DGB-Chef Reiner Hoffmann unterstreicht die Rolle der Gewerkschaften als „Brückenbauer“ zu den Ungeimpften in den Betrieben. Er warnt die Politik davon, den Konflikt um die allgemeine Impfpflicht in die Belegschaften hineinzutragen.
Stuttgart - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhält beim Bundeskongress vm 8. bis 12. Mai eine neue Führung: Reiner Hoffmann geht in Ruhestand und macht Platz für die bisherige SPD-Linke Yasmin Fahimi – die er nun mit großen Vorschusslorbeeren versieht.
Herr Hoffmann, der DGB hat endlich eine Nachfolgerin für Sie gefunden. Was kann Yasmin Fahimi besser machen als Sie?
Als erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird sie dem DGB ein weiblicheres Gesicht geben – das liegt in der Natur der Sache. Sie verfügt über einen ausgeprägten gewerkschaftlichen Fußabdruck und hat umfassende politische Erfahrung auf ihren bisherigen Stationen in SPD und Arbeitsministerium gesammelt. Das wird ihr den Einstieg sehr erleichtern und ich bin überzeugt, sie wird einen klasse Job machen.
Die Suche war eine zähe Angelegenheit. Haben Sie zwischenzeitlich darum gebangt, dass sich keine Frau finden könnte?
Gebangt habe ich nicht. Ich bin ja von Haus aus ein optimistischer Mensch. Und irgendwann war auch den acht Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften klar, dass wir einen Durchbruch brauchen. Das ist dann ja auch relativ schnell gelungen.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: SPD-Linke soll erste Frau an der DGB-Spitze werden
Als sich zunächst keine geeignete Frau fand, wollte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis kandidieren – warum hat das nicht geklappt?
Die IG Metall hatte das Vorschlagsrecht. Nachdem klar war, dass es aus den eigenen Reihen keine Kandidatin oder Kandidaten gibt, erklärte Vassiliadis seine grundsätzliche Bereitschaft – allerdings mit der klaren Anforderung, dass es ein geeinter Vorschlag werden müsse. Das hat nicht geklappt, und Jörg Hofmann hat nach mehreren Gesprächen mit Yasmin Fahimi einen neuen Vorschlag gemacht. Dieser wurde auf der Vorstandssitzung beraten, und es gab dann sehr schnell eine Einigung.
Künftig kommen die DGB-Vorsitzende und ein Gewerkschaftschef, Fahimi und Vassiliadis, aus einem Familienhaushalt – ist das nicht ein gewagtes Konstrukt?
Das halte ich für ein altertümliches Denken. Es kann in der heutigen Zeit doch nicht sein, dass insbesondere Frauen eine private Beziehung als ein potenzieller Nachteil ausgelegt wird. Wir leben in einer offenen, modernen Gesellschaft – da kommt es auf die Erfahrungen, Kompetenzen und Führungseigenschaften an, ein solches Amt auszufüllen. Die Praxis wird sehr schnell zeigen, dass die möglichen Vermutungen – die ich in keinster Weise für zeitgemäß halte – in der Realität keinen Bestand haben werden.
Fahimi kommt wie Sie aus der Chemiegewerkschaft – verstehen Sie da Skepsis in anderen Gewerkschaften?
Wieso Skepsis? Sie ist einstimmig nominiert worden.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Offener Konflikt über DGB-Vorsitz
Ist es ein Risiko, dass ein SPD-Vorstandsmitglied direkt auf den DGB-Vorsitz gelangt – schließlich muss der DGB auch mit den anderen Regierungsparteien und der oppositionellen Union gut auskommen?
Als Einheitsgewerkschaft – das ist uns in die DNA geschrieben – sind wir mit allen politischen Parteien verhandlungsfähig und wenn nötig konfliktfähig. Unsere stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack ist gerade wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden, und wir haben mit Anja Piel eine ehemalige Grünen-Politikerin in unserer Führung. Wir pflegen seit Jahren ein konstruktives und belastbares Verhältnis zu den Grünen. Mit der FDP haben wir zwar geringere Schnittmengen, können aber sachlich und ohne Ideologie mit ihr diskutieren. Es gibt historische Wurzeln und viel Übereinstimmung mit der SPD, aber wir sind als DGB vielfältiger geworden. Da traue ich Yasmin Fahimi ganz viel zu, aus der Vielfalt heraus klare Positionen gegenüber den Parteien zu destillieren.
