Das Defizit für 2026 ist geringer als befürchtet. Dennoch ist die finanzielle Lage der Stadt düster. Die bisherigen Schritte, so der Rathauschef, haben nicht ausgereicht.
Mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro plant die Stadt Lahr für das kommende Jahr. Kein Grund zum Jubeln – und doch wird es mutmaßlich für einige Jahre das beste Haushaltsergebnis der Stadt sein. Allein die Miene von OB Markus Ibert bei der Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat am Montagabend verriet: Die Lage ist sehr ernst.
Von Optimismus, den Ibert bei seinen Reden in den vergangenen Jahren immer wieder predigte, war an diesem trüben Novembertag wenig zu spüren. „Auch wir zählen zu den voraussichtlich etwa 80 Prozent der Kommunen im Land, die keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben“, redete der OB die vorliegenden Zahlen nicht schön. Und weiter: „Der Blick in die Zukunft macht es nicht besser. Eine erneute Wende zeichnet sich noch nicht ab.“ Denn in der mittelfristigen Finanzplanung steht für 2027, 2028 und 2029 gar ein zweistelliges Millionendefizit. Da helfe auch der Einmaleffekt durch Landesinvestitionen im kommunalen Finanzausgleich nichts. Lahr erhält im kommenden Jahr 2,6 Millionen Euro, die bereits eingerechnet sind.
OB fordert weitere Hilfen von Land und Bund
Wie ist Lahr in diese Lage geraten? Ibert rekapitulierte die „vielfach benannten Gründe“: Zu hohe Vorschriften von Bund und Land an Kommunen, zu wenig finanzielle Unterstützung. „Den notwendigen ersten Schritten“, Ibert bezog sich dabei auf das Finanzpaket des Bundes, von dem sich Lahr eine Millionensumme erhofft, müssten „zwingend weitere folgen“. Zudem führte der OB die stagnierende Wirtschaft und steigende Kosten („Bau, Personal und so weiter“) an. „Fast allen geht es ähnlich. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die Ursachen unserer finanziellen Lage bei Weitem nicht nur in Lahr liegen“, verdeutlichte Ibert.
Man wolle im Rathaus jedoch nicht jammern, sondern Verantwortung übernehmen. Ibert führte auf, was die Stadt schon getan habe, um die Ertragsseite zu verbessern, etwa höhere Steuern (Gewerbe, Vergnügung) oder höhere Gebühren (Kitas, Parken, Bäder). Auch auf der Aufwandseite habe die Stadt die Konsolidierung vorangetrieben, etwa durch die Einstellung des Anruf-Sammel-Taxis und des Stadtguldens oder die Reduzierung der Budgets für Stadtmarketing und Kultur. Allein: „Leider haben all diese Schritte nicht ausgereicht, um das Defizit zu beseitigen. Weitere schmerzhafte Einschnitte werden nicht zu vermeiden sein“, wenngleich „kein Gemeinderat, keine Verwaltung, kein Oberbürgermeister“ gern zu solchen Mitteln greife.
Keine pauschalen Kürzungen mehr
Konkrete Pläne, abseits der Gebührenerhöhungen, die am Montag von Rat abgesegnet wurden, nannte der OB in seiner Rede nicht. Eine Strategie verfolge man jedoch nicht weiter: 2026 wird es keine pauschale Zwölf-Prozent-Kürzung der Budgets in den einzelnen Rathaus-Abteilungen geben.
Ibert wehrte sich allerdings gegen die allgegenwärtige Behauptung, die Stadt habe „kein Geld“. Mit einem Haushaltsvolumen von rund 195 Millionen Euro – 22 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – setze man weiter auf Gestaltung. So investiere die Stadt in Kitas und Schulen, das neue Klinikum, die Sicherheit in Form der städtischen Feuerwehr und in die wirtschaftliche Entwicklung. Darüber hinaus kündigte der OB an „bewährte Strukturen“ – von der Volkshochschule über den KOD bis hin zur Chrysanthema – erhalten zu wollen.
Ibert appelliert für Geschlossenheit und Zusammenhalt
Doch damit das gelingt, werde man sich „anstrengen müssen“. Der Rathauschef appellierte deshalb für „Geschlossenheit und Zusammenhalt“. Beides sei notwendig, um bei den Einschnitten die richtigen Prioritäten zu setzen. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Gemeinderat und Verwaltung werden gemeinsam sicherstellen, dass unsere Stadt auch in Zukunft ein attraktives und lebenswertes Umfeld bieten wird“, blickte Ibert am Ende doch noch kämpferisch in die Zukunft.
Zahlen zum Haushalt
Kämmerer Markus Wurth ergänzte einige Zahlen: 2026 stehen 193,5 Millionen Euro Einnahmen 194,9 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 1,4 Millionen Euro. Für 2027 stehen minus 11,6 Millionen Euro im Plan, 2028 12,2 Millionen Euro und 2029 13,6 Millionen Euro. Die Schuldengrenze soll eingehalten werden.