitte. Oder am besten alle zusammen. Letta brütet derzeit über möglichen Konstellationen. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr.
verhinderte Präsident
Silvio Berlusconi, vierfacher früherer Regierungschef und vorbestraft wegen Steuerbetrugs, hätte eigentlich dieses Jahr Staatspräsident werden wollen. Der Traum des 85-jährigen Mailänder Multimilliardärs platzte – nun will er Präsident des Senats werden, für den er kandidiert. Das Amt sei ihm von Salvini und Meloni versprochen worden im Gegenzug dazu, dass er mitgeholfen hat, Mario Draghi abzuservieren. So pfeifen es die Römer Spatzen von den Dächern. Wegen des Deals laufen ihm nun aber viele Mitglieder seiner Forza Italia davon, die mit der Entmachtung Draghis nicht einverstanden waren. Das interessiert ihn nicht: Hauptsache Präsident.
Der Medienunternehmer stand in den 90er Jahren an der Spitze einer rechtskonservativen Koalition und war jeweils von 1994 bis 1996, 2001 bis 2006 und 2008 bis 2011 Ministerpräsident Italiens. Es gab zahlreiche Korruptionsprozesse gegen ihn, für die er aber aufgrund seines politischen Feldzugs gegen die Justiz und Verjährungsfristen nicht belangt werden konnte. Umstritten war in seiner Amtszeit die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht in der Person eines Ministerpräsidenten, der stets seine politische Macht seinen persönlichen Interessen unterordnete.