Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert die Welle an Kürzungen in der Industrie. Viele Unternehmen würden „im Fahrwasser der Katastrophenmeldungen mitschwimmen“. Es sei eine „provozierende Abkehr von unserer Mitbestimmungskultur“.
Mit einer eigenen Kampagne will sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in den Bundestagswahlkampf einmischen. Seine Vorsitzende Yasmin Fahimi gibt den Ton vor.
Frau Fahimi, es ist gut möglich, dass die neue Bundesregierung von der CDU geführt wird. Schließt sich damit für die Gewerkschaften ein Fenster, um Arbeitnehmeranliegen durchzusetzen?
Nein, das sehe ich nicht so. Wir sind es als Gewerkschaften gewohnt, mit unterschiedlichen Bundesregierungen in den Austausch zu gehen. Und in keiner Regierungskoalition ist es jemals so gewesen, dass wir einfach nur unseren Wunschzettel abgegeben hätten; natürlich muss man immer auch um seine Positionen kämpfen. Ich erkenne keinen Grund, warum die Union nicht an einer guten Zusammenarbeit interessiert sein sollte. Jedenfalls wäre jeder Kanzler, egal welcher Partei, gut beraten, einen vernünftigen Austausch mit uns als Gewerkschaften zu suchen – gerade auch in schwierigen Zeiten – um mit uns gemeinsam adäquate Lösungen zu finden.
Manches hat die Ampel nicht mehr erledigt. Was von den liegen gebliebenen Vorhaben tut Ihnen am meisten weh?
Ganz eindeutig das Bundestariftreue- und Vergabegesetz, das wegen des anhaltenden Widerstands der FDP verschleppt wurde – das ist der größte Schmerz. Und außerdem: Es gab ja noch andere Vorhaben zur Stärkung der Tarifbindung, die alle nicht umgesetzt wurden. Das ist bitter, weil damit eine große Chance auf sozialen Fortschritt verpasst wurde. Leidtragende sind viele Beschäftigte, denen weiterhin der Schutz von Tarifverträgen verwehrt wird und wachsende Lohnungerechtigkeiten drohen. Besonders dramatisch zeigt sich das in Ostdeutschland. Die künftige Bundesregierung muss dieses wichtige Thema, das ein starkes Signal an die leistungsbereiten Beschäftigten wäre, in ihren ersten 100 Tagen anpacken. Der Entwurf, der auch zwischen den Sozialpartnern über einen langen Zeitraum vorverhandelt ist, liegt vor. Daran ließe sich schnell anknüpfen.
Alle Parteien stellen die Wirtschaft ins Zentrum ihrer Wahlprogramme. Ist das jetzt der vielfach erhoffte Neuaufbruch?
Das ist die große Frage. Es kann ein neuer Aufbruch werden – oder auch ein großer Schritt zurück. Dass alle Parteien prinzipiell die Notwendigkeit sehen, jetzt Wachstum zu stimulieren, ist gut. Die Frage ist nur: wie und für wen? Da bin ich mir manchmal nicht sicher, ob es darum geht, private Profite zu maximieren oder gute Arbeit zu sichern. Wirtschaftsförderung muss aus meiner Sicht auch dem Gemeinwohl dienen, mit Investitionen in die Transformation, in tarifgebundene Arbeitsplätze oder zur Beschäftigungssicherung eines Standortes. Fördere ich alles gleichermaßen, unkonditioniert und mit der Gießkanne, nutzt das vor allem denen, die ohnehin schon die besten und größten Profite machen. Das stimuliert aber kein neues Wachstum, sondern nur mehr privaten Profit. Und das kann nicht das Ziel sein. Wir brauchen zielgerichtete Förderung in Transformation und Innovation.
Viele Menschen zeigen sich veränderungsbereit und auch zu Einschnitten bereit, wenn sie darin einen Fortschritt erkennen können. In den Wahlprogrammen geht es eher darum, den meisten nicht weh zu tun.
Man kann und muss Wandel ohne unzumutbare Einschnitte bei den Beschäftigten machen und ohne Sozialkürzungen. Ich bin ein bisschen verwundert über die aktuelle Diskussion, ob die Beschäftigten besser kontrolliert werden müssten bei den Krankmeldungen und dass sie weniger Ansprüche bei Löhnen und Renten stellen sollten. Gleichzeitig wird erklärt, dass die Arbeitgeber vor allem Freiheiten brauchen, und dass deshalb Deregulierung gefordert wäre. Letztere erhalten also einen Vertrauensvorschuss, weil man darauf setzt, dass Arbeitgeber am Ende des Tages schon alleine wissen, wie tatsächlich klug investiert wird und was das Beste für die Beschäftigten wäre. Zumutungen hier, Freiräume da – das passt nicht zusammen. Wir fordern stets Verhandlungen auf Augenhöhe und nicht Bedingungen nach Diktat. Zumal die schwierige wirtschaftliche Situation ja nicht nur auf unzureichende politische Entscheidungen zurückzuführen ist, sondern wesentlich auf große Managementfehler.
Inwiefern?
Wir sehen das gerade bei Volkswagen, bei den Zulieferern oder auch in der Stahlindustrie. Für fehlende, verspätete oder falsche Richtungsentscheidungen sollen auf einmal die Beschäftigten zahlen. Aber selbst wenn jemand sein ganzes Monatsgehalt am Werkstor abgibt, ist damit nicht beantwortet, wie ein Produktionsstandort in seinen Strukturen zukunftsfähig aufgestellt sein muss. Da helfen auch Antworten aus der neoliberalen Mottenkiste nicht weiter.
Was sind Ihre Antworten?
Für uns ist völlig klar: Wir stehen mit der Transformation in Deutschland vor der Aufgabe, ein historisch einmaliges Generationenprojekt umzusetzen. Dazu brauchen wir jetzt sehr konkrete und pragmatische Antworten für Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie – auch über die Industrie hinaus. Wenn wir die Last dieser Projekte nicht nur einer Generation überlassen wollen, brauchen wir kluge Verabredungen, wie das über die Generationen hinweg und mit neuen Verabredungen zwischen Staat und Wirtschaft erfolgreich passieren kann. Wenn wir das nicht machen, haben wir entweder keine sozialökologische Transformation, sondern nur eine ökologisch-ökonomische mit gegebenenfalls dramatischen Verlusten an Industriearbeitsplätzen und Beschäftigungschancen. Oder wir werden einen harten Rückwärtsgang erleben, wo wir über Klimapolitik in diesem Land und sozialen Fortschritt gar nicht mehr diskutieren müssen und wir gleichzeitig die Technologieführerschaft gerade bei der Dekarbonisierung verlieren könnten.
2025 werde ein Schicksalsjahr für die Industrie, findet die IG Metall. Werden die Wahlprogramme dieser Dramatik gerecht?
Es bleibt ein bisschen unspezifisch. Wir sind der festen Überzeugung, und das sagen wir in großer Übereinstimmung mit zahlreichen international renommierten Ökonomen, dass wir ganz dringend eine Investitionsoffensive brauchen. Sonst wird der Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft nicht funktionieren – der Investitionsstau der vergangenen 20 Jahre ist zu groß geworden. So viel kann man im Regelhaushalt des Bundes aber gar nicht einsparen, wie nötig wäre, um tatsächlich finanziellen Spielraum für die erforderlichen Infrastrukturausgaben zu schaffen. Da müssen sich alle Parteien ehrlich machen. Wir sehen für die nächsten zehn Jahre einen Gesamtbedarf von mindestens 600 Milliarden Euro zusätzlich. Und wir sagen auch, wie das zur Verfügung gestellt werden kann: durch das Einführen einer goldenen Regel in der Schuldenbremse, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Das kann man dann – gerne auch im Einklang mit dem Bundesverband der Industrie – mit Sondervermögen für einzelne Vorhaben der technischen Infrastruktur ergänzen. Andere Überlegungen, sowohl bei CDU/CSU als auch bei der SPD, so etwas wie Wagniskapital aufzubauen, können zusätzlich sinnvoll sein, um private Investitionstätigkeiten zu fördern. Aber der öffentliche Infrastrukturausbau muss von der öffentlichen Hand getragen werden. Alles andere droht entweder soziale Verwerfungen zu produzieren oder die Deindustrialisierung voranzutreiben.
Ein Industriekonzern nach dem anderen kündigt Stellenabbau an. Ist die Gelegenheit aus Sicht der Konzerne einfach günstig jetzt?
Da haben wir eine unterschiedliche Betroffenheit: Unternehmen, die in hohem Maße im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind, brauchen verlässliche Energiepreise, mit denen sie planen können. Und sie brauchen mehr Planbarkeit, was den Ausbau von Stromtrassen, Kraftwerken oder der Kernleitungen für Wasserstoff betrifft. Nötig ist eine nüchterne Zwischenbilanz der Transformation und eine Transformationsplanung, die erst die Infrastruktur aufbaut und dann die Umstellung vorgibt – nicht umgekehrt. Die Branchen, die in besonderem Maße von solchen Planungen abhängig sind, klagen zurecht. Da müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sehr schnell politische Entscheidungen treffen.
Und die Kehrseite?
Mein Eindruck ist, dass viele Unternehmen in dem Fahrwasser des allgemeinen Schlechtredens und der Katastrophenmeldungen schlicht mitschwimmen. Die wollen die Stimmungslage nutzen, um mit dem Rasenmäher über unsere Standorte zu gehen. Ich kann mich kaum erinnern, dass Arbeitgeber mal so hart gegen Mitbestimmungskultur operiert haben wie in diesen Tagen. Man muss geradezu einen systematischen Versuch unterstellen, die Mitbestimmung zu dekonstruieren. Wir erleben das bei Volkswagen, ThyssenKrupp, Continental, Schaeffler, Ford und an vielen anderen Stellen. Da wird gegen die Stimmen der Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten rücksichtslos durchgestimmt und von unserer Seite vorgelegte Zukunftspläne werden einfach vom Tisch gefegt. Standorte zu schließen ist das Einzige, was interessiert. Wir sind im Moment vielfach in einer Situation, da würde es gar nichts bringen, wenn wir unseren Beschäftigten sagen würden: Ihr müsst jetzt mal den Gürtel enger schnallen.
Warum nicht?
Weil es in diesen Fällen offensichtlich nicht darum geht, zu restrukturieren und einen gemeinsamen Zukunftsplan aufzustellen. Sondern man meint sagen zu können: Schauen wir mal, was nach dem Sturm so übrig bleibt und wo wir glauben, die besten Profite machen zu können. Das ist eine erschreckende und provozierende Abkehr von unserer Mitbestimmungskultur in Deutschland und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb erwarte ich auch von der Politik einen lauten Aufschrei und ein klares Signal, dass solche Rambo-Manieren in unserem Land nichts zu suchen haben. Und umso mehr erwarte ich, dass die Tarifbindung in diesem Land endlich wieder gestärkt wird. Das würde die Stimme der Beschäftigten auch bei solchen Fragen stark machen, in denen es so substanziell um Existenzgrundlagen ganzer Belegschaften geht. Wir müssen wieder zurück zu mehr sozialer Balance und daran erinnern, dass es die Arbeitgeber selbst waren, die beispielsweise nicht rechtzeitig in die Digitalisierung investiert haben.
Wen meinen Sie?
Volkswagen etwa hat nicht rechtzeitig auf eine sinnvolle Softwarestrategie abgezielt. Und die Modellflotten sind nicht ordentlich aufgestellt für einen Markt, der sich gerade völlig neu sortiert. Es wurde versäumt, die möglichen Effizienz- und Synergiegewinne zwischen den einzelnen Marken im Konzern vernünftig zu heben. Und für diese Fehler sollen jetzt die Beschäftigten mit ihren Löhnen und ihren Arbeitsplätzen bezahlen? Da kann es unsererseits einfach keine Kompromissbereitschaft geben.
Die CDU will viele Beschäftigte und Unternehmen entlasten, wobei die Finanzierung unklar bleibt. Gespart werden soll vor allem bei Migration und Bürgergeld. Wie riskant ist dies aus Ihrer Sicht?
Mir erscheint das nicht besonders seriös. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Friedrich Merz und die CDU allen Ernstes jegliche Flüchtlingshilfe, sämtliche Asylbewerber-Leistungsansprüche und das Bürgergeld einfach auf null setzen wollen. Selbst dann ginge die Rechnung nicht auf. Ich kann aber schon die Vorschläge zur Sozialleistungskürzung nicht teilen, die unter der Überschrift Priorisierung im Regelhaushalt aus verschieden politischen Ecken immer wieder thematisiert wurden. Selbst bei allen Schmerzen, die man bereit wäre zu verursachen, stellt sich die Frage, wie groß das Einsparungsvolumen tatsächlich wäre. Die Beantwortung dieser Frage ist die Union bis jetzt schuldig geblieben. Zudem würde eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern ausgerechnet denen die Taschen voll machen, die in dieser Krise maximale Profite eingefahren haben. Die gibt es nämlich auch. Deshalb will ich ja auch keine allgemeinen Subventionen mit der Gießkanne.
Sondern?
Ich will gezielte und konditionierte Förderung von Unternehmen, die in Transformation und in die Sicherung von Standorten investieren. Da sind wir dabei. Wir brauchen diese unterstützenden Brücken für die nächsten zwei bis fünf Jahren, damit es eben nicht zu einer massiven Deindustrialisierung kommt. Wir brauchen Zeit, um uns für die Zukunft aufzustellen – mit Technologieführerschaft und mit innovativen und nachhaltigen Unternehmen, die beweisen, dass eine führende Industrienation Klimaneutralität wirtschaftlich erfolgreich umgesetzt hat. Das ist der Beweis, den wir antreten müssen. Und da helfen mir die Antworten von vorvorgestern über allgemeine Unternehmenssteuersenkungen genau gar nichts. Und auch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge ist am Ende des Tages nur eine kurzsichtige Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten. Wir sind gerne dabei, wenn es um gezielte Förderungen geht. Aber es ist völlig klar: Alle Parteien müssen sich ehrlich machen, was ihre politischen Angebote an die Wahlbevölkerung kosten und wie sie diese genau finanzieren wollen. Die Menschen erwarten, dass man ehrlich mit ihnen umgeht. Das ist eine der wichtigsten Prämissen in diesem Wahlkampf.
Wie wird der DGB im Wahlkampf und nach der Wahl auftreten? Die IG Metall hat ja schon deutlich gemacht, dass sie sich stark einmischen wird – etwa mit einem Aktionstag am 15. März. Gibt sie jetzt den Ton vor?
Wir sprechen uns natürlich in der Familie des DGB ordentlich miteinander ab. Der Aktionstag der IG Metall kommt genau zur richtigen Zeit, weil es dann darum gehen wird, wer unter welchen Voraussetzungen mit wem die Regierung bildet. Als DGB sind wir selber auch schon gut aufgestellt mit unseren Planungen. Unsere Anforderungen an die Parteien sind klar und diese werden wir in den nächsten Wochen laut verkünden. Das wird eine spannende DGB-Kampagne. Wir sind parteipolitisch unabhängig, aber wir werden sehr deutlich machen, wofür wir stehen – in erster Linie in den sozialen Netzwerken und den Betrieben.
Wie wollen Sie verhindern, dass die Beschäftigten wieder in großer Zahl die extremen Ränder wählen?
Wir sagen unseren Kolleginnen und Kollegen: Mach dich stark mit uns für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaft. Wir werden sie auffordern, anhand dieser Themen die Parteien zu messen. Und wenn man das tut, dann wird relativ schnell klar, dass sich beispielsweise eine Wahl der AfD gegen die eigenen Interessen richtet: Weil die AfD die Renten kürzen will, weil sie die Menschen länger arbeiten lassen will, weil sie den Mindestlohn abschaffen und eine rein neoliberale Wirtschaftspolitik durchsetzen will. Das hat alles mit Beschäftigteninteressen nichts zu tun. Die AfD versucht, über populistische Panikmache zur Migration die Leute einzusammeln. Ich kann nur davor warnen. Wir brauchen im Übrigen für einen starken Wirtschaftsstandort eben auch viele Menschen, die nicht nur hier geboren sind, sondern auch von woanders herkommen. Und wir brauchen starke Arbeitnehmerrechte, eine sinnvolle Wirtschaftspolitik und einen sicheren Sozialstaat. Das steht diametral zu allem, wofür sich die AfD ausspricht.
Aus der SPD an die DGB-Spitze
Gewerkschaft
Im Mai 2022 ist Yasmin Fahimi zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden – als erste Frau in der DGB-Geschichte. Die Hannoveranerin, die am 25. Dezember 57 Jahre alt wird, kommt aus der Chemiegewerkschaft, mit deren Chef Michael Vassiliadis sie seit gut einem Jahr verheiratet ist.
Partei
Fahimi hat viel Parteierfahrung: Bis Dezember 2015 war sie Generalsekretärin der SPD, bis September 2017 Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, danach Bundestagsabgeordnete in Hannover.