Das Urteil ist gesprochen: Der Fußball muss die Mehrkosten für erhöhte Polizeipräsenz bei Hochrisikospielen tragen. Der Rechtsstreit ist damit beendet, die Diskussionen um die Folgen haben gerade erst begonnen.
Der Fußball? Nicht politisch? Dass diese These selten einer genauen Prüfung standhält, ist nichts Neues. Seit Dienstagvormittag ist ein weiterer Beweis gebracht. Da hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ein mutmaßlich richtungsweisendes Urteil gesprochen, seitdem gibt es Reaktionen noch und nöcher. Aus dem Sport – aber eben auch aus der Politik. Die Innenministerien der Länder sind gefragt. Auch in Stuttgart.
Da trifft es sich gut, dass um 12 Uhr am Mittag der Innenminister Thomas Strobl zur Landespressekonferenz erscheint. Der Staatsschutz- und das Anti-Terrorismuszentrum sind die eigentlichen Agendathemen des Ministers an diesem Tag. Dass der Fußball eine Rolle spielen wird, ist aber ebenso klar – die Urteilsverkündung war für Dienstagvormittag lange angekündigt worden. Umso überraschender, dass Strobl keine aktuellen Zahlen parat hat. Eine Botschaft hat er dennoch.
„Eines“, erklärt der CDU-Politiker, „muss sehr deutlich dazugesagt werden: Eine Bezahlung von Polizeieinsätzen mindert weder die Ursachen der Gewalt, noch den Einsatz von Pyrotechnik im Stadion.“ Das Statement verdeutlicht: In Karlsruhe ging es am Vormittag ums Geld.
Im Prinzip geht es das schon seit zehn Jahren. Im Jahr 2015 hatte der Stadtstaat Bremen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) erstmals einen Gebührenbescheid zukommen lassen. Grundlage: Die Mehrkosten des Polizeieinsatzes beim Bundesligaderby zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. Die waren angefallen, da diese Partie als so genanntes Hochrisikospiel eingeschätzt worden war und entsprechend eine höhere Polizeipräsenz erforderte. 400 000 Euro betrug seinerseits die Rechnungssumme, weitere Bescheide folgten in den Jahren danach. Und es entbrannte ein gerichtlicher Streit, wer denn nun derartige Mehrkosten tragen müsse.
Zuletzt hatte die DFL Verfassungsbeschwerde erhoben – und widersprach damit erneut der Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz. Nun fällte das Gericht in Karlsruhe ein abschließendes Urteil.
Die angegriffene Regelung sei „mit dem Grundgesetz vereinbar“, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Ziel der Norm sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie verursacht habe und bei dem die Gewinne anfielen. Die Mehrkosten sollten also nicht die Steuerzahler schultern, sondern die wirtschaftlichen Profiteure. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.
Fanbündnisse reagieren fassungslos, DFB und DFL bedauern
Die Reaktionen fallen – logischerweise – unterschiedlich aus. Thomas Strobl äußerte sich vorerst zurückhaltend, will das Urteil erst eingehend prüfen. Sascha Binder, Innenexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, dagegen erklärte: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung der DFL an den Polizeikosten für Hochrisikospiele.“ Seine Fraktion habe bereits 2017 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht.“ Man verspreche sich davon einen noch größeren Fokus auf die Prävention.“ Ohne die Gefahr von Ausschreitungen würden das Risiko und die Notwendigkeit für einen erhöhten Polizeieinsatz sinken. Und entsprechend auch die Kosten.
Fanbündnisse dagegen reagieren „fassungslos“ auf das Urteil, sehen Willkür in den polizeilichen Maßnahmen rund um die Fußballspiele aufziehen und fordern eine ähnliche Berechnung der Kosten bei Volksfesten oder Konzertveranstaltungen.
Auch die DFL und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bedauern das Urteil aus Karlsruhe. Der DFB spricht von einem „Wettbewerbsnachteil“ deutscher Vereine, sollten weitere Bundesländer dem Bremer Beispiel folgen. Für kleinere vereine in der Dritten Liga oder der Regionalliga könnte eine Rechnungstellung von Polizeikosten sogar „existenzgefährdend“ sein. Da zahlreiche Traditionsvereine in diesen Ligen beheimatet sind, finden auch hier regelmäßig Spiele vor über 5000 Zuschauern statt. Und diese sind relevant im Sinne des Urteils.