Die Impfdebatte hält auch die Gewerkschaften in Atem. Wie groß ist die Zerrissenheit in den Belegschaften, was die Frage der allgemeinen Impfpflicht angeht?
Die Zerrissenheit ist überschaubar. Dort, wo wir Betriebsräte und Personalräte haben, ist die Impfquote deutlich höher als im gesellschaftlichen Durchschnitt – das geht bis zu 90 Prozent. Natürlich gibt es in den Betrieben auch Kolleginnen und Kollegen, die einer Impfpflicht kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Weil wir das Sprachrohr für alle Mitglieder sein wollen, sehe ich es als unsere Aufgabe, Brücken zu bauen. Aus unserer Sicht muss die Politik über die allgemeine Impfpflicht entscheiden. Da haben wir zwei Anforderungen: Es muss verfassungskonform sein, und es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die acht Gewerkschaften halten es für ihre Aufgabe, an diesem Konsens mitzuwirken. Wenn die Politik die Anforderungen erfüllt, wird das auf Akzeptanz stoßen.
Sie selbst haben sich persönlich für die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen – andere Vorsitzende dagegen. Einigkeit sieht anders aus?
Das heißt in dem Fall nicht, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind. Wir sind uns alle im Klaren, dass Impfungen der beste Schutz sind. Aber es gibt in den Gewerkschaften aus gutem Grund die Sensibilität zu sagen: Wir müssen die Leute vom Impfen überzeugen.
Wenn es ein allgemeines Betretungsverbot für alle Ungeimpften in den Betrieben geben sollte, bekommen diese ein Problem?
Die Gewerkschaften warnen – wie übrigens auch die Arbeitgeber – davor, diesen Konflikt in die Betriebe hineinzutragen...
...wonach es aber aussieht?
Wir haben kein Interesse daran, Belegschaften auseinander zu treiben. 3G halten wir für richtig, und wir haben den Beschäftigten gesagt: Legt euren Impfstatus offen oder schaut, dass Ihr Euch regelmäßig testen lasst. Wenn wir eine allgemeine Impfpflicht haben, wird es in letzter Konsequenz so sein, dass Ungeimpften kein Zugang zu den Betrieben gewährt werden kann. Da geht das Gemeinwohl- vor dem Individualinteresse.
Bundesarbeitsminister und SPD prüfen, ob die Impf-Nachweispflicht bei den Arbeitgebern verankert wird – mit weitreichenden Folgen für Arbeitgeber, Beschäftigte und Jobsuchende, wie der Chef der Arbeitsagentur, Scheele, deutlich macht. Können Sie da zustimmen?
In dieser Form überhaupt nicht. Es sollte in unserem gemeinsamen Interesse sein, Menschen zu überzeugen. Arbeitsrechtliche Sanktionen gehen nicht. Das wäre der falsche Weg.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Entspannungssignale im Mindestlohnstreit
Zum 1. Oktober soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden. Glauben Sie, dass die Arbeitgeber ihre Drohung einer Verfassungsklage wegen einer möglichen Verletzung der Tarifautonomie umsetzen?
Sie drohen nicht mit einer Klage. Ich habe Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger direkt gefragt: Was soll das? Wir haben auch gemeinsame Gespräche mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geführt. Die Arbeitgeber haben angekündigt, dass sie die Verfassungsmäßigkeit überprüfen wollen – das ist noch keine Klageandrohung. Und wenn ich mir die Situation von 2014 vergegenwärtige, bevor der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, dann gab es auch damals Klagen, die alle abgewiesen wurden. Wenn das schon damals als verfassungskonform bestätigt wurde, fehlt mir die Fantasie, warum die gesetzliche Erhöhung auf zwölf Euro ein Problem sein sollte. Das halte ich für normales Geplänkel der Arbeitgeber. Es ist wie bei einer Aktiengesellschaft, bei der ein Vorstand zeigen muss, dass er alles versucht, um das Aktionärsvermögen zu schützen. Klimpern gehört zum Geschäft. Für schwieriger halte ich es, dass behauptet wird, die Anhebung des Mindestlohns gefährde die Tarifautonomie. Denn er betrifft zu über 90 Prozent Menschen, die nicht tarifgebunden sind. Deshalb brauchen wir ihn doch. Insofern halte ich diese Behauptung für eine intellektuelle Unterforderung.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: „Wir haben Millionen von Arbeitsplätzen gerettet“
Teilweise müssten aber die Entgeltstrukturen über zwölf Euro gehievt werden?
