„Desaster“, „Wahnsinn“, „Kahlschlag“: Was die Fraktionen zu den Finanzen im Kreis Calw sagen – und warum es nicht besser wird - Calw

Die Kreistagsfraktionen finden deutliche Worte, um den hochgradig defizitären Haushalt des Landkreises für das Jahr 2025 zu beschreiben. Trotzdem verabschiedete das Gremium den Etat mehrheitlich. Das vielleicht Schlimmste: In den kommenden Jahren drohen noch größere Probleme.

Nun ist das Zahlenwerk des Landkreises Calw für das Jahr 2025 also beschlossen – und es könnte kaum schlechter aussehen.

Mit 29 Ja- und 14 Gegen-Stimmen verabschiedete der Kreistag in dieser Woche einen Haushalt, der trotz schmerzhafter Einschnitte, etwa bei den Zuschüssen zur Schülerbeförderung, noch immer ein dickes Minus von rund 23, 9 Millionen Euro unterm Strich stehen hat. AfD und SPD lehnten das Zahlenwerk ab.

Wenig Hoffnung in der Zukunft

Insgesamt stehen Einnahmen von knapp 281 Millionen Euro Ausgaben von rund 305 Millionen Euro gegenüber.

Das vielleicht Schlimmste daran: Auch in der nahen Zukunft scheint wenig Hoffnung zu warten.

Denn wer einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises wirft, sieht auch dort nur rote Zahlen. 2026 wird mit einem Defizit von 14,1 Millionen Euro kalkuliert, 2027 mit 14,7 Millionen Euro und 2028 mit knapp 13,4 Millionen Euro.

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Der Calwer Kreistag berät derzeit über einen „katastrophalen Haushalt“. Und fürs nächste Jahr könnte es noch schlimmer werden.

Was erst auf den zweiten Blick ersichtlich ist: In diesen Zahlen ist bereits eine deutlich gestiegene Kreisumlage eingepreist: 45,4 Prozent für 2026, 45,9 Prozent für 2027 und gar 46,5 Prozent für 2028. Aktuell liegt die Kreisumlage bei 38 Prozent – und nimmt bereits damit den Spitzenplatz in Baden-Württemberg ein.

Doch ohne diese Steigerungen oder massive Sparmaßnahmen wäre wohl von deutlich höheren Defiziten in den kommenden Jahren auszugehen.

Städte und Gemeinden haben selbst kein Geld

Das Problem daran: Mit der Kreisumlage holt sich der Landkreis Geld von allen Städten und Gemeinden im Kreis für die erbrachten öffentlichen Leistungen.

Städten und Gemeinden haben jedoch selbst im Grunde kein Geld, schreiben rote Zahlen und müssen entsprechend dann noch mehr an den selbst erbrachten Leistungen sparen. Oder können gar ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen – im Extremfall also beispielsweise den Neubau eines Kindergartens nicht mehr leisten, obwohl dringend Betreuungsplätze gebraucht werden.

Unter diesen Vorzeichen gestalteten sich entsprechend auch die Haushaltsreden der Kreistagsfraktionen alles andere als optimistisch.

CDU

Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Großmann machte nicht zuletzt gerade diese mittelfristige Planung Sorgen. Steige die Kreisumlage wirklich im befürchteten Ausmaß, könnten Städte und Gemeinden das nicht mehr schultern und würden schlichtweg handlungsunfähig. Ziel müsse daher sein, das zu verhindern.

Angesichts dieses „finanziellen Desasters“ helfe nur schonungslose Ehrlichkeit mit der Bevölkerung. Es gebe nicht nur keinerlei Spielraum für freiwillige Aufgaben, es seien stattdessen weitere, drastische und schmerzhafte Kürzungen nötig. Es brauche Mut zu unpopulären Entscheidungen.

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Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip kennt eigentlich jeder. Das gilt in der Kneipe genauso wie eigentlich auch in der Politik. Doch der Bund hält sich eben nicht an dieses Prinzip und hat deswegen eine der größten Finanzkrisen des Landkreises Calw verursacht.

Als Hauptprobleme machte Großmann den ÖPNV (hier müsse etwa der Stundentakt hinterfragt werden), den Personal- und Sachbereich des Landratsamtes („Wir können uns im Jahr nicht mehr alles leisten, was Mitarbeiter wollen“), den Sozialbereich und den Klinikverbund aus.

Bei letzterem sprach er unter anderem den Abbau von Doppelstrukturen an, um das Defizit zu verringern – etwa den Linksherzkatheter in Calw, der dort laut Medizinkonzept 2030 eigentlich bleiben soll, solange die Krankenkassen dafür die Kosten übernehmen.

Die Zeit für Prestigethemen oder Standortpolitik sei vorbei. Auch für neue Projekte bleibe aktuell kein Raum.

Freie Wähler

Sebastian Kopp, der den Fraktionschef der Freien Wähler, Volker Schuler, vertrat, hofft auf „Gnade oder Milde“ seitens des Regierungspräsidiums – denn eigentlich sei das Zahlenwerk nicht genehmigungsfähig.

Die Umstände seien „desaströs“, die Verhandlungen in den Ausschüssen „von einer gewissen Ratlosigkeit“ geprägt gewesen. Die Einsparungen wiederum könnten nur einen kleinen Teil des Verlustes abfedern.

Zugleich seien alle Gruppen der Bevölkerung betroffen und der Druck sei groß. Die Räte müssten das aber aushalten – denn der Kreis Calw habe keine Luft zum Atmen mehr. Müsse nun künftig noch die Kreisumlage erhöht werden, drohe ein „totaler Kahlschlag“ bei laufendem Betrieb und Investitionen.

Jetzt ist es amtlich Calmbacher Zulassungsstelle wird „bald“ schließen – und Nagold?

Wer bislang sein Auto in Calmbach an- oder abmeldete, wird das nicht mehr lange tun können. Um Kosten zu sparen, folgte der Kreistag der Empfehlung des Verwaltungsausschuss. Einen Termin gibt es aber noch immer nicht. Und auch die Zukunft der Nagolder Niederlassung bleibt in der Schwebe.

Kopp machte für die Entwicklung einerseits Bund und Land verantwortlich, die ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen würden. Hier müsse auch der Klageweg in Betracht gezogen werden.

Andererseits gebe es aber auch Gründe, die im Kreis Calw zu suchen seien – etwa Managementfehler wie bei der Hesse-Bahn, fehlender Wille bei der Haushaltskonsolidierung („oder weil’s nicht so nötig war“) oder auch Kosten in den Bereichen Personal oder ÖPNV.

AfD

„Schulden von heute sind die Folgen der Entscheidungen von gestern“, mahnte AfD-Fraktionsvorsitzender Günther Schöttle. Und: „Die Definition von Wahnsinn ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Alles sei wie in den Vorjahren: „Wir lügen uns selbst in die Tasche und hoffen, dass alles gut geht“, so Schöttle.

Es stimme zwar, dass Bund und Land einen erheblichen Anteil an der Finanzmisere tragen würden. Probleme gebe es aber auch an anderer Stelle.

So sei es Tatsache, dass die Kreisumlage seit 2015 immer über dem Landesschnitt gelegen habe, zuvor sei diese stets darunter gewesen. Es liege nahe, dass dies auch viel mit dem Thema Flüchtlinge zu tun habe. Gegen Flüchtlinge gehetzt habe die AfD im Kreistag trotzdem nie.

Trotz Widerstands und Petition Es bleibt dabei - Schulbus-Zuschüsse im Kreis Calw fallen weg

Eine Petition mit mehr als 4000 Unterschriften bleibt wirkungslos. Die Unterzeichner hatten gefordert, die Entscheidung, Fördermittel für Grundschüler, Drittkinder und SBBZ-Schüler zu streichen, rückgängig zu machen.

Seit fünf Jahren fordere die Partei zudem vergeblich, dass „auch die Mitarbeiter des Landratsamts ihren Sparbeitrag leisten müssen“.

Die Hesse-Bahn sei für viele ein Herzensanliegen, für viele andere inzwischen aber ein Albtraum. Die AfD hätte diesem Projekt nie zugestimmt.

Am Ende bleibe nun lediglich, den Gürtel enger zu schnallen – nicht zuletzt, weil die geforderte Entlastung von Bund und Land angesichts der dort angekündigten Ausgaben nicht zu erwarten sei.

SPD

Komplett unzufrieden mit dem Haushalt zeigte sich auch die SPD. Fraktionschef Florian Kling sprach davon, dass Entscheidungen im Sinne der Bürger wegen leerer Kassen nicht getroffen werden könnten. Der Etat trage nicht die Handschrift des Kreistags, sondern eines erstickenden Sparkurses.

Die Ursache dafür schrieb Kling aber nicht nur der Verwaltung zu – sondern auch dem Kreistag selbst. Das Gremium habe sich zu sehr damit beschäftigt, anderen die Schuld zuzuschieben und sich darauf beschränkt, den Hebesatz für die Kreisumlage zu bestellen. Alles andere sei der Verwaltung überlassen worden.

Calwer Landrat Kapitän Riegger will auf der Brücke bleiben

Die Zeiten sind ungemütlich: Die Haushaltslage ist desaströs, bei der Hesse-Bahn läuft nicht alles rund und die Krankenhäuser sind auch noch nicht fertig. Trotzdem oder eher gerade deswegen gab es für Helmut Riegger nur eine Antwort auf die Frage: Will ich weiter Calwer Landrat bleiben?

Das funktioniere nun aber nicht mehr, „das Kartenhaus ist spätestens jetzt zusammengefallen“. Auch die Sparliste schaffe es nicht, den Haushalt wirklich auf eine Spur zu bringen.

Viel zu oft habe der Kreistag Ausgaben und Projekte abgesegnet, ohne diese genug zu hinterfragen. Dabei habe es seitens der Verwaltung aber auch an Transparenz gefehlt, etwa im Fall der Hesse-Bahn – deren Kostensteigerungen im Übrigen an Realsatire grenzten.

Kling forderte daher erneut einen Finanzausschuss, der die Zahlen dauerhaft und strukturiert im Blick behalte – und frühzeitige, umfangreiche Informationen zu Großprojekten.

Grüne

Nele Willfurth, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schätzte die Haushaltslage als „noch angespannter“ ein, als sie ohnehin schon aussehe. Einiges sei eher optimistisch kalkuliert. Sie schloss sich auch der Kritik ihrer Vorredner an Land und Bund an.

Eine Lanze brach sie indes für das viel diskutierte Bundesteilhabegesetz, das ebenfalls als unterfinanziert gilt und den Kreis Millionen kostet. Hier dürfe nicht vergessen werden, dass es nicht nur um Kosten gehe, sondern um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

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In der Sitzung des Zweckverbands geht es mal wieder um die Fledermäuse. Immer neue Schutzmaßnahmen sprengen das Budget.

Als zentrales Thema nannte sie darüber hinaus den Klimaschutz. Dieser sei zwar kurzfristig teuer, langfristig aber deutlich günstiger, als Klimaanpassung oder gar den Umgang mit klimabedingten Schäden finanzieren zu müssen.

Klimaschutz bedeute auch Ausbau des ÖPNV, weswegen sich Willfurth vehement für Hesse-Bahn und Busverkehr aussprach – und nebenbei betonte, dass die Naturschutzverbände nicht für die immensen Artenschutzkosten verantwortlich seien, sondern dass diese auch günstigere Lösungen akzeptiert hätten.

Kritisch sehen die Grünen die Einsparungen etwa am Gebäudeerhalt. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Denn langfristig entstünden dadurch insgesamt sogar höhere Kosten.