Beim größten Sportfachverband der Welt verweist man zudem auf den „Beitrag, den der Fußball für gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet“. Dieser sei finanziell „nicht aufzuwiegen“. DFB, DFL und Vereine würden außerdem schon seit vielen Jahren „in erheblichem Maße in Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen“ investieren und würden dem Staat allein 1,6 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben jährlich einbringen. Der DFB schreibt in seinem Statement: „Sie verantworten und gewährleisten so schon heute auf eigene Kosten mit eigenen Maßnahmen und Ordnungskräften umfassend die Sicherheit in den Stadien.“
Beim VfB Stuttgart belaufen sich derartige Kosten auf fast vier Millionen Euro pro Jahr, rund 2,6 Millionen Euro gibt der Bundesligaverein aus Bad Cannstatt für den privaten Ordnungsdienst aus. Bei den Ligaspielen, bei Testpartien, rund um das Training am Clubgelände. Der Vorstandschef Alexander Wehrle verweist zudem – wie Innenminister Thomas Strobl – auch das Engagement in den Stadionallianzen des Landes.
Das wurde 2017 auf den Weg gebracht, die Allianzen bringen Vertreter der Profivereine und deren Sicherheitsbeauftragte im Land regelmäßig zusammen mit den Ordnungsbehörden, Einsatzleitern sowie den Fanbeauftragten. Vor jedem Profispiel finden an den jeweiligen Heimspielstandorten zudem Sicherheitsbesprechungen mit ähnlichen Beteiligten statt. Das, rechnete Strobl am Dienstag vor, habe schon in den ersten Jahren vor der Corona-Pandemie eine Einsparung in Höhe von rund zwei Millionen Euro jährlich gebracht.
Gibt es eine solidarische Lösung?
„Dabei stellen wir das übergeordnete Ziel in den Mittelpunkt: sichere Fußballspiele mit möglichst geringen Polizeieinsatzstunden“, ergänzt Alexander Wehrle, „gleichzeitig investieren die Profivereine in hohem Maße in die Sicherheit der Stadien und Spiele sowie in Präventionsarbeit.“ Eher unwahrscheinlich scheint es da, dass ausgerechnet Baden-Württemberg dem nun legitimierten Bremer Beispiel folgt. Ausgeschlossen ist es nicht, zumal auch der Landesrechnungshof ein solches Vorgehen befürwortet. Die Gesamtkosten für Polizeieinsätze bei Spielen der ersten fünf Fußball-Ligen in Baden-Württemberg sei nach Angaben des Innenministeriums schließlich von rund 8,8 Millionen Euro in der Saison 2018/2019 auf rund 13,9 Millionen Euro in der Spielzeit 2023/2024 angestiegen.
In Stuttgart gab es zuletzt eher wenige Hochrisikospiele. Ob eine Partie als ein solches eingestuft wird, entscheidet sich immer wieder aufs Neue. Zuletzt waren vor allem die Duelle mit Eintracht Frankfurt oder Borussia Dortmund im Ampelsystem auf „Rot“ gestellt worden.
Sollte es so kommen, dass mehrere Bundesländer den Fußballclubs künftig nach Hochrisikospielen den Clubs Rechnungen zustellen, wird eine bisher noch nachrangige Frage drängender: Zahlen nur die betroffenen Clubs – oder wird es eine Solidarlösung für alle 36 Clubs unter dem Dach der DFL geben?
„Wir werden im Ligaverband Diskussionen führen müssen“, kündigte Tarek Brauer an. Der Geschäftsführer von Werder Bremen ergänzte: „Und zwar darum, dass hier Werder Bremen nicht allein die Zechen zahlen darf.“ Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, der sich über viele Jahre hinweg mit dem Profifußball angelegt hat, nannte erneut einen Vorschlag für ein Solidaritätsprinzip: „Die Profiliga zahlt in einen Fonds ein und die Polizeien des Bundes und der Länder werden dann nach dem Aufwand abgerechnet.“ Das, so der SDP-Politiker, „wäre das Einfachste.“ Und auch in der 36-seitigen Urteilsbegründung vom Dienstag heißt es: „Insbesondere ist es Sache der Verantwortlichen, die auf diese Weise entstandene Zusatzbelastung fair zwischen den jeweils Betroffenen zu verteilen.“
Gegen eine solche Sicht regte sich aber auch schon Widerstand. „Ich bin zuversichtlich, dass die DFL, die Clubs und die Politik gemeinsam eine zielführende Umsetzung dieser Entscheidung auf den Weg bringen werden“, sagt nun der VfB-Boss Alexander Wehrle zu den ziemlich sicher bald aufkommenden Debatten. Dass eine solche bereits an diesem Donnerstag stattfindet, ist aber eher unwahrscheinlich.
Dann treffen sich zwar die 36 DFL-Clubs zu einer außerordentlichen Versammlung, um über Geld zu reden. Einziger Tagesordnungspunkt ist aber die künftige Verteilung der TV-Gelder.