Von Wild bis Wirtschaft – welche politischen Schwerpunkte die Parlamentarier setzen wollen, zeigt eine Umfrage unserer Zeitung.
Stuttgart - „Sport und Polizei“. Petra Häffners Antworten auf die Frage, welche thematischen Schwerpunkte sie im neuen baden-württembergischen Landtag setzen will, stechen ins Auge – vor allem in den Reihen der Grünen. „Als ich in die Landespolitik kam, habe ich mir mit dem Thema Sport bewusst ein Feld gesucht, bei den Grünen bisher wenig Aufmerksamkeit erfuhr“, sagt die Abgeordnete. Und in ihrer Arbeit als Physiotherapeutin habe sie oft mit Polizisten zu tun gehabt und deren Sicht kennen gelernt. Deshalb habe sie das Thema interessiert.
Mittlerweile ist die 56-Jährige, die seit 2011 den Wahlkreis Schorndorf im Landtag vertritt, Expertin in beiden Gebieten und spricht dazu für ihre Fraktion. „Wenn man Themen wählt, um die sich in der eigenen Partei nicht viele kümmern, kann man dieses Feld recht frei bearbeiten“, sagt Häffner. Was sie an ihren Themen fasziniert: „Beide Felder sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit beidem haben die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt zu tun“
Parlament der Klima- und Umweltpolitiker
Welche politischen Schwerpunkte wollen die Abgeordneten des zukünftigen Landtags setzen? Das hat unserer Zeitung die 154 Mitglieder gefragt, die auf die offene Frage mehrfach antworten konnten. Dabei sollte es keine Rolle spielen, in welchen Ausschüssen sie später tätig sein werden. Deren Zahl und Themen werden erst bestimmt, wenn der Landtag am 11. Mai seine Arbeit aufnehmen wird. Und so verraten die Ergebnisse vor allem etwas darüber, wo die persönlichen Interessen der Volksvertreter liegen.
Dabei zeigt sich: Das neue Parlament ist eines der Klima-, Umweltpolitiker. Insgesamt reklamiert knapp jeder Dritte Abgeordnete diesen Schwerpunkt für sich. Wobei die Quote am Höchsten bei den Grünen (43 Prozent der Abgeordneten nennen Klima als Schwerpunkt), der SPD (36,8) und der AfD (23,5) ist. Weitere Topthemen: Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Soziales, ländlicher Raum und Digitalisierung. Wenige Abgeordnete hingegen wollen sich um Arbeit (5,8 Prozent), Kultur (4,5), Gesundheit sowie Justiz und Recht (je 3,9) kümmern.
Gibt es einen Zusammenhang zum persönlichen Hintergrund?
In den Fraktionen spiegeln sich die klassischen Themenschwerpunkte wider. Während in der CDU die Wirtschaftspolitik an oberster Stelle steht, ist es bei den Grünen Klima- und Umwelt. Letzteres rangiert auch bei der SPD oben, wobei der Punkt Soziales an zweiter Stelle steht und das Thema Arbeit mit 16 Prozent weit über dem Landtagsdurchschnitt von 5,8 liegt. Die Werte der FDP sind wenig aussagekräftig, da aus ihren Reihen nur jeder zweite die Frage beantwortet hat.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Schwerpunkten eines Abgeordneten und dessen persönlichem Hintergrund? Das ist eine Frage, mit der sich die Politikwissenschaft zwar beschäftigt. Der Politikwissenschaftler Michael Wehner aus Freiburg betont aber: „Man sollte die Biografie der Abgeordneten nicht vernachlässigen, weil das für Problemfelder sensibilisiert.“
Frauen nennen „gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Auch vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse unserer Umfrage interessant: So zeigt sich, dass es für das Interesse an den Themen Integration und Migration nicht eines eigenen Migrationshintergrunds bedarf. Während 5,1 Prozent der Abgeordneten dieses Thema nannten, waren es bei jenen mit Migrationshintergrund nur zwei Prozent. Andererseits lässt sich ein Zusammenhang zwischen dem Geschlecht und dem Interesse für Frauen- und Familienpolitik vermuten. Während fünf Prozent der weiblichen Abgeordneten diese Themen nannten, waren es von 109 Männern einer. Auch das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ nannten fast ausschließlich Frauen.
Auch bei selten genannten Themenfeldern weist manches auf einen Zusammenhang mit dem persönlichen Hintergrund hin. So nennt das Thema Wild nur ein Forstwissenschaftler und von den Abgeordneten, die sich für die Kultur einsetzen wollen, hat die Hälfte einen Sozial- und Geisteswissenschaftlichen Hintergrund. Der einzige Abgeordnete, wiederum, der als einen seiner Schwerpunkte „Einbindung von Mitbürgern aus der ehemaligen UdSSR“ angibt, ist selbst von dort zugewandert. So legen die Ergebnisse unserer Befragung zumindest die These nahe, dass eine vielgestaltige Abgeordnetenschaft dafür sorgen kann, dass Themen in den politischen Willensbildungsprozess einfließen, die sonst eventuell keine Beachtung fänden.
Nachhaltigkeit und Sport
Die Abgeordnete Petra Häffner findet es wichtig, dass sich die Parteien Themen annehmen, die originär gar nicht zu ihrer Agenda gehören. So hat sie erlebt, dass die Verantwortlichen bei Polizei und im Sportbereich froh waren, dass es Kontakt mit der grünen Fraktion gab und ein Austausch stattfand. In der kommenden Legislaturperiode will Petra Häffner weiter daran arbeiten, dass Nachhaltigkeit auch im Sport etabliert wird. Und damit wäre sie ja auch wieder bei den grünen Kernthemen angelangt.
Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Der neue Landtag“. Grundlage sind die Ergebnisse einer Umfrage, die unserer Zeitung unter allen 154 Abgeordneten durchgeführt hat. Darin wurde persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, Beruf und Kinderzahl gefragt. In den kommenden Wochen werden wir in loser Folge vertiefende Artikel zu einzelnen Aspekten veröffentlichen.