Richtig ist: Es gibt noch Tarifverträge, wo wir mit den untersten Stufen unter zwölf Euro liegen. Schaue ich aber genauer hin, ist die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sehr gering. Einstiegstarifgruppen unter zwölf Euro kommen in der Praxis kaum zur Anwendung. Im Einzelhandel und Gastgewerbe wurden schon Klauseln vereinbart, wonach die unteren Tarifentgelte über die zwölf Euro gehoben werden. Somit führt auch dieses Argument der Arbeitgeber absolut ins Leere.
Könnten sich die Arbeitgeber der weiteren Mitarbeit in der Mindestlohnkommission noch verweigern?
Ich bin sehr dafür, nach der Anhebung auf zwölf Euro zur vereinbarten Praxis zurückzukehren, dass die Kommission nachlaufend zu den Tarifverträgen den Mindestlohn erhöht. Und ich gehe fest davon aus, dass die Arbeitgeber weiter mitarbeiten werden. Ich halte sie für klug genug, die neue Regierungskonstellation zu akzeptieren. Wir haben unter einer Ampelregierung als Sozialpartner so viele Aufgaben, die Transformation zu gestalten, dass ich diesen Einzelkonflikt nicht zum Grundsatzkonflikt eskalieren würde.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Arbeitgeber wollen zwölf Euro abwehren
Muss sich Ihre Nachfolgerin wegen wachsender Verteilungskämpfe im Strukturwandel auf mehr Gegenwind von der Arbeitgeberseite einstellen?
Ich vermute nicht, dass es bei den Arbeitgebern eine politische Rolle rückwärts gibt. Sozialpartnerschaft hat eine hohe Wertschätzung in Deutschland. Es kann auch Konfliktpartnerschaft bedeuten – die Frage ist, wie man Konflikte miteinander austrägt. Den Arbeitgebern sollte klar sein, dass sich die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit den Beschäftigten bewältigen lassen.
Weiß der neue CDU-Chef Friedrich Merz die Sozialpartnerschaft genauso zu schätzen wie vormals Angela Merkel?
Im Moment erkenne ich nicht, dass er davon abweichen wird – ansonsten hätten wir einen größeren Konflikt. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und weiß, dass er sich sehr im Klaren darüber ist: Ohne starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände sähe dieses Land anders aus.
Was machen Sie, wenn Ihre Amtszeit Mitte Mai vorüber ist?
Ich werde mich weiterhin für Arbeitnehmerinteressen in Europa engagieren. Und ich werde noch eine Weile für die Gewerkschaften im ZDF-Verwaltungsrat sitzen. Klasse finde ich auch die Tradition, dass der scheidende DGB-Vorsitzende bei der Friedrich-Ebert-Stiftung stellvertretender Vorsitzender wird. Die Taktung wird deutlich geringer sein. Der Terminkalender war zu Corona-Zeiten noch dichter als vorher zu analogen Zeiten, weil all die Sitzungen in den digitalen Raum verschoben wurden. Aber ich falle künftig mit Sicherheit nichts ins Loch.
Der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske ist jetzt Bundestagsabgeordneter der Grünen – der Sprung in die Politik reizt Sie nicht?
Das hat mich zu keinem Zeitpunkt gereizt. Ich war viele Jahre in Brüssel – da gab es immer wieder Abwerbungsversuche der Politik. Ich habe das nie gemacht, weil ich tief gewerkschaftlich verankert bin. Ich bin zwar von der Wertehaltung her ein eingefleischter Sozialdemokrat, habe mich aber parteipolitisch nicht sehr engagiert und habe dies auch nicht mehr vor.