Die Idee einer temporären Nachbesetzungssperre überzeugte die Mehrheit des Gemeinderats nicht. Kritisiert wurde etwa die mit der Umsetzung des Antrags einhergehende Bürokratie.
Stellen im Rathaus abbauen, um Personalkosten einzusparen – das ist das Ziel des Antrags. Die AfD-Fraktion vermutet demnach das „Vorhandensein ungenutzter Effizienzpotenziale.“ Nun hat der Gemeinderat über den Antrag entschieden.
Der Antrag: Dieser sieht vor, dass freigewordene Stellen unterhalb der Ebene Amts- und Abteilungsleiter sechs Monate unbesetzt bleiben. So sollen betroffene Bereiche gezwungen werden, Möglichkeiten zur Kompensation zu finden. Eine Führungskraft soll frühestens acht Wochen nach Beginn der Vakanz dem Gemeinderat berichten, wie mit der fehlenden Stelle umgegangen wurde. Das Gremium, so der Plan, kann dann eine Änderung im Stellenplan – etwa eine Streichung oder eine Reduzierung auf eine Teilzeitstelle – beantragen. Ansonsten kann die Stelle nach dem halben Jahr neu besetzt werden. Die Verwaltung soll zudem die Möglichkeit haben, den Stadträten einen Verzicht oder eine Verkürzung der Nachbesetzungssperre vorzuschlagen. Man sehe durchaus, so Benjamin Rösch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Probleme, die den steigenden Personalbedarf begründen. Dem Druck nachzugeben, sei aber falsch, erklärte er im Gemeinderat.
Das sagt die Stadt: OB Markus Ibert betonte, dass der Antrag „ein Stück weit“ nachvollziehbar sei. Die Personalkosten seien ein großer und wachsender Haushaltsblock. Dennoch erklärte er: „Eine pauschale Nachbesetzungssperre halte ich für absolut zu einschneidend.“ Viele Aufgaben seien vorgeschrieben oder sorgten für Bürgernähe. Eine Einheitsregelung sei nicht realistisch umsetzbar. Zudem würde die Umsetzung des Antrags einen Bürokratieaufbau bedeuten. Gleichzeitig betonte er, dass bereits Stellennachbesetzungen geprüft werden. Man werde mit dem Rat an der nachhaltigen Personalkostensteuerung weiterarbeiten.
Das sagen die Fraktionen: Die Stadträte kritisierten den Antrag ausführlich. Eberhard Roth (KFW) betonte, dass der Antrag nicht zielführend sei: „So kann man keine Personalentwicklung betreiben.“ Man müsse als Stadt die Daseinsvorsorge gewährleisten. Man sei ja bereits dabei, Reduktions-Potenziale unter die Lupe zu nehmen. Dort, wo keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen bestehen, müsse man politischen Willen zur Reduzierung zeigen. „Dazu sind die Weichen gestellt“, so Roth. Dabei dürfe man sich allerdings nicht auf Allgemeinplätze stellen.
Ilona Rompel (CDU) erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag ablehne, da er in der Sache in keinem Punkt nachvollziehbar und begründet sei. Die Kommune habe gewisse Leistungen zu erfüllen – und das gehe nur mit gut ausgebildetem und handlungsfähigem Personal. Man setze darauf, gemeinsam mit der Verwaltung eine Personalkostensteuerung anzugehen und – wo möglich – eine Stellenreduzierung umzusetzen. Es gehe aber nicht darum, pauschal Stellen zu streichen. Rompel kritisierte außerdem, dass die AfD-Fraktion ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Verwaltung und deren Mitarbeitern zeige.
Diana Frei (SPD) betonte, dass das vorgeschlagene Vorgehen die Verwaltung systematisch ausbremsen würde. Auch sie verwies auf den zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand, den die Umsetzung des Antrags mit sich bringen würde. Bei diesem handle es um keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern um „kurzfristigen Aktionismus“. Zudem suggeriere der Antrag ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Verwaltung und derer Führungskräfte.
Sven Täubert (Grüne) erklärte, dass der Antrag nicht praktikabel sei – er sprach von einer „Bürokratie-Bestie“. Es gehe vielmehr darum, Prozesse zu untersuchen und zu optimieren. Jörg Uffelmann (FDP) verwies darauf, dass bereits alles gesagt sei und er sich gegen den Antrag stelle.
Statement AfD und Ergebnis: Rösch hatte bereits vor der Fraktionsrunde angekündigt, dass man gleich viele Behauptungen und Prognosen gegen den Antrag hören werde – und unterstellte den Ratskollegen dabei, dass diese den Antrag nur ablehnen würden, da er von der AfD komme. Nach den Beiträgen der anderen Fraktionen sprach er zudem von „Strohmann-Argumenten“.
Letztlich stimmte nur die AfD für den Antrag. Eine Enthaltung kam von Seiten der FDP-Fraktion (Regina Sittler), alle anderen Stadträte stimmten gegen den Antrag.