Ende Januar wechselt beim Gewerkschaftsbund im Südwesten die Führung. Der neue Vorsitzende Kai Burmeister wird verstärkt mit dem Konflikt übers Impfen und den Mitgliederverlusten zu kämpfen haben.
Stuttgart - Corona fordert den Gewerkschaftsbund (DGB) in nie da gewesenem Maße. Insbesondere das Werben um neue Mitglieder fällt in der Pandemie schwerer denn je. Unterm Strich sind für 2021 weitere Verluste zu verzeichnen, so dass der DGB Baden-Württemberg klar unter die 800 000er-Grenze gefallen ist. Ende 2020 waren es noch knapp 803 000 Beitragszahler – die konkrete neue Mitgliederzahl des Südwest-DGB wird allerdings nicht vor März veröffentlicht.
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In dieser schwierigen Phase wechselt die Führung: Auf Martin Kunzmann (65) soll bei der Bezirkskonferenz am 29. Januar Kai Burmeister (45) folgen. „Wir leben vom Austausch mit den Beschäftigten“, sagt der designierte neue Vorsitzende. „Wenn der Beschäftigte zu Hause ist und der Gewerkschafter nicht im Betrieb, dann tun wir uns logischerweise schwer.“ Zwar sei die IG Metall in ihrer Tarifrunde mit digitalen Betriebsversammlungen neue Wege gegangen und habe verstärkt andere Beschäftigtengruppen erreicht, berichtet er aus seiner Stammgewerkschaft, wo er in der Bezirksleitung tätig war. Der Digitalisierungsschub sei aber nicht entscheidend. „Der direkte Kontakt ist das Lebenselixier.“
Mitgliederverluste vor allem bei prekär Beschäftigten
In den Stammbelegschaften seien die Mitgliederzahlen im Wesentlichen stabil, ergänzt Kunzmann. Er verweist auf die hohe Zahl von Kurzarbeitern, zudem auf die vielen Leiharbeiter und befristet Beschäftigten, die in der Pandemie heimgeschickt worden seien – vor allem dort sind Abgänge zu verbuchen. Umgekehrt hätten die Bildungsgewerkschaft GEW oder die Bahnorganisation EVG ein „richtiges Plus“ verzeichnet.
Getrübt wird der Austausch mit den Mitgliedern aktuell auch durch die Impfdebatte. „Alle acht Gewerkschaften betonen, dass das Impfen der einzige Weg ist, die Pandemie in den Griff zu kriegen“, sagt Kunzmann. Doch dann hört die Gemeinsamkeit schon auf: Verdi zum Beispiel hat Probleme mit der berufsbezogenen Impfpflicht, wie sie für das Gesundheits- und Pflegepersonal beschlossen worden ist – diese wird an der Basis eher als einseitige Belastung empfunden.
DGB-Landeschef hat Bedenken gegen Impfpflicht
Erst recht gilt die Uneinigkeit für schärfere Instrumente: „Ich tue mich schwer, für eine allgemeine Impfpflicht einzutreten“, sagt Kunzmann. Er will die Menschen mit Argumenten überzeugen. Da komme es auch auf die Vorbildhaltung von Arbeitnehmervertretern in den Betrieben an. „Wir brauchen mehr Menschen, die proaktiv für das Impfen werben.“ Vor allem aber sieht Kunzmann verfassungsrechtliche Probleme: „Es gäbe nichts Schlimmeres für dieses Land, als wenn das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz zur Impfpflicht einkassieren würde.“ Ihm treibe es schon jetzt „die Schweißperlen auf die Stirn, wenn ich sehe, was da gesellschaftlich passiert“.
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Burmeister mag sich nicht so festlegen. „Die Uneinheitlichkeit innerhalb der Gewerkschaften und der Mitgliedschaft in dieser Frage ist Ausdruck des gesamten Diskussionsprozesses“, sagt er und verweist auf die „Lernkurve“ in der gesellschaftlichen Debatte und die Notwendigkeit, die Unentschiedenen mit niederschwelligen Impfangeboten zu erreichen. Somit ist es unwahrscheinlich, dass sich der DGB auf eine Haltung pro oder kontra Impfpflicht festlegt, weil dies Austritte provozieren könnte – wenngleich Kunzmann daran erinnert, dass die Gewerkschaften schon früher „dem einen oder anderen Mitglied auf den Fuß getreten sind“. Etwa beim Thema Flüchtlinge: Auch da habe nicht jedes Mitglied Hurra geschrien, als der DGB den Kurs von Angela Merkel unterstützt hat.
Vertrauen in der Landesregierung aufgebaut
In der Landespolitik hatte der Pforzheimer nach eigenem Bekunden vor fünf Jahren einen schwierigen Start. Es habe Zeit gebraucht, um Vertrauen aufzubauen – heute habe er ein gutes Verhältnis zu den Ministerien. Für das Wirtschaftsressort etwa hätten die Anliegen des DGB zwar nicht immer Vorrang, doch „haben wir mittlerweile einen guten Gesprächsfaden und können unsere Anforderungen erfolgreich vermitteln“, sagt Kunzmann. Ein Beleg: Gleich nach der Landtagswahl hat die Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angerufen und ein Treffen angeregt, um über die Agenda der folgenden fünf Jahre zu reden.
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Gut sei auch der Kontakt ins Staatsministerium, wohingegen der direkte Draht zum Ministerpräsidenten etwas vermisst wird. Da macht der DGB in anderen Bundesländern bessere Erfahrungen. „Mit den demokratischen Parteien haben wir einen guten Austausch“, sagt Kunzmann und erwähnt da vor allem die Fraktionschefs. Dass der DGB von der Politik ernst genommen werde, sei am Koalitionsvertrag abzulesen, in dem etliche gewerkschaftliche Anliegen enthalten seien.
Wie dominant ist die IG Metall im DGB?
Seinen Ruhestand frühzeitig im Blick hatte Kunzmann schon vor drei Jahren begonnen, die Nachfolgesuche anzustoßen. Nun lobt er die Geschlossenheit der Gewerkschaften auf diesem Weg. Dass auf einen IG-Metaller an der Spitze gleich der nächste folgt, unterstreicht die Bedeutung dieser Gewerkschaft im DGB. „Die Stärke der IG Metall soll auch erhalten bleiben“, sagt Burmeister. Dies sei aber kein Problem. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die IG Metall den Laden dominiert und die anderen unterbuttert – im Gegenteil: Wir haben eine hohe Einigkeit im Bezirksvorstand.“ Er selbst hat kurz vor Weihnachten Intensivpfleger getroffen und will alsbald weitere Arbeitsbereiche außerhalb der Industrie kennenlernen. „Es gibt unterschiedliche Ausgangspunkte der Gewerkschaften, aber keinen Widerspruch zwischen Dienstleistung und Industrie.“
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