Extreme Sicherheitsvorkehrungen, Sperrzonen an Land und auf dem Wasser: Israels Staatspräsident Rivlin besucht Schleswig-Holstein. Nach einem Gespräch mit dem Kabinett geht es für ihn an die Uni. Der eigentliche Grund für den Besuch ist aber ein anderer.
Kiel - Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin seinen Deutschlandbesuch am Mittwoch in Kiel fortgesetzt. „Heute sehen wir, wie sich die enge Freundschaft zwischen Israel und Deutschland nicht nur auf Berlin beschränkt, sondern ihren Ausdruck quer über das gesamte Land findet“, sagte er nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Der sagte: „Angesichts der ungeheuren Gräuel, die im Namen Deutschlands an Juden verübt wurden, können wir unendlich dankbar sein, dass wir heute an diesem Punkt stehen.“
Anlass des Deutschlandbesuchs war der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Staaten, der am Mittwoch mit einem Festakt in Berlin begangen wurde. Hauptgrund für Rivlins Besuch in der Werftenstadt Kiel dürften die deutschen Waffenlieferungen an Israels Marine sein. Erst am Montag war ein Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet worden.
Israel erhält aus Deutschland auch insgesamt sechs U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Ein Besuch Rivlins auf der Kieler Werft TKMS, die die U-Boote für Israel baut, stand allerdings nicht auf dem offiziellen Programm. „Wir haben nicht über U-Boote gesprochen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Er habe das Treffen Rivlins mit der Landesregierung auch „nicht als Beiwerk“ empfunden.
Rivlin sprach knapp eine halbe Stunde lang mit Albig und einem Großteil seiner Minister über die erneuerbaren Energien und das deutsch-dänische Verhältnis. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) erklärte Rivlin die Minderheitenpolitik im Norden. Der Umgang mit Minderheiten sage immer auch etwas über den Stand der Demokratie, sagte sie. „Natürlich kann man unser Modell nicht übertragen. Aber ich hoffe, dass es für den Präsidenten eine Anregung ist.“