Mit 500 Traktoren reisten Landwirte aus der ganzen Ortenau am Donnerstag zur Demo nach Offenburg an. Der Frust über die Agrarpolitik der aktuellen, aber auch vergangenen Regierung war hörbar groß – der Protest lief nichtsdestotrotz friedlich ab.
Preisdruck, steigende Kosten, EU-Regulierungen, billige Importe, fehlende Wertschätzung – den Bauern geht es aktuell um mehr als um die jüngsten Sparpläne der Ampel-Regierung rund um Agrar-Diesel und Kfz-Steuerbefreiung. Das machten die Redner der Kundgebung auf dem Offenburger Marktplatz am Donnerstag deutlich.
„Das Fass war schon übergelaufen vor dieser unüberlegten Kürzung“, erklärte der badische Bauernpräsident Bernhard Bolkart von einer zur Bühne umfunktionierten Ladefläche. Den Bauern sprach er damit offenbar aus der Seele: Applaus, zustimmende Rufe, Glockengeläut und Hupen waren die Reaktion.
Die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel forderte Bolkart auf, „wieder einmal eine vernünftige, nachhaltige und mittelstandgerechte Politik zu machen“. Den Kompromiss der Regierung, die Kfz-Steuerbefreiung doch nicht anzutasten, bezeichnete der Präsident des badischen Bauernverbands BLHV derweil als „Augenwischerei“. Denn das Geld müsse dafür an anderer Stelle im Etat des Landwirtschaftsministeriums eingespart werden.
Rund 300 Landwirte fahren zur Demo nach Berlin
Zur zentralen Kundgebung des Bauernverbands am kommenden Montag fahren laut Bolkart rund 300 südbadische Landwirte nach Berlin. Den Protest der Landwirte sieht der Bauernpräsident von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung – inbklusive des Mittelstands – getragen. „Wir werden alles tun, um diese Unterstützung zu erhalten“, betonte er.
Jungwinzer Benedikt Vollmer aus Ortenberg beklagte in seinem Redebeitrag, dass die Landwirte jedes Jahr mit neuen Vorgaben zu kämpfen hätten. „Ich will noch 40 Jahre in diesem Job arbeiten – aber ich brauche Planungssicherheit“, betonte er und stellte fest: „Wir möchten für unsere Arbeit faire Preise und Rahmenbedingungen – dann können wir auch auf Subventionen verzichten.“ Er wünsche sich mehr fachlichen Austausch mit Landwirten und mehr Wertschätzung für deren Leistung.
Dass es den Landwirten um weit mehr als Agrar-Diesel und Kfz-Steuerbefreiung geht, betonte auch Thomas Frenk von Frenks Lindenhof im Schwanauer Teilort Nonnenweier: „Wir fordern ein Umsteuern in der Agrarpolitik“, stellte er klar – und wurde sehr deutlich: Er verlangte unter anderem die „Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierhaltungsregeln“ der Europäischen Union, das Ende für Freihandelsabkommen und zollfreie Importe, die „Zerschlagung von Monopolen im Handel und der Lebensmittel-Industrie“ sowie: „Feuer frei auf die Wölfe“. Dafür erntete auch Frenk hörbar Zustimmung in der Menge. „Unsere Landwirtschaft braucht einen festen Platz mitten in der Gesellschaft“, forderte der 46-Jährige zudem.
Als einziger Politiker stand Offenburgs CDU-Landtagsabgeordneter Volker Schebesta auf der Liste der Redner. Er bezeichnete die viel kritisierten Beschlüsse der Ampel-Regierung als „Fehlentscheidung“, die dringend zurückgenommen werden müsse. „Wir sind da an Ihrer Seite“, so Schebesta.
Rosa Karcher, Präsidentin des Landfrauenverbands Südbaden, rückte derweil die Familien der Landwirte in den Fokus: „Die Angst um die Höfe und die Familien treibt die Landwirte um“, betonte sie. Die angedachten Kürzungen der Bundesregierung seien „ein weiterer heftiger Schlag ins Gesicht der Bauern-Familien“.
Moderator der rund einstündigen Kundgebung war Thomas Huschle, Vorsitzender des BLHV-Kreisverbands Rastatt-Bühl-Achern. Er wandte sich am Ende nochmals an seine Kollegen: „Wir sind sehr gut beraten, weiter geschlossen zusammenzustehen“, betonte er. Zudem müsse die Protestbewegung der Landwirte sich weiterhin „gegen rechte Strömungen“ erfolgreich abgrenzen. „Und mit der Bevölkerung dürfen wir uns es nicht verscherzen“, betonte Huschle. „Ganz überziehen dürfen wir nicht.“
Kaum Verkehrschaos
Das ganz große Verkehrschaos blieb Offenburg am Donnerstag erspart. Die Teilnehmer der Kundgebung parkten ihre Traktoren – laut Polizei rund 500 Fahrzeuge – an der Messe und zogen von dort zu Fuß in die Innenstadt. Lediglich die An- und Abreise der Teilnehmer sorgte rund um Offenburg auf B 3 und B 33 für stockenden Verkehr. An der Messe schienen es die Autofahrer gelassen zu sehen: Viele zeigten ihre Solidarität, hielten den erhobenen Daumen aus dem Fenster. Die Polizei zog am Donnerstag eine positive Bilanz der Veranstaltung: „Keine besonderen Vorfälle“, hieß es im Nachgang aus dem Polizeipräsidium.