Wie gut steht der Schwarzwald-Baar-Kreis finanziell eigentlich da? Darum ging es am Montag im Kreistag – und auch um Geld, das man viel lieber nicht gespart hätte.
Die gute Nachricht gab es vorneweg: 2022 lief weit besser als ursprünglich befürchtet. War man ursprünglich von einem Minus in Höhe von fast sechs Millionen Euro ausgegangen, stand man am Ende trotz des Schuldenstands von fast 30 Millionen Euro positiver da.
Um satte 16,3 Millionen Euro haben sich die Zahlen in Einnahmen und Ausgaben verbessert, so dass unter dem Strich für das vergangene Jahr 2022 statt eines Fehlbetrags sogar ein Überschuss in Höhe von 10,4 Millionen Euro für den Haushalt des Schwarzwald-Baar-Kreises steht.
An dieser Stelle hätte man gerne Geld ausgegeben
In Feierlaune aber waren die Kreisräte am Montag bei ihrer Sitzung im Landratsamt in Villingen trotzdem nicht. Woran das lag, wurde beim Blick auf den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2023 deutlich: In vielen Bereichen wachsen die Ausgaben, und auch einige Unbekannte muss der Kämmerer noch auf der Rechnung haben.
So steigen beispielsweise die Personalausgaben – und zwar über die komplette Landkreisverwaltung hinweg 157 500 Euro mehr und somit insgesamt 64,67 Millionen Euro müssen für das Personal ausgegeben werden.
Die Besoldungserhöhung für Beamte in Höhe von 2,8 Prozent wurde bereits einkalkuliert, aber auch die Tarifverhandlungen machen sich bemerkbar.
War man bei Planung des Budgets für 2023 noch ganz konservativ von drei Prozent mehr für die Beschäftigten ausgegangen, was 1,3 Millionen Euro ausgemacht hätte, musste man nun Einmalzahlungen leisten – in Summe 1,8 Millionen Euro.
Dass die 500 000 Euro mehr nicht so hart zu Buche schlagen, weil im Personalbereich weitere Einsparungen gemacht wurden, ist keineswegs positiv zu bewerten: Es wurde nur deshalb weniger Geld ausgegeben, weil offene Stellen nicht besetzt werden konnten – und zwar für über zwei Millionen Euro.
„Was uns besorgt, ist, dass es uns nicht gelingt, bei offenen Stellen die Nachbesetzung zu generieren“, gab dann auch SPD-Fraktionssprecher Edgar Schurr zu bedenken. Von einer tatsächlichen „Einsparung“ könne vor diesem Hintergrund eigentlich nicht gesprochen werden.
Nichtbesetzungen – und dann noch weitere Stellen
Die Personalsituation trifft die Kreisverwaltung empfindlich. Besonders deutlich wird das beim Blick auf die gleichzeitig 73,75 zusätzlichen Stellen, die um aller Aufgaben Herr zu werden in den Haushalt aufgenommen werden müssen und verschiedenste Bereiche tangieren – von der Führerscheinstelle über das Amt für Digitalisierung bis hin zum Hauptamt.
Immerhin: Es gab auch Einsparungen, über die man froh war.
Jene im Energiebereich zum Beispiel. Musste man Ende 2022 noch ein Horrorszenario zeichnen und von Kostenexplosionen ausgehen, griff am Ende doch die Gaspreisbremse. Die Folge: Bei allen Verwaltungsgebäuden und Schulen konnten die Bewirtschaftungskosten um 703 000 Euro verringert werden.
So sieht es Ende 2023 voraussichtlich aus
Am Ende steht im Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 ein Haushaltsvolumen, in dem sich Erträge in Höhe von rund 341 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 346 Millionen Euro gegenüberstehen. Man rechnet mit einem Minus in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